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Huawei-Finanzchefin sass übers Wochenende in kanadischem Gefängnis: Peking droht mit ernsten Konsequenzen

Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin belastet die Beziehung zwischen Kanada und China schwer. Peking wirft der Regierung Kanadas vor, sich in den Dienst der US-Regierung zu stellen. Die Kautionsanhörung soll am Montag fortgesetzt werden.
Gerd Braune, Ottawa
Verbrachte das Wochenende in Haft: Huawei-CFO Meng Wanzhou. Bild: Han Guan/AP (Peking, 6. Dezember 2018)

Verbrachte das Wochenende in Haft: Huawei-CFO Meng Wanzhou. Bild: Han Guan/AP (Peking, 6. Dezember 2018)

Die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in Vancouver belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Die chinesische Regierung forderte am Wochenende die sofortige Freilassung von Meng Wanzhou und drohte Kanada mit nicht näher bezeichneten «ernsten Konsequenzen». Kanadas Botschafter in Peking wurde in das Aussenministerium einbestellt, um den «starken Protest» der chinesischen Führung entgegenzunehmen. Meng Wanzhou verbrachte das Wochenende in einer Haftanstalt in Vancouver. Die Kautionsanhörung soll am Montag vor dem zuständigen Gericht in der kanadischen Pazifikstadt Vancouver fortgesetzt werden.

Die 46-jährige Spitzenmanagerin und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Regierung auf dem Flughafen von Vancouver auf dem Weg nach Mexiko festgenommen worden. Botschafter John McCallum, der Kanada seit März 2017 in Peking vertritt, traf am Wochenende mit dem chinesischen Vizeaussen­minister Le Yucheng zusammen. Kanadischen Medien zufolge bezeichnete Le die Festnahme Mengs als «extrem abscheulich». Kanada solle die Festgenommene sofort freilassen und ihre legitimen Rechte schützen, «anderenfalls muss Kanada die volle Verantwortung für die ernsten Konsequenzen akzeptieren», zitieren kanadische Medien aus der Stellungnahme des chinesischen Aussenministeriums. Kanada kommt die Krise ungelegen, denn das Land bemüht sich um bessere Wirtschaftsbeziehungen zu China, auch um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Gordon Houlden, Direktor des China-Instituts der Universität von Alberta, sagte dem kanadischen Rundfunk allerdings, die Auslieferungsverträge mit den USA könnten nicht durch politische Intervention beiseitegeschoben werden. Was China fordere, sei nach kanadischem Recht nicht möglich. Der frühere Botschafter Kanadas in China, David Mulroney, meint, dass nun hochrangige Besuche «tiefgefroren» und Gespräche über Freihandel für einige Zeit in die «Eisbox» gelegt würden. Der Schritt Kanadas werde in China als Kniefall Kanadas vor Donald Trump gesehen, sagte Mulroney.

Premier will Unabhängigkeit der Justiz nicht gefährden

Die Anhörung in Vancouver hatte am Freitag unter grossem Medienandrang stattgefunden. In einer ersten Entscheidung hatte das Gericht einen zuvor erlassenen Publikationsbann aufgehoben, so dass die Anschuldigungen gegen Meng publik wurden. Der Rechtsanwalt John Gibb-Carsley, der das kanadische Justizministerium vertritt, sagte laut kanadischen Medien, Meng werde «Zusammenwirken beim Betrug internationaler Institutionen» vorgeworfen. Jede Anklage könne zu einer maximalen Haftstrafe bis 30 Jahren führen. Nach Berichten aus Vancouver wird Meng vorgeworfen, für Huawei über ein Unternehmen in Hongkong, Skycom, Geschäfte mit Iran gemacht zu haben, um dadurch zwischen 2009 und 2014 US-Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen. Meng habe US-Banken erklärt, dass Skycom und Huawei separate Unternehmen seien, was aber nicht der Fall sei. «Skycom war Huawei», sagte Gibb-Carsley.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob dem Auslieferungsbegehren der USA stattgegeben wird, liegt bei der kanadischen Justizministerin. Meng Wanzhou könnte dagegen wiederum Rechtsmittel einlegen, so dass sich das Verfahren über Jahre erstrecken könnte. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte bestätigt, dass er vorab darüber informiert worden sei, dass die Festnahme der Managerin bei ihrer Durchreise durch den Flughafen Vancouver geplant werde. «Auf politischer Ebene gab es bei dieser Entscheidung kein Engagement oder Mitwirken, weil wir die Unabhängigkeit unseres Justizverfahrens respektieren», sagte Trudeau.

Die USA haben Kanada gewarnt, Huawei den Einstieg in den Ausbau des 5G-Netzes zu ermöglichen. Die USA, Australien und Neuseeland haben bereits Massnahmen ergriffen, Huawei den Zugang zu verwehren. Der republikanische Senator Marco Rubio und sein demokratischer Kollege Mark Warner hatten solche Schritte Kanadas schon im Oktober gefordert und Trudeau darauf hingewiesen, dass ein Einstieg von Huawei ins 5G-Netz ­Kanadas die Kooperation beim Austausch von Geheimdienstinformationen beeinträchtigen könnte. Dies ist als Hinweis zu verstehen, dass die Zusammenarbeit Kanadas mit den USA, Grossbritannien, Australien und Neuseeland im Geheimdienstbündnis «Five Eyes» gefährdet sein könnte.

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