Burkaverbot vom Tisch, aber Präventivhaft für Verdächtige

BERLIN. Vor zwei Wochen hat Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer vorgezogenen Sommerpressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan zur Verbesserung der Sicherheit angekündigt.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Vor zwei Wochen hat Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer vorgezogenen Sommerpressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan zur Verbesserung der Sicherheit angekündigt. Gestern nun präzisierte Innenminister Thomas de Maizière die Absichten der Regierung, wie die Sicherheit im Land nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach erhöht werden soll.

Aufenthaltsrecht verschärfen

«Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, will ich das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen», kündigte der Minister (CDU) an. De Maizière will unter anderem neu den Haftgrund «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» einführen und das «Instrument der Abschiebehaft für kriminelle Ausländer konsequenter anwenden», ausserdem soll die Abschiebung beschleunigt werden.

Wer sich im Ausland dem Kampf einer Terrormiliz wie dem «IS» anschliesse und neben dem deutschen noch einen weiteren Pass besitze, dem soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Nicht zuletzt will de Maizière die Sympathiebekundung für Terrororganisationen künftig unter Strafe stellen.

Verstärkter Kampf im «Darknet»

De Maizière gliederte sein Massnahmenpaket in drei Punkte, er stellt personelle Massnahmen bei Sicherheitsbehörden, Prävention und Integration sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Straftäter ins Zentrum. Mehr personelle Ressourcen soll es nicht nur bei Polizei und Sicherheitsbehörden geben, auch den Kampf gegen Kriminalität im Internet will der Bund mit zusätzlichen Spezialisten intensivieren.

«Der Cyberraum ist auch Tatort», sagte de Maizière. Die Aufklärungsarbeit im so genannten «Darknet», wo sich heute Terroristen, Waffenhändler und Pädophile tummeln und untereinander austauschen können, werde ausgebaut. De Maizière mahnte auch eine engere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung in Europa an.

Kritik löste die Absicht aus, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen. Die Innenminister der von der Union regierten Bundesländer hatten dies am Mittwoch debattiert: Unter anderem befand sich der Selbstmordattentäter von Ansbach über einen längeren Zeitraum in psychiatrischer Behandlung, dabei war der Eindruck entstanden, der junge Syrer sei zu einem spektakulär inszenierten Suizid in der Lage.

Nach heftiger Kritik von Seiten der Ärzteschaft relativierte de Maizière gestern: Die Schweigepflicht werde nicht aufgeweicht, mit Blick auf psychiatrische Auffälligkeiten soll im Dialog mit Ärzten aber eine Lösung gefunden werden, wie eine mögliche Gefährdung verringert werden könne. Wie das konkret funktionieren soll, ist unklar.

Verfassungsrecht wahren

Die Debatte über Massnahmen gegen terroristische Bedrohung birgt auch weiteren politischen Zündstoff. Vor allem die Inhalte der verfrüht an die Öffentlichkeit gesickerten «Berliner Erklärung» der Innenminister aus von der Union regierten Ländern lösten bei SPD und Linkspartei geharnischte Reaktionen aus. Darin wurde die Streichung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Einführung eines Verbots von Burka und Niqab gefordert. Dies wohl nicht zuletzt mit Blick auf zweistellige Umfragewerte für die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im kommenden Monat.

Bundesinnenminister de Maizière erteilte beiden umstrittenen Punkten gestern eine deutliche Abfuhr. Eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft sei nicht hilfreich. Ein «generelles Burkaverbot» halte er zudem «verfassungsrechtlich für problematisch. Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt.».

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