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«Bundesrat hat mit Nicht-Entscheid Zeit gewonnen»

Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU veröffentlicht. Allerdings will er es nicht gutheissen – wegen offener Streitpunkte.
Fabian Fellmann, Remo Hess
Staatssekretär Roberto Balzaretti, vorne, spricht an der Seite von Bundesrat Ignazio Cassis (Mitte) und Bundespräsident Alain Berset während der Medienkonferenz zum Rahmenabkommen mit der EU. ((Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 7. Dezember 2018))

Staatssekretär Roberto Balzaretti, vorne, spricht an der Seite von Bundesrat Ignazio Cassis (Mitte) und Bundespräsident Alain Berset während der Medienkonferenz zum Rahmenabkommen mit der EU. ((Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 7. Dezember 2018))

Nein, glücklich sah Ignazio Cassis nicht aus, als er am Freitag im Medienzentrum des Bundeshauses vor die Kameras trat. Nicht einmal erleichtert. Sondern einfach nur müde. Dabei wäre der FDP-Aussenminister endlich am Ende eines dornenvollen Wegs angelangt. Er hat mit der EU ein Rahmenabkommen ausgehandelt. Als Cassis sein Amt antrat, versprach er, den Reset-Knopf zu drücken im jahrealten Tauziehen mit der EU. Jetzt trat er mit Resultat vor die Presse – und statt zu triumphieren, wirkten seine dunklen Augenringe wie Mahnmale eines langen Kampfes, an dessen Ende es keinen Sieger gibt. Der Bundesrat heisst den ausgehandelten Text nicht gut, er paraphiert ihn auch nicht als fertig verhandelten Text – sondern nimmt als Bundesrat lediglich «zur Kenntnis», dass die Schweiz und die EU bei den meisten Verhandlungspunkten einig geworden seien. Dazu gehört, dass das Rahmenabkommen auf fünf Wirtschaftsverträge und allfällige künftige Verträge beschränkt ist.

All diese Verhandlungserfolge werden aber getrübt durch zwei grosse offene Punkte, so Bundespräsident Alain Berset: «Es gibt noch Unterschiede, die für die Schweiz sehr wichtig sind.» Das eine betrifft die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Die Schweiz wollte diese aus dem Rahmen­abkommen ausnehmen. Die EU beharrt jedoch darauf, die flankierenden Massnahmen einzuschränken und der Schieds­gerichtsbarkeit zu unterstellen. Der zweite Punkt betrifft die Unionsbürgerrichtlinie. Die Schweiz wollte diese ausklammern, die EU besteht jedoch darauf. Nun wird sie im Abkommen nicht erwähnt – auf die Gefahr hin, dass sie der Schweiz via die Schiedsgerichtsbarkeit aufgezwungen werden könnte.

Konsultationen in schwierigem Umfeld

Wegen der Differenzen will der Bundesrat das Abkommen nicht annehmen, so Aussenminister Ignazio Cassis. Rundweg ablehnen will die Landesregierung ­ das Verhandlungsergebnis aber ebenfalls nicht, so Bundespräsident Berset. «Darum eröffnen wir eine Konsultationsphase, um Parlament, Kantone, Parteien und Verbände anzuhören.» Er betonte, das sei nicht als Zeitschinderei gedacht. «Wir unterstreichen den Willen des Bun­desrats, die Meinungen genau ­abzuklären», sagte der Bundespräsident. In den kommenden Monaten will der Bundesrat das ausgehandelte Rahmenabkommen mit Parteien, Verbänden und Sozialpartnern diskutieren, veröffentlicht wurde der Text gestern. Danach will die Regierung einen Bericht zusammenstellen und sich im März 2019 wieder über das Dossier beugen. Nicht klar wurde, ob der Bundesrat sich wirklich Hoffnungen macht, in der Konsultationsphase die verhärteten Fronten aufzuweichen. Von der SVP war eine grundsätzliche Ablehnung ohnehin zu erwarten. «Angesichts der innenpolitischen Fakten hätte der Bundesrat das vorliegende Verhandlungsergebnis klar ablehnen müssen», wetterte die Partei. Doch auch die Gewerkschaften schlugen sehr kompromisslose Töne an: «Der Bundesrat hat mit seinem Nicht-Entscheid Zeit gewonnen für eine öffentliche Diskussion. Das Resultat wird das gleiche sein: Travailsuisse wird dem Rahmenabkommen in dieser Form nicht zustimmen können», sagte Adrian ­Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands.

In Brüssel ist Enttäuschung noch eine der milderen Reaktionen, die man gestern zu hören bekam. Vor allem Aussenminister Ignazio Cassis habe irritiert. Von «Wortakrobatik» spricht eine EU-Quelle. Cassis hatte die Abkommenstexte zu den Streitpunkten als «Vorschläge der EU» präsentiert. Laut EU-Diplomaten seien diese aber sehr wohl gemeinsam abgestimmt und für gut befunden worden. Es entstehe der Eindruck «einer Regierung, die unwillig zum Regieren sei» und Gefahr laufe, an Glaubwürdigkeit einzubüssen.

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