Bundestag fast einig für den Atomausstieg

Der Deutsche Bundestag hat den Atomausstieg beschlossen. 513 Abgeordnete von Union, Liberalen, SPD und Grünen stimmten zu. Einzig die Linke verweigerte sich der Einheit.

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Berlin. 2022 soll das letzte deutsche AKW abgeschaltet werden. Vor ein paar Monaten schon wurden die acht ältesten Reaktoren vom Netz genommen. Gestaffelt werden nun die neun übrigen AKW abgeschaltet. So sieht der Fahrplan aus, dem nach allerdings hitziger Debatte auch Sozialdemokraten und Grüne zustimmten. Allein der Linken ist der Ausstieg zu «halbherzig», sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Alle Parteien sind grün…

Alle anderen Parteien reklamierten den Ausstieg in der Debatte für sich. «Die Regierung schmückt sich mit fremden Federn», stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel fest: «Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg», sagte er und verwies darauf, dass Rot-Grün vor zehn Jahren den Atomausstieg schon einmal beschlossen hatten. Nach Fukushima habe Merkel die Energiewende aus purem Machterhalt eingeleitet. Gabriel forderte die Kanzlerin auf, die schwarz-gelbe Koalition aufzulösen: «Hören Sie einfach auf. Das wäre das Beste für unser Land.»

…und streiten, wer grüner ist

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte diese Kritik «unglaubwürdig». Die schwarz-gelbe Koalition präsentiere etwas, was «deutlich» über das hinausgehe, was die Schröder-Regierung wollte: ein umfangreiches Gesetzespaket, um das Stromnetz auszubauen, und ein ambitiöses Gebäudesanierungsprogramm für mehr Energieeffizienz.

Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien von derzeit 10 Prozent auf 35 Prozent gesteigert werden. SPD und Grüne fordern eine Steigerung auf 40 Prozent – was auch Experten für möglich halten. Fritz Dinkelmann

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