Burma wählt nach Regeln der Militärjunta

Bangkok. Burmas Militärregime wird am 7. November die ersten Parlamentswahlen seit 1990 abhalten.

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Bangkok. Burmas Militärregime wird am 7. November die ersten Parlamentswahlen seit 1990 abhalten.

Ohne Aung San Suu Kyi

Die «National League for Democracy» (NLD) der im Hausarrest sitzenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird sich an den Wahlen nicht beteiligen. Stattdessen tritt unter ihrem Parteisymbol, dem Bambushut, die neu gegründete «National democratic Front» (NDF) an, die aus ehemaligen NLD-Mitgliedern besteht. Vier Führer der neuen Gruppierung sind aber bereits vom Urnengang ausgeschlossen.

Sie waren wegen Verrats verurteilt worden, weil sie nach den letzten Wahlen versucht hatten, eine Parallelregierung zur herrschenden Junta aufzubauen. Die Generäle hatten 1990 den überwältigenden Sieg der NLD nie anerkannt.

Der Wahlkampf soll nur zwei Wochen dauern. Die Militärs haben ihre frühere Massenorganisation USDA, zu der angeblich die Hälfte der Bevölkerung gehörte, in die Partei USDP umgewandelt.

Generäle des Regimes, die sich um einen Parlamentssitz bewerben, müssen die Streitkräfte verlassen und dürfen nicht einmal den Titel Ex-General führen. Dennoch sind 25 Prozent der Parlamentssitze für aktive Militärs reserviert. Im ganzen Land sollen rund 300 000 Wahllokale eingerichtet werden. Experten fürchten, das es angesichts der grossen Zahl unmöglich sein wird, überall Wahlbeobachter zu plazieren, um Manipulationen bei der Auszählung zu verhindern.

Opposition fürchtet Erfolg

Von den 40 zugelassenen Parteien gilt ein knappes Dutzend als «demokratisch», die anderen werden als Armee-nahe Gruppen betrachtet. Die Junta rechnet daher mit 90 bis 95 Prozent aller Sitze. Die Opposition hofft zwar besser abzuschneiden, fürchtet aber zu viel Erfolg. Das Ziel ist klar: Die Regimegegner brauchen mehr als 25 Prozent der Sitze, um Parlamentssitzungen einberufen zu können – sie streben aber weniger als 50 Prozent an, aus Furcht, die Generäle würden ein besseres Resultat erneut ignorieren. (W. G.)

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