Burundis Opposition gibt nicht auf

Nachbarländer fordern die Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und wollen eine politische Lösung des Konflikts ermöglichen. Die USA und Frankreich entsenden zum Schutz ihrer Botschaften Spezialeinheiten nach Burundi.

Walter Brehm
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Verletzter Demonstrant in der burundischen Hauptstadt Bujumbura. (Bild: epa/Dai Kurokawa)

Verletzter Demonstrant in der burundischen Hauptstadt Bujumbura. (Bild: epa/Dai Kurokawa)

In dem ostafrikanischen Kleinstaat Burundi ebben die Proteste gegen die Kandidatur von Präsident Pierre Nkurunziza für eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Amtsperiode nicht ab. Im Gegenteil: Beobachter erklären, sie verstärkten sich wieder.

Diplomatische Bemühungen

Auch die Nachbarstaaten Burundis melden sich nach der Niederschlagung des Militärputsches durch zu Nkurunziza loyalen Truppen kritisch zu Wort. Die «Internationale Konferenz der Region der grossen Seen» (ICGLR) hat an einem Sondergipfel in Angola Burundi aufgefordert, die für Ende Mai geplanten Parlamentswahlen und auch die Präsidentschaftswahl Ende Juni zu verschieben. Eine Delegation aus Südafrika, Kenia, Uganda und Tansania soll nach Burundi reisen, um die Lage dort zu evaluieren und Wege zu einer friedlichen Konfliktlösung zu suchen. Die ICGLR gilt als das wichtigste Dialogforum für Sicherheit in der Region. Gegründet wurde sie ursprünglich zur Befriedung der Demokratischen Republik Kongo. Sie stellt sich zwar heute auf die Seite «der legitimen Macht» in Burundi, scheint aber deren Fähigkeiten nicht zu trauen, das Land wieder zu stabilisieren. Das Sekretariat der Konferenz in Burundis Hauptstadt Bujumbura wurde an einen unbekannten Ort verlegt. «Bis sich die Lage normalisiert hat», hiess es.

Schutz suchen vor US-Botschaft

Mit ihrer Skepsis ist die ICGLR nicht allein. Die USA und Frankreich haben zum Schutz ihrer Botschaften in Bujumbura ihre Sicherheitskräfte in Burundi verstärkt. Washington schickte 20 Marines.

Die Reaktion der USA ist insofern verständlich, als etwa 1300 Burundier, zumeist oppositionelle Studenten, vor der US-Botschaft in Bujumbura ausharren. Sie hoffen anscheinend, in Sichtweite amerikanischer Diplomaten vor Gewalt der burundischen Sicherheitskräfte sicher zu sein.

«Berater» für Burundis Polizei?

Paris hat wiederum Spezialkräfte seiner Elite-Gendarmerie GIGN nach Bujumbura entsandt. Die französische Reaktion allerdings muss wohl kritischer gesehen werden als die amerikanische. Zwar hat sich Frankreich – anders als die USA – während des Putschversuches in Bujumbura nicht eindeutig auf die Seite Präsident Nkurunzizas gestellt. Doch das Internetportal Mediapart meldet andererseits, dass Frankreich als einziges westliches Land seine Sicherheitszusammenarbeit mit Burundi bis heute nicht sistiert habe.

Mehr noch, es gebe bis heute einen französischen «Berater» der burundischen Polizei, der bei der oft gewaltsamen Niederschlagung von Protesten burundischer Oppositioneller stets an vorderster Front anzutreffen sei.

Böse Erinnerung an Ruanda

Sollte sich der «Mediapart»-Vorwurf bestätigen, weckte dies allerdings böse Erinnerungen an die Rolle Frankreichs 1994 im Nachbarland Ruanda während und nach dem Genozid von Hutu-Extremisten an der Minderheit der Tutsi. Frankreich war ein wichtiger Waffenlieferant des damaligen ruandischen Regimes gewesen, von dem der Völkermord ausging. Nach dem Genozid hatte die umstrittene französische Militärintervention «Opération Turquoise» Tausenden Hutu, darunter auch Genozidtätern, die Flucht nach Ostkongo ermöglicht. Noch heute sind dort Hutu-Milizionäre in den Bürgerkrieg involviert.