Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

CDU: Merkel besänftigt ihre Kritiker

Selten hat es an einem Parteitag so viele kritische Stimmen gegeben wie an dem gestrigen. Doch am Ende stellte sich die Partei noch einmal hinter ihre Chefin – auch weil sie potenziellen Nachfolgern eine Chance gibt.
Christoph Reichmuth, Berlin
Angela Merkel und die frisch gewählte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Bild: Sean Gallup/Getty (Berlin, 26. Februar 2018))

Angela Merkel und die frisch gewählte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Bild: Sean Gallup/Getty (Berlin, 26. Februar 2018))

Christoph Reichmuth, Berlin

Hartmut Schauerte kennt Angela Merkel gut. Von 2005 bis 2009 war er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und damit Teil von Angela Merkels erster Grosser Koalition mit der SPD. Doch heute, sagt der 73-Jährige, werde er gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit den Sozialdemokraten stimmen. Nach einem Zögern setzt er zur leisen Kritik an am Koalitionsvertrag. An der Vergabe der Ministerien, bei der sich die SPD drei Mega-Ministerien krallen konnte, darunter das Finanzministerium. So oder so, am schwachen Abschneiden der CDU bei den Bundestagswahlen.

Merkel habe «die Notwendigkeit» erkannt, den Prozess zur Suche einer Nachfolgerin anzustossen, verweist er etwas verklausuliert auf die am Sonntag vorgestellte Liste der neuen CDU-Minister. Die Minister sind jünger, weiblicher, ein Zeichen einer personellen Erneuerung. Mit dem Merkel-Kritiker Jens Spahn soll zudem einer aus dem konservativen Lager als neuer Gesundheitsminister ins Kabinett eingebunden werden.

«Das Profil eines abgefahrenen Reifens»

Kritische Stimmen wie von Hartmut Schauerte waren beim gestrigen Parteitag der CDU in Berlin öfter zu hören – kein Wunder, gerieten die Partei und ihre Vorsitzende Angela Merkel zuletzt stark in die Kritik, auch aus den eigenen Reihen. «Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens», sagt ein älterer Delegierter aus Baden-Württemberg. Dass Merkel der Ehe für alle den Weg bereitete, widerspreche den Vorstellungen der Konservativen in der Partei, meint ein anderer. Die Schwäche der CDU «lässt mich nicht mehr ruhig schlafen», ruft jemand in den Saal.

Doch Merkel hat die Partei noch einmal hinter sich gebracht, auch wenn die Zeit ihrer Unantastbarkeit in der Partei vorüber scheint. Von den fast 1000 Delegierten stimmten lediglich 27 gegen die Neuauflage der Grossen Koalition. Auch die Wahl der vormaligen Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur neuen CDU-Generalsekretärin ist ein Erfolg für Merkel. Die 55-jährige Merkel-Vertraute wurde mit 98,9 Prozent der Stimmen in das für die künftige Ausrichtung der Partei so wichtige Amt gehievt.

Entscheidend für die Geschlossenheit der Partei war weniger Merkels gestrige Rede, obschon die 63-Jährige auch auf ihre Kritiker eingegangen war. Beim Thema innere Sicherheit kündigte sie eine «Null Toleranz»-Politik an: «Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von linksaussen. Falsch verstandene Toleranz ist für unseren Zusammenhalt genauso gefährlich wie populistische Hetze gegen alles Fremde», sagte Merkel, die am Ende ihrer Rede mit einem minutenlangen Applaus gefeiert wurde.

Merkel signalisiert Erneuerungswillen

Zur Besänftigung ihrer Kritiker beigetragen hat vor allem Merkels Zusammenstellung des künftigen Kabinetts. Merkel signalisiert mit der personellen Erneuerung des Kabinetts, aber auch mit der neuen Generalsekretärin, dass sie bereit ist, die Partei auf die Zeit nach sich vorzubereiten. Für dieses Signal mussten altgediente Merkel-Getreue wie Ex-Innenminister Thomas de Maizière weichen. Die Wahl des erst 37-jährigen Jens Spahn zum neuen Gesundheitsminister soll ein Zeichen an die Konservativen in den Reihen der CDU sein, dass auch ihre Anliegen gehört werden. Spahns Einbindung in die künftige Bundesregierung ist von Merkel geschickt. Sie besänftigt einen Teil ihrer Kritiker, als Gesundheitsminister wird der Hoffnungsträger der Konservativen indes kaum zum neuen Star des Kabinetts aufsteigen. Vielmehr könnte er durch die Kabinettsdisziplin etwas gezähmt werden. Zu vermuten ist ohnehin, dass Merkel eher darauf setzt, von der auf ihrer politischen Linie liegenden Annegret Kramp-Karrenbauer dereinst – spätestens in vier Jahren – beerbt zu werden.

Allerdings gibt Merkel schon jetzt freiwillig einen Teil ihrer Macht in der CDU in andere Hände. Kramp-Karrenbauer wird die CDU programmatisch neu ausrichten. Viele setzten gestern mit Blick auf die weitere Zukunft ihre Hoffnung in die neue General­sekretärin. Die machte in ihrer Rede nach ihrer Wahl deutlich, dass sie das Profil der CDU wieder schärfen wolle. In unruhigen Zeiten sei es wichtig, dass die CDU den Menschen Antworten liefere: «Der Star ist die Mannschaft», rief Kramp-Karrenbauer.

Auch Ex-Staatssekretär Schauerte ist von Kramp-Karrenbauer angetan. «In den nächsten vier Jahren wird die Nachfolge von Frau Merkel entschieden.» Kramp-Karrenbauer sei eine mögliche Merkel-Nachfolgerin. Aber auch Jens Spahn könne in der CDU künftig eine wichtige Rolle einnehmen: «Herr Spahn und Frau Kramp-Karrenbauer kommen jetzt ins Prüflabor.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.