BUKAREST: Rumänische Regierung knickt nach Massenprotesten ein

Mit der Rücknahme des Dekrets, das Korruption in gewissen Fällen straffrei stellen sollte, hat sich die Linksregierung eine Atempause verschafft. Doch den Demonstranten genügt das noch nicht: Sie wollen die ganze Machtelite stürzen.

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Der Sinneswandel kam doch überraschend. Noch am Samstag zeigte sich Liviu Dragnea, Chef der postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD), bonzenhaft unbeeindruckt von den grössten Massenprotesten seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu vor 27 Jahren. «Das Dekret wird in Kraft treten, daran gibt es keine Zweifel.» Dem deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis, der sich an die Spitze der Bürgerbewegung gestellt hatte, warf er vor, «eine Kampagne aus Lügen und Falschinformationen» gegen die Regierung zu führen.

Noch Samstagabend schickte Dragnea, nach der Wahl im Dezember der eigentlich starke Mann Rumäniens, Premierminister Sorin Grindeanu vor die Presse mit der Botschaft, das vorigen Mittwoch erlassene Dekret werde doch zurückgenommen. «Wir haben die Stimme der Strasse gehört», säuselte Grindeanu prosaisch. Warum seine Regierung mehr als eine Woche dazu brauchte, sagte er nicht. Neben den Massenprotesten dürfte auch die Aussichtslosigkeit, juristisch die Selbstfreisprechung von Korruptionsskandalen abzusichern, die Regierung zur Kehrtwende veranlasst haben. Staatliche Höchstinstanzen – allen voran der Präsident, die Justizaufsichtsbehörde und Ombudsman (Volksanwalt) Victor Ciorbea – haben beim Verfassungsgericht geklagt. Ciorbea wechselte erst letzten Freitag die Seite.

Bürger sollen «vieles missverstanden» haben

Grindeanus Begründung ist fadenscheinig: «Die Verordnung ist nicht sehr gut kommuniziert worden», sagte er, daher hätten die Bürger «vieles missverstanden». Dafür machte er Justizminister Florin Iordache verantwortlich, dem jetzt wohl die Rolle des Sündenbocks zufällt. Tatsächlich konnte man an dem Dekret nichts missverstehen. Laut der sogenannten «Notverordnung» sollten Korruption und Amtsmissbrauch unter einer Schadenssumme von rund 45 000 Euro straffrei gestellt werden. Das anrüchige Papier war in einer Nacht- und-Nebel-Aktion beschlossen und hinterher mit dem Argument gerechtfertigt worden, damit überfüllte Gefängnisse von Kleinkriminellen zu leeren.

Doch ging es wohl eher um die nützlichen «Nebeneffekte». So wären Hunderte laufende Verfahren gegen Politiker, Beamte und zwielichtige Geschäftemacher eingestellt worden. Das Papier hätte der Korruption auf allen Verwaltungsebenen Tür und Tor geöffnet. Die auch von der EU gelobten, in den letzten Jahren erzielten Erfolge der Korruptionsbekämpfung durch eine couragierte Justiz wären ebenso schlagartig vernichtet worden. Allein 2015 und 2016 wurden nach offiziellen Angaben 1171 wegen Korruption und Machtmissbrauch Angeklagte verurteilt, in weiteren 2151 Fällen wird derzeit ermittelt. Die überwiegende Mehrzahl der Verurteilten und Verdächtigen betrifft die PSD.

Parteichef Dragnea selbst wäre der grösste Nutzniesser dieser Selbstfreisprechung gewesen. Im April 2016 wurde er wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Derzeit läuft gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Amtsmissbrauchs; im Falle eines Schuldspruchs wäre die Bewährung hinfällig, und Dragnea müsste ins Gefängnis.

Regierung hat alles Vertrauen verspielt

Doch der 54-jährige PSD-Chef glaubt, seinen Hals noch retten zu können. Im Parlament liegt ein nicht weniger umstrittener Gesetzesantrag vor, wonach auch das Verbot für Vorbestrafte, Staatsposten zu übernehmen, gekippt werden soll. Damit möchte sich Dragnea den Weg in das Amt des Premierministers freimachen – Grindeanu gilt bloss als Platzhalter –, dann würde ihn die Immunität vor der Justiz schützen. Präsident Iohannis erklärte, die Rücknahme des Korruptions­dekrets sei lediglich ein «erster Schritt zur Normalisierung», auch die Gesetzesvorlage müsse zurückgenommen werden.

Damit dürften der Machtkampf an der Staatsspitze sowie die Strassenproteste weitergehen. Denn diese Regierung hat für die Mehrheit der Rumänen nahezu alles Vertrauen verspielt, das grosse Ziel ist jetzt deren Sturz. Der Kampf um die Demokratie könnte noch blutig werden, Dragnea droht bereits mit dunkler Verschwörungsrhetorik: Er habe das umstrittene Dekret zurückgezogen, sagte er einem regierungsnahen Internetportal, damit «Rumänen mit Rumänen nicht in Konflikt geraten». Denn «fast eine Million» Anhänger der PSD stünden ebenfalls bereit, um auf die Strasse zu gehen.

Rudolf Gruber/Wien