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Bund verurteilt Gewalt im Iran

Bilaterale Beziehungen In Bundesbern verfolgt man die jüngsten Entwicklungen im Iran aufmerksam. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigt sich besorgt über die «Anwendung von Gewalt im Rahmen von Demonstrationen, die in den letzten Tagen zu zahlreichen Todesopfern und Verhaftungen geführt hat», wie es auf Anfrage schreibt. Der Bund stehe in Kontakt mit den iranischen Behörden. Man rufe diese dazu auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu garantieren, und verurteile jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten, so das EDA weiter.

Auch Politiker äussern ihre Besorgnis über die Lage im Iran. «Ich finde die Entwicklung sehr schade», sagt ­Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-­Nationalrätin (BL) und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Gleichzeitig mahnt sie zur Zurückhaltung: «Die iranische Regierung an den Pranger zu stellen, bringt nichts.» Stattdessen solle die Schweiz nun ihre guten Dienste anbieten, sagt Schneider-Schneiter.

Ähnlich argumentiert SP-Nationalrat Tim Guldimann (ZH), der zwischen 1999 und 2004 als Botschafter in Teheran stationiert war. Wichtig sei, dass die Schweiz in einer solchen Situation nicht Partei ergreife für eine Seite: «Es wäre gefährlich, wenn der Bund die Demonstranten gegen das Regime unterstützen würde», sagt er und verweist auf die Äusserungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte den Regimekritikern explizit die Unterstützung zugesichert und betont, dass es «Zeit für einen Wechsel» im Iran sei. Solche Aussagen könnten kontraproduktiv sein, weil sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aufgefasst würden, sagt Guldimann. Wichtig ist für den Aussenpolitiker, dass die Menschenrechte auch sonst im Rahmen der bilateralen Beziehungen angesprochen werden. Dafür hat der Bund im Jahr 2016 den «Menschenrechtsdialog» als festen Bestandteil der jährlichen politischen Konsultationen mit dem Iran wieder lanciert. Das nächste Treffen ist laut dem EDA im Juni dieses Jahres in Teheran geplant. (mbu)

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