CDU-Neinsagern zur Hilfe an Athen droht Karriereknick

BERLIN. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ihre Ferien wohl frühzeitig abbrechen müssen. Bereits in der nächsten Woche soll das deutsche Parlament über das dritte Hilfspaket für Griechenland befinden (siehe nebenstehender Text).

Christoph Richmuth
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Gegenwind für die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel. (Bild: ap/Markus Schreiber)

Gegenwind für die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel. (Bild: ap/Markus Schreiber)

BERLIN. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ihre Ferien wohl frühzeitig abbrechen müssen. Bereits in der nächsten Woche soll das deutsche Parlament über das dritte Hilfspaket für Griechenland befinden (siehe nebenstehender Text). Der Bundestag soll an einer Sondersitzung voraussichtlich noch vor dem 20. August abstimmen. Dann muss Athen 3,2 Milliarden Euro der Europäischen Zentralbank zurückzahlen.

Immer mehr Widerstand

Dass eine Mehrheit des Parlaments Merkels Euro-Rettungspolitik nun die Gefolgschaft verweigern wird, ist ausgeschlossen. Zu wuchtig sind die Mehrheitsverhältnisse der Grossen Koalition. Allerdings zeigte sich bei einer ersten Abstimmung Mitte Juli deutlich, dass das Lager der Nein-Sager im Bundestag stetig wächst. Am 17. Juli votierten 119 Abgeordnete gegen neue Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Athen, 40 enthielten sich der Stimme. Bei 439 Ja-Stimmen mag dies nicht sonderlich ins Gewicht fallen. Doch 60 der 119 Nein-Stimmen stammten aus dem Lager von CDU und CSU. Fast 20 Prozent der grössten Fraktion stimmten also gegen die Euro-Rettungspolitik der eigenen Kanzlerin. Gut möglich, dass die Front der Gegner weiter anwachsen wird.

Kauders Drohung

Ausgerechnet der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, dürfte daran eine Mitschuld tragen. Er drohte in einem Interview in der «Welt am Sonntag» den Abweichlern unverhohlen mit Konsequenzen. «Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europa-Ausschuss», sagte der Merkel-treue Parteisoldat dem Blatt – und löste einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen aus. «Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist», polterte etwa der Unions-Abgeordnete Andreas Mattfeldt.

Kauders Worte zeugen nicht gerade von Souveränität. Dass ein Fraktionschef die Partei möglichst auf eine Linie trimmen will, versteht sich. Dass aber kritischen Parteifreunden in einer auflagestarken Sonntagszeitung mit Karriereknick gedroht wird, das ist neu. Das Vorgehen erweckt nicht gerade den Eindruck, in Merkels Partei würden demokratische Grundsätze gelten. Gut möglich, dass sich Kauders Drohung für die Union kontraproduktiv auswirken wird. Abgeordnete, die bislang gegen ihre eigene Überzeugung und im Sinne der Partei für weitere Griechen-Hilfen votierten, könnten nächste Woche aus Trotz und nicht zuletzt als Zeichen gegen Fraktionschef Kauder Nein sagen.

Profitiert deutsche Staatskasse?

Dabei hat der deutsche Staat bislang von der Griechenland-Hilfe durchaus profitiert. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls eine Studie des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung in Halle. Demnach wurde der deutsche Staatshaushalt seit 2010 nicht zuletzt wegen Effekten aus der Griechenland-Hilfe um etwa 100 Milliarden Euro entlastet. Wegen der Euro-Krise hätten Investoren versucht, ihre Gelder sicher in deutschen Staatsanleihen anzulegen. Der deutsche Anteil an bisherigen Rettungspaketen beziffert sich auf etwa 90 Milliarden Euro. Selbst, wenn Griechenland seine Schulden nicht bediene, so die Studie, hätte Deutschland von der Griechen-Rettung profitiert.

Das Papier wird von anderen Experten allerdings als lückenhaft kritisiert.