Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Ceta vorerst im Trockenen

Nach einer turbulenten Woche haben der kanadische Premierminister Justin Trudeau und die EU-Spitzen gestern das Ceta-Freihandelsabkommen unterschrieben.
Remo Hess/Brüssel

Am Schluss war es die EU, die auf die Kanadier warten musste: Weil sein Flugzeug kurz nach dem Start technische Probleme hatte, traf Kanadas Premier Justin Trudeau mit rund zwei Stunden Verspätung in Brüssel ein. Doch dies sollte die Unterzeichnung des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU nicht mehr gefährden.

Am frühen Nachmittag setzten Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker und Robert Fico, Vertreter der slowakischen Ratspräsidentschaft, ihre Unterschriften unter das mehr als 1600 Seiten dicke Vertragswerk.

Weitere brisante Debatten stehen bevor

«Ende gut, alles gut», sagte Juncker mit Blick auf die am Freitag aufgelöste Blockade der belgischen Regierung nach dem Widerstand in der südlichen Provinz Wallonien. Die rund 250 Ceta-Gegner vor dem Gebäude des EU-Ministerrats waren da anderer Meinung. Lautstark protestierten sie gegen die Unterzeichnung. Einige von ihnen warfen Farbbeutel und versuchten, das Foyer des Gebäudes zu stürmen.

Sobald das EU-Parlament im Dezember Ceta zustimmt, kann das Abkommen im Frühjahr 2017 zu grossen Teilen in Kraft treten. Die letzten fünf Prozent der Abmachungen gelten jedoch erst, wenn auch die 28 Parlamente der EU und dazu eine Anzahl regionaler Volksvertretungen zugestimmt haben. Klappt das nicht, ist der gesamte Deal vom Scheitern bedroht. Wie das Beispiel Belgien gezeigt hat und angesichts der breiten Skepsis in der Bevölkerung dürfte die wahre Ceta-Zitterpartie also erst noch bevorstehen. Tusk gab sich gestern «vorsichtig, aber optimistisch». Immerhin sei der Prozess in der Wallonie und die öffentliche Debatte überzeugender gewesen, als es jede Pressekonferenz sein könne, so Tusk. Es seien harte Fragen zu einem Deal gestellt worden, der direkten Einfluss auf die Wirtschaft und das Leben der Bürger haben werde, beschrieb Trudeau die Verhandlungen mit der Wallonie. Sie hätten denn auch ein bisschen etwas darüber gelernt, wie die europäische Demokratie funktioniere.

Allgemein wurde gestern viel auf die europäische Demokratie verwiesen. Geradezu «unverschämt» sei es, dass man der EU und Kanada, als Repräsentanten demokratischer Werte schlechthin, vorwerfe, mit dem Ceta-Abkommen die Demokratie untergraben zu wollen, wandte sich Juncker an die Protestierenden auf der Strasse. Die umfassende Zusatzerklärung zum Abkommen, die festschreibt, dass Ceta weder Konsumentenstandards senken noch öffentliche Dienste privatisieren werde, sei klar wie ein Gedicht und spreche für sich selbst, sagte Juncker.

Neue Ausgangslage für das TTIP-Abkommen

Wie es mit dem in der Sackgasse steckenden TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA weitergehen wird, mochte gestern niemand voraussagen. Tatsächlich gilt Ceta von der Architektur her als TTIP-Blaupause, auch wenn der Umfang des Abkommens mit den Amerikanern um ein Vielfaches grösser ist. Ein Hauptstreitpunkt werden die Investitionsgerichte bleiben. In deren Rahmen werden Unternehmen Klagerechte gegen Staaten eingeräumt. Im Verlauf des Ceta-Prozesses wurde für diese Gerichte entschieden, dass sie von professionellen Richtern besetzt und mit einer Berufungsinstanz versehen werden. Bis anhin waren solche Streitschlichtungs-Organe privat organisiert und wenig transparent.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.