Bushs Brandrede und Gedächtnislücken

Jeb Bush, Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner, macht in einer aussenpolitischen Grundsatzrede Präsident Obama und dessen frühere Aussenministerin Hillary Clinton für den Aufstieg des «Islamischen Staats» verantwortlich.

Thomas Spang
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Hillary Clinton will US-Präsidentin werden (Bild: epa)

Hillary Clinton will US-Präsidentin werden (Bild: epa)

SIMI VALLEY. Jeb Bush pilgerte zum Schrein eines republikanischen Parteiheiligen nach Kalifornien, um in der Ronald-Reagan-Bibliothek schwere Vorwürfe gegen Amtsinhaber Obama und dessen frühere Aussenministerin zu erheben.

In seiner aussenpolitischen Grundsatzrede beklagte der Präsidentschaftskandidat den vollständigen Truppenabzug aus Irak 2011 als «fatalen Fehler, der ein Vakuum geschaffen hat, das der IS füllte». Der «Islamische Staat» sei in dem Masse gewachsen, wie sich die USA aus der Region zurückgezogen hätten.

«Tatenlose Hillary Clinton»

Bush hielt seiner demokratischen Hauptrivalin im Rennen um das Weisse Haus vor, für die gegenwärtige Situation mitverantwortlich zu sein. Als Aussenministerin habe sie « tatenlos zugesehen», wie ein hart erfochtener Sieg der amerikanischen und verbündeten Streitkräfte verschleudert wurde. Clinton habe mit ihren Reisen um die Welt zwar Rekorde gesetzt, es aber nur ein einziges Mal nach Irak geschafft.

«Das Team der Rivalen»

Präsident Obama und seine Aussenministerin seien nach ihrem Amtsantritt als «Team der Rivalen» so darauf versessen gewesen, Geschichte zu machen, «dass sie vergassen, Frieden zu schaffen», heisst es in Auszügen der Rede, die das Wahlkampfteam Bushs an die Presse abgab. Obama und Clinton seien «in blinder Eile davongelaufen» und hätten die «tragischen Konsequenzen» zum Problem «von jemand anderem» erklärt.

«Obama hat Militär geschwächt»

Der Frontalangriff Bushs geht einher mit dem Vorwurf, Präsident Obama habe in seiner Amtszeit «unser Militär signifikant geschwächt». Er werde diesen Trend umkehren und aufrüsten. «Ich kann Ihnen versichern, dass ich an dem Tag, an dem ich Präsident werde, eine Kehrtwende einleite und dafür sorge, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten wieder aufgebaut werden.» Wenig spezifisch blieb Bush zur Frage, was er in der Auseinandersetzung mit dem «Islamischen Staat» anders machen wollte. Er nannte den IS eine Ideologie, die «das Böse» verkörpere. «Zivilisierte Nationen überall und insbesondere solche mit Macht haben die Pflicht, diesem Feind entgegenzuhalten und ihn zu schlagen.»

Der Islamismus sei eine Bedrohung, «die wir komplett überwinden können, und ich werde dabei nicht davor zurückschrecken». Offen blieb, ob das eine massive Rückkehr von US-Truppen im Mittleren Osten bedeutete. Das Thema Irak hat sich schon in der Vergangenheit als zweischneidig für Bush erwiesen, da es Reporter dazu einlud, ihn mit der Entscheidung von seinem Bruder George W. Bush zu konfrontieren, 2003 in das Zweistromland einzumarschieren.

Abzug – eine Entscheidung Iraks

Experten weisen darauf hin, dass der Truppenrückzug aus Irak bereits von Jebs Bruder eingeleitet worden war. Präsident Obama hatte versucht, mit der irakischen Regierung ein Truppenstatut für den Verbleib einer Reststreitmacht zu vereinbaren. Diese Gespräche scheiterten an der Haltung der irakischen Regierung, die den USA keine Immunität ihrer Streitkräfte einräumen wollte. Die Einsparungen im Pentagon-Haushalt gehen ebenfalls nicht auf Obama zurück, sondern auf den US-Kongress, der automatische Einsparungen im Budget beschlossen hatte, um das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bekommen.

Jeb Bush will US-Präsident werden (Bild: ap)

Jeb Bush will US-Präsident werden (Bild: ap)

Barack Obama amtierender US-Präsident (Bild: ap)

Barack Obama amtierender US-Präsident (Bild: ap)