Bundeswehr greift in Krieg ein
Deutschland macht sein Versprechen gegenüber Frankreich wahr und springt diesem nun auch militärisch im Krieg gegen den «Islamischen Staat» bei.
BERLIN. Deutschland will sich mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Islamisten beteiligen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern zusammen mit zuständigen Ministern entschieden. Die Flugzeuge werden jedoch nur indirekt in die Kampfhandlungen eingreifen. Bombenangriffe sind nicht vorgesehen.
Tankflugzeug und eine Fregatte
Die Tornado-Jets sollen Aufklärungsbilder von IS-Stellungen machen. Sämtlichen am Kampf gegen den IS beteiligten Ländern sollen die Bilder zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem will sich die Bundeswehr mit einem Airbus-Tankflugzeug an der Mission der internationalen Streitkräfte beteiligen und eine eigene Fregatte in das östliche Mittelmeer entsenden. Diese soll dem französischen Flugzeugträger «Charles de Gaulle», von dem aus die französischen Kampfjets zu ihren Einsätzen in Syrien aufbrechen, Begleitschutz geben. «Der IS ist nur militärisch zu schlagen, daher darf es keine Denkverbote für unser Engagement im Kampf gegen den islamistischen Terror geben», sagte gestern Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Wo die deutschen Kampfjets genau stationiert werden, ist noch unklar.
Diesem Einsatz muss der Bundestag noch zustimmen. Grundlage dafür soll die vor einer Woche von Frankreich eingereichte Resolution im UNO-Sicherheitsrat sein. Darin fordert Paris die internationale Gemeinschaft auf, sich dem Kampf gegen den IS anzuschliessen und alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um den IS in Irak und in Syrien zu besiegen. Zudem verweist Deutschland auf einen Artikel im EU-Vertrag, wonach EU-Staaten bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung beanspruchen können.
«Koordinierung nötig»
Harald Kujat, früherer Vorsitzender des Militärausschusses der Nato, hält das deutsche Engagement vor allem dann für sinnvoll, wenn es im Rahmen einer internationalen Koalition geschieht. «Im Krieg gegen den IS sind im Moment viele Staaten beteiligt, aber es fehlt eine einheitliche Führungsstruktur», sagte Kujat gegenüber unserer Zeitung. Luftschläge können nach Ansicht des Militärexperten ohnehin den Krieg gegen die Terrormiliz nicht entscheiden, sie könnten aber als Unterstützung für Bodentruppen – in Irak etwa der irakischen Armee, in Syrien von Assads Truppen – nützlich sein. Russland unterstütze die syrische Armee, die USA die irakische. Trotz dieses Dilemmas brauche es eine gemeinsame Koordinierung.
Kein UNO-Mandat
Kujat gibt ausserdem zu bedenken, dass kein UNO-Mandat vorliege. «Für einen deutschen Einsatz brauchen wir ein solches Mandat, ansonsten fehlt die legale Basis für das Engagement. Deutschland sollte zuwarten und sich rechtlich absichern.»
Bislang hat sich Deutschland im Kampf gegen den IS auf Unterstützung und Ausbildung der kurdischen Peschmerga in Nordirak beschränkt. Die Ausbildungsmission soll nun auch gestärkt werden, hiess es gestern.
