Burgherr greift nach der Macht

Tschechiens Präsident Milos Zeman übergeht das Parlament und ernennt eine Übergangsregierung. Parteien und Parlament sagen ihm den Kampf an.

Rudolf Gruber
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Jiri Rusnok (Bild: epa)

Jiri Rusnok (Bild: epa)

WIEN. Nicht nur die Parteichefs, auch Verfassungsexperten haben ihm von diesem Schritt abgeraten. Doch Zeman reagiert auf Zurufe selten: Gestern ernannte er eine Übergangsregierung aus Beamten und Experten, die durch Wahlen nicht legitimiert ist. Neuer Ministerpräsident ist der parteilose Ex-Finanzminister Jiri Rusnok, der jedoch dem Sozialdemokraten Zeman sehr nahe steht. Der 52-Jährige gilt als dessen enger Vertrauter und Berater. «Er ist ein ausgezeichneter Ökonom», lobte ihn Zeman. Der neue Premier hat zwei Wochen Zeit, sein Kabinett zu bilden. Als Hauptaufgabe trug Zeman Rusnok auf, ein Budget für 2014 zu erstellen.

Parlament übergangen

Rusnok löst den zurückgetretenen Premier Petr Necas ab, der über einen Abhör- und Korruptionsskandal gestürzt war. Mit der Ernennung seines Übergangskabinetts hat der erst seit drei Monaten auf der Prager Burg residierende Zeman seine Macht demonstriert. Die ihm von der Verfassung zugewiesene Repräsentation genügt ihm offensichtlich nicht. Politische Gegner werfen ihm vor, seine Befugnisse verfassungswidrig ausweiten und ein Präsidialsystem einführen zu wollen. Miroslav Kalousek, noch amtierender Finanzminister, bezeichnete Zemans Beamtenkabinett als «Instrument, die legitime Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu stürzen». Zeman ignoriere, dass die bestehende Dreiparteienkoalition unter einer neuen Führung nach wie vor funktionsfähig wäre.

Machtkampf geht weiter

Necas' rechtsliberale Bürgerpartei ODS hatte Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova als neue Regierungschefin nominiert. Die 60jährige ODS-Vizechefin wäre die erste Frau auf diesem Posten gewesen. Sie wurde auch von den mitregierenden Parteien unterstützt, der Top 09 von Aussenminister Karel Schwarzenberg und der kleinen liberaldemokratischen Lidem. Doch Zeman lehnte ab: Eine von Nemcova geführte Regierung würde die Krise bloss verlängern, meinte er.

Nun geht der Machtkampf zwischen Burg und Regierungsviertel weiter. Praktisch alle Parteien im Parlament haben bereits angekündigt, Zemans Beamtenkabinett das Vertrauen zu versagen.