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Ceta droht zu scheitern

Wegen innenpolitischer Widerstände kann Belgien das Freihandelsabkommen Ceta vorerst nicht unterschreiben. Die EU bleibt optimistisch.
Remo Hess, Brüssel
In den vergangenen Monaten forderten Tausende globalisierungskritische Demonstranten in ganz Europa, dass die Ceta-Verhandlungen gestoppt werden. (Bild: Aurore Belot/Getty (Brüssel, 20. September 2016))

In den vergangenen Monaten forderten Tausende globalisierungskritische Demonstranten in ganz Europa, dass die Ceta-Verhandlungen gestoppt werden. (Bild: Aurore Belot/Getty (Brüssel, 20. September 2016))

Gestern bestätigte sich, was die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland bereits am Freitag vermutete: Die Europäische Union ist zurzeit nicht in der Lage, neue Freihandelsabkommen abzuschliessen. Und zwar nicht einmal mit einem Land wie Kanada. Der Grund: Für den Abschluss des entsprechenden Ceta-Deals fehlt es weiterhin an der Zustimmung Belgiens.

«Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben», musste der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit Vertretern der vier Regionen eingestehen. Direkt dafür verantwortlich machte er Paul Magnette, den sozialistischen Regierungschef der Wallonie (siehe Text unten). Seit Sonntag habe sich Magnette der Zusammenarbeit verweigert. «Angesichts dieser Politik des leeren Stuhls hat uns die Reaktion der wallonischen Regierung nicht überrascht», so Premierminister Michel.

Dass die südbelgische Region an ihrem Veto festhält und die Zentralregierung in Brüssel wegen der weitreichenden Mitspracherechte der Provinzen Ceta nicht freigeben kann, hatte sich bereits am Morgen abgezeichnet. Zudem kündigte neu nun auch der sozialistische Regierungschef der Hauptstadtregion Brüssel, Rudi Vervoort, sein Nein zu Ceta an.

Tusk übt sich in Zweckoptimismus

Es gilt somit fast als sicher, dass das für Donnerstag geplante Gipfeltreffen zwischen der EU und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Brüssel, bei dem der Handelspakt feierlich besiegelt werden sollte, ins Wasser fallen wird. Dies, auch wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Telefonat mit Trudeau gestern Abend noch zweckoptimistisch meinte: «Wir ermutigen alle Parteien, eine Lösung zu finden. Dafür ist noch Zeit.»

Damit haben die Wallonen mit ihrem charismatischen Provinz-Premier Paul Magnette geschafft, was in den letzten Monaten Tausende globalisierungskritische Demonstranten in ganz Europa gefordert hatten: Ceta ist vorerst gestoppt. Zwar bedeutet eine Absage der Unterzeichnung am Donnerstag nicht das definitive Aus, wie ein EU-Sprecher gestern bestätigte. Trotzdem: Der politische Schaden für die EU ist gewaltig und ebenso die Blamage.

«Das ist kein seriöses internationales Recht mehr»

Auch das Hinzufügen von etlichen Paragraphen zu einer Ceta-Zusatzerklärung, die den Vorbehalten gegenüber Landwirtschaftsimporten, der Einhaltung von Sozialstandards oder der Rolle der Schiedsgerichte Rechnung trugen, konnten die Wallonen in den letzten Tagen nicht an Bord holen. Das Urteil des sozialistischen Ministerpräsidenten Paul Magnette blieb stets: «Ungenügend.» Gestern stellte sich die Wallonie auf den Standpunkt, dass sie mehr Zeit zur Analyse der von der EU vorgeschlagenen Ceta-Änderungen brauche.

«Eine vernünftige Zeitspanne wäre bis Ende Jahr», sagte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine. Zudem müssten die Zusatzerklärungen in den Vertragstext integriert werden. «Es gibt ein Flickwerk an Texten, das ist kein seriöses internationales Recht mehr», so Antoine. Unklar ist, wie es nun mit Ceta weitergeht. Nachdem die kanadische Regierung viel Geduld und Entgegenkommen aufbrachte, sind von Ottawa keine weiteren Zugeständnisse zu erwarten. Es liegt nun an der EU, intern eine Lösung zu finden. EU-Kenner vermuten, dass es innerhalb von Belgien einen Deal geben könnte, bei dem der wirtschaftlich serbelnden Wallonie finanzielle Versprechen gemacht werden.

Das Ceta-Freihandelsabkommen soll nahezu sämtliche Zölle zwischen der EU und Kanada beseitigen und den gegenseitigen Zugang auf die Dienstleistungsmärkte sicherstellen. Die EU schätzt, dass Ceta Europa jährlich rund 12 Milliarden Euro bringen würde. Das Abkommen ist zudem von grosser Bedeutung, weil es wegen seiner ähnlichen Architektur als Blaupause für das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gilt.

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