Bundestag verlängert nach Eklat Afghanistan-Mandat

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gestern etwa 50 Parlamentarier der Linken aus dem Parlament geworfen, weil sie gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr protestiert hatten.

Fitz Dinkelmann
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Berlin. Alltäglich ist es nicht, dass ein Ratspräsident sich gezwungen sieht, Mitglieder des Deutschen Bundestages des Saales zu verweisen, weil sie im Parlament nicht diskutieren, sondern protestieren wollten.

Etwa 50 Mitglieder der Fraktion der Linken nutzten die Afghanistan-Debatte gestern für eine Protestkundgebung. Auf Plakaten standen die Namen jener Zivilopfer, die beim Luftangriff Anfang September bei Kunduz ums Leben kamen. Den widerrechtlichen Einsatzbefehl hatte ein deutscher Oberst erteilt.

Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, erklärte, die Partei sei sich bewusst gewesen, dass der Protest gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstosse – den Saal-Verweis betrachte sie dennoch als «überzogen». Bundestagspräsident Lammert verteidigte sein Vorgehen als «alternativlos».

Für die Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates um ein Jahr und die Aufstockung der deutschen Truppen um 850 Soldaten (bisher 4500) hatte der Vorfall allerdings keine Konsequenzen.

Die Linke durfte sich an der Abstimmung beteiligen und stimmte als einzige Partei gegen Mandatsverlängerung und Aufstockung der Truppen. Insgesamt stimmten 429 Abgeordnete dafür, 111 votierten dagegen und 46 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, darunter viele Grüne.

Für einen Truppenabzug gibt es bisher nur die Absichtserklärung, ab 2011 die Truppen der Bundeswehr zu reduzieren.

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