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China droht Taiwan mit Gewalt

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping kündigt an, dass er die Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen werde. Derweil rüstet der Inselstaat militärisch auf.
Felix Lee, Peking
Der chinesische Präsident Xi Jinping (Mitte) während seiner Rede über die Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan. (Bild: Mark Schiefelbein-Pool/Getty Images (Peking, 2. Januar 2019))

Der chinesische Präsident Xi Jinping (Mitte) während seiner Rede über die Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan. (Bild: Mark Schiefelbein-Pool/Getty Images (Peking, 2. Januar 2019))

Schon seit einiger Zeit befürchten viele Taiwaner, dass Chinas Führung den derzeitigen Status der vorgelagerten Insel nicht ewig akzeptieren werde. Der mächtige Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte in den vergangenen Jahren schon mehrfach die Wiedereingliederung Taiwans als sein «zentrales Vorhaben» bezeichnet. Nun könnte es ernst werden für das bislang de facto unabhängig regierte Taiwan.

In einer Rede in der Grossen Halle des Volkes in Peking hat Xi den Anspruch seines Landes auf die Eingliederung Taiwans bekräftigt. Die Wiedervereinigung müsse und werde kommen, sagte das chinesische Staatsoberhaupt. Sein Ziel sei zwar eine friedliche Wiedervereinigung. «China will keine Chinesen angreifen», so Xi. Er behalte sich jedoch die Option auf den Einsatz aller «notwendigen Massnahmen vor. Und das umfasse auch die Anwendung von Gewalt.

Präsidentin Tsai hält an Souveränität fest

Xi reagierte damit auf die Neujahrsrede von der in Taiwan demokratisch gewählten Präsidentin Tsai Ing-wen. «Wir sind nicht bereit, unsere Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen», hatte sie gesagt. Ihr Land sei «stolz auf seine demokratische Lebensweise».

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen betonte in ihrer Neujahrsrede, dass Taiwan seine Unabhängigkeit nicht aufgeben werde. (Bild: Chiang Ying-ying/AP (Taipei, 1. Januar 2019))

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen betonte in ihrer Neujahrsrede, dass Taiwan seine Unabhängigkeit nicht aufgeben werde. (Bild: Chiang Ying-ying/AP (Taipei, 1. Januar 2019))

Der Streit um Taiwans Status geht zurück auf den chinesischen Bürgerkrieg, als die nationalchinesische Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen Maos Kommunisten 1949 nach Taiwan flüchten mussten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Insel seitdem als abtrünnigen Teil Chinas und droht mit einer Rückeroberung. Zwar wird Taiwan weltweit nur noch von 17 Ländern als eigenständiger Staat anerkannt – alle anderen haben auf Druck Pekings die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan aufgegeben. Anders als das von den Kommunisten autoritär geführte Festland hat Taiwan eine demokratisch gewählte Regierung, verfügt über eine eigene Verwaltung und Währung und zählt zu einem der reichsten Länder Ostasiens.

Vor allem die ältere Generation der Menschen in Taiwan hat lange Zeit ebenfalls an der Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland festgehalten – freilich jedoch nicht unter den Bedingungen der KP-Führung. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Befürworter, die für eine offizielle Lossagung von China sind, deutlich erhöht. Unter jungen Taiwanern sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der grossen Mehrheit. Sie fühlen sich oft nicht einmal mehr kulturell mit dem Festland verbunden.

Seit 1992 gilt die Formel, dass beide zu «einem China» gehö­ren. Detailfragen wurden aber nie geregelt. Tsais Vorgänger hatte die Annäherung an China noch gesucht und vor allem wirtschaftliche Verflechtungen gefördert.

«Ein Land, zwei Systeme»

Vor drei Jahren hat Tsai die Präsidentschaft übernommen, ihre Fortschrittspartei DPP hat ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung. Um Peking nicht zu sehr zu verärgern, tritt sie zwar nicht mehr ganz so vehement wie noch als Oppositionspolitikerin für die Unabhängigkeit ein. Doch eine Annäherung sucht sie nicht. Im Gegenteil: Unter ihrer Ägide rüstet Taiwan militärisch auf.

In Peking steht Xi wiederum führungsintern unter Druck, Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen zu stoppen. In seiner Rede erklärte er, dass er zwar auch weiter bereit zu Gesprächen sei und nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» die religiösen und gesetzlichen Freiheiten achten werde. Sie müssten aber das Ein-China-Prinzip anerkennen. Er sei sich sicher, dass einem grossen Teil der Menschen auf Taiwan bewusst sei, dass die Unabhängigkeit in eine «grosse Katastrophe» führen werde.

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