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Dokumente enthüllen Internierung und Verfolgung in China – die neun wichtigsten Fakten

Hunderttausende Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren werden in China in streng bewachten Lagern festgehalten. Dies berichten die «Süddeutsche Zeitung» und der britische «Guardian», die vertrauliche Dokumente ausgewertet haben. 

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Es wird geschätzt, dass bereits über eine Million Menschen in Lagern in Westchina interniert sind (Bild: Ng Han Guan/Keystone)

Es wird geschätzt, dass bereits über eine Million Menschen in Lagern in Westchina interniert sind (Bild: Ng Han Guan/Keystone)

(watson/chm) Anonym zugespielte Dokumente beweisen, dass China für eine der grössten Menschenrechtsverletzungen unserer Gegenwart verantwortlich ist. Die Rede ist von über einer Million Menschen, die in Internierungslager umerzogen werden. Hier erfahren Sie die wichtigsten Hintergründe und Fakten zu den «China Cables».

1. Was genau sind die «China Cables»?

Es handelt sich dabei um Dokumente aus dem innersten Kreis der Kommunistischen Regierungspartei Chinas. Die Papiere wurden 2017 und 2018 verfasst und dem Journalistenkonsortium Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt. Dieses hat unter anderem schon die Leaks zu den Panama Papers oder den Implant Files koordiniert.

Diese haben die Dokumente ausgewertet. Zu den Medienpartnern, die daran beteiligt waren, gehören unter anderem der Guardian, die BBC, CBS, sowie die Süddeutsche Zeitung, der NDR und WDR. Am 24. November veröffentlichte das Konsortium die Untersuchungsergebnisse unter dem Namen «China Cables».

Die «China Cables»-Dokumente beweisen, dass in China die Uiguren systematisch unterdrückt werden. (Bildquelle: AP)

Die «China Cables»-Dokumente beweisen, dass in China die Uiguren systematisch unterdrückt werden. (Bildquelle: AP)

2. Was ist die Kernaussage dieser Papiere?

Die Papiere beweisen eindeutig, dass China Internierungslager unterhält, in denen geschätzt über eine Million Menschen inhaftiert sind. Die regierende Kommunistische Partei hatte die Existenz von Internierungslagern immer abgestritten oder sie als freiwillige Weiterbildungsstätten bezeichnet.

Die Papiere beinhalten unter anderem konkrete Anweisungen, wie die Insassen zu behandeln sind und geben damit tiefe Einblicke in die Mechanik der Unterdrückung. Unter anderem steht in den Papieren:

  • Türen von Schlafräumen, Gängen und Stockwerken müssen von zwei Personen doppelt verschlossen werden.
  • Die Videoüberwachung in Unterrichts- und Schlafräumen darf keine toten Winkel beinhalten, um eine Echtzeitüberwachung zu gewährleisten.
  • Es müssen Einzelgespräche abgehalten werden. Ideologische Entwicklungen sind unverzüglich in den Griff zu bekommen. Ideologische Widersprüche müssen effektiv ausgelöscht und negative Gemütszustände beseitigt werden.

Die Anweisungen sind dabei vom damaligen obersten Sicherheitschef der Region Xinjiang unterschrieben.

3. Wer wird inhaftiert und warum?

Mehrheitlich die Volksgruppe der Uiguren. Personen würden interniert, weil sie dem muslimischen Glauben angehören, Kontakt zu Ausländern hätten oder anderweitig von der Linie der chinesischen Regierung abweichen würden.

Betroffene Personen werden dabei meist ohne Gerichtsprozess interniert. Um unliebsame Personen ausfindig zu machen, nutzt China unter anderem Überwachung und Auswertung von Personendaten. So soll unter anderem auch das sogenannte «Predictive Policing» zum Einsatz kommen. Dabei versuchen Computerprogramme anhand der vorliegenden Daten ein Verbrechen einer Person vorherzusagen, damit diese vorsorglich verhaftet werden kann.

4. Was passiert mit ihnen?

Laut den Dokumenten werden die Insassen psychologisch manipuliert, um sie umzuerziehen. Wer sich dieser Umerziehung widersetzt, wird bestraft. Auch Familienangehörige, die nicht im Lager sind, müssen dabei Repressalien fürchten. Ehemalige Insassen, welche die Umerziehung erfolgreich abgeschlossen haben, werden nach ihrer Freilassung weiterhin überwacht.

5. Wo befinden sich die Lager?

In der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Das Gebiet umfasst eine Fläche, die fast 18 Prozent der Volksrepublik Chinas ausmacht. Die Bevölkerungszahl beläuft sich auf rund 24 Millionen Einwohner. Offiziell heisst die Region Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang.

6. Warum hat man nicht früher etwas gemerkt?

Tatsächlich gab es schon länger Anhaltspunkte und damit auch den Vorwurf, dass China solche Lager betreiben würde. Bereits 2017 berichteten Medien ausserhalb Chinas, dass solche Lager existieren würden.

2018 berichtete schliesslich der in den USA studierende Chinese Shawn Zhang, dass er über Google Maps mehrere verdächtige Einrichtungen in der Region gefunden habe, in welcher die Lager vermutet wurden. Bis Juli 2018 hatte er insgesamt 21 verdächtige Locations ausgemacht und dokumentiert.

Allerdings verunmöglichte die chinesische Regierung weitere Nachforschungen – auch von Journalisten. Die Region Xinjiang ist praktisch vom Rest Chinas abgeschottet. Chinesische Journalisten, die aus der Region berichten, unterliegen einer strengen Zensur und ausländischen Medienangehörigen wird der Zugang zur Region erschwert.

7. Was sagt die chinesische Regierung?

Die Regierung streitet jegliche Echtheit der veröffentlichten Dokumente ab. Wie schon in der Vergangenheit spricht China von Fortbildungszentren, die von den betroffenen Personen freiwillig aufgesucht würden. In diesen sogenannten Fortbildungszentren soll extremes Gedankengut und Armut bekämpft werden. Die chinesische Botschaft in London sprach gemäss «NDR» davon, dass «Schüler» die Zentren jederzeit verlassen können.

8. Wie reagieren anderen Staaten?

Die Verfolgung der Uiguren wird von Ländern wie den USA und Kanada, aber auch von der Europäischen Union (EU) stark kritisiert. Die USA hatten erst im vergangenen Oktober Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Regierungsorganisationen wegen Unterdrückung der Uiguren verhängt. Neben Deutschland haben 22 weitere Nationen China vor den Vereinten Nationen «willkürliche Inhaftierungen» vorgeworfen.

Doch es gibt auch andere Ansichten: Länder wie Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien und 34 weiter Länder sind gegen fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas – und stellen sich daher an die Seite der chinesischen Regierung. Die Regierung in China sieht die Geschichte genau so und ist der Auffassung, dass gewisse westliche Staaten schlicht anti-chinesisch seien.

9. Was weiss die chinesische Bevölkerung?

Das chinesische Staatsfernsehen betreibt Propaganda und lässt die Bevölkerung glauben, dass die Lage in Xinjiang unter Kontrolle ist und die Menschen dort mehr als zufrieden sind. Es gibt jedoch genügend Chinesen, die die Region aus Angst meiden. An gewissen Orten, so sagt man, sei die Lage ähnlich prekär wie in Kabul oder Bagdad.

Die Lager werden jedoch schlicht nicht erwähnt, in Zeitungen ist nichts darüber zu lesen. Auch Kommentare im Internet werden so schnell als möglich gelöscht – um sicher zu gehen, dass die Informationen nicht bis zur Bevölkerung durchdringen.