Bush warnt die Republikaner vor schmerzhaften Folgen

WASHINGTON. Das vorläufige Scheitern des Rettungsplans für die Finanzbranche im Repräsentantenhaus zeigt, wie wenig Vertrauen US-Präsident Bush und die Regierung im Kongress noch haben.

Thomas Spang
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Konsterniert und ratlos: Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, und Barney Frank, Leiter des Finanzausschusses. (Bild: epa/Matthew Cavanaugh)

Konsterniert und ratlos: Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, und Barney Frank, Leiter des Finanzausschusses. (Bild: epa/Matthew Cavanaugh)

Kurz nach Sonnenaufgang stand US-Präsident Bush gestern erneut vor den Kameras. Diesmal, um seine «Enttäuschung» über das Desaster im Repräsentantenhaus auszudrücken und «unseren Bürgern und den Bürgern rund um die Welt zu versichern, dass dies nicht das Ende des gesetzgeberischen Prozesses ist». Mit Blick auf die Verluste an der Wall Street am Montag in Höhe von mehr als einer Billion US-Dollar warnte Bush vor «schmerzhaften und bleibenden» Schäden für die Wirtschaft.

Bushs Warnungen richten sich vor allem an die Mitglieder der eigenen Partei, die ihm im Repräsentantenhaus die Gefolgschaft aufgekündigt hatten. Nicht einmal ein Drittel der Republikaner stimmte für das Kompromiss- Paket. «Ich habe nie zuvor eine so schwache Führung gesehen», klagte David R. Obey, Demokrat aus Wisconsin, über das Versagen von Minderheitsführer John Boehner, die nötigen Stimmen zusammenzubringen.

Das Versagen des Fraktionschefs

Nach übereinstimmenden Berichten wusste Boehner, dass er 80 bis 100 Mitglieder seiner Fraktion überzeugen musste, um gemeinsam mit 125 bis 140 Demokraten das Finanz-Rettungsgesetz zu beschliessen. Alles Flehen und Appellieren, «an das Wohl der Nation zu denken», nützte nichts. Am Ende fehlten 12 republikanische «Aye's» (Ja). Langjährige Kongressbeobachter sehen darin den Gipfel der Unprofessionalität, da unter solchen Umständen Gesetze normalerweise gar nicht erst zur Abstimmung gestellt werden.

Das unerwartete Scheitern des Rettungspakets stellt auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain vor grosse Probleme. Setzte er doch vergangene Woche seinen Wahlkampf so lange aus, bis, wie er sagte, unter seiner Führung ein Kompromiss im Kongress erreicht werde. Die Geste hatte keine 48 Stunden Bestand. Unverrichteter Dinge brach der Kandidat sein Versprechen, setzte den Wahlkampf fort und reiste nach Mississippi.

Voreiliger Siegesbericht McCains

Offensichtlich ohne zu wissen, was auf dem Capitol Hill wirklich los ist, reklamierte McCain danach an Wahlkampfauftritten am Montag noch vor der Abstimmung Anerkennung für «seine Verdienste» bei der Aushandlung des Kompromisses. «Es gibt nichts Schlimmeres als vorab den Sieg zu verkünden, um danach eine Niederlage beigebracht zu bekommen», sagte der Politologe Ross Baker der «Washington Post».

In Tat und Wahrheit hatte sich McCain weitgehend aus den Verhandlungen herausgehalten. Nicht ein einziger republikanischer Abgeordneter aus seinem Heimatstaat Arizona stimmte für das Paket.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Obama rief erneut zu überparteilicher Zusammenarbeit auf. Wie McCain besprach auch er per Telefon das weitere Vorgehen mit Bush.

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