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BUDGETSTREIT: Schwierige Suche nach Kompromiss

Ausgerechnet am Jahrestag der Amtseinführung von Präsident Donald Trump geht der Bundesregierung das Geld aus. Offen ist, wie das Pokerspiel zwischen Demokraten und Republikanern enden wird.
Renzo Ruf, Washington
Protest gegen US-Präsident Donald Trump gestern am Women’s March in New York. (Bild: Peter Foley/EPA)

Protest gegen US-Präsident Donald Trump gestern am Women’s March in New York. (Bild: Peter Foley/EPA)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper

Eine Stadt, in der das öffentliche Leben zum Stillstand gekommen ist, sieht anders aus. Tausende von Menschen strömten gestern Samstag in Washington auf die National Mall im Zentrum der Hauptstadt, um gegen Präsident Donald Trump zu demonstrieren – der gleichentags sein zweites Amtsjahr in Angriff nahm.

Dass in der Nacht auf Samstag ein Patt im nationalen Parlament dazu geführt hatte, dass der Betrieb der bundesstaatlichen Amtsstuben erstmals seit 2013 eingestellt werden musste, weil der Regierung (zumindest auf dem Papier) das Geld ausgegangen war, schien die Demonstranten in ihrem Protest gegen Trump und seine republikanischen Verbündeten nur noch zu bestärken. «Enttäuschend» sei es, sagte der 59-jährige Darle Harshman aus Scottdale (Pennsylvania), dass sich die beiden Parteien nicht einmal mehr auf einen Überbrückungshaushalt einigen könnten. Er hoffe aber, sagte Harshman, dass die Demokraten nicht einknickten und keine billigen Kompromisse mit den Republikanern abschlössen. «Wir müssen den jungen Einwanderern helfen», so wie die konservative Partei ihrer Klientel kürzlich beigestanden sei, als sie eine Steuerreform verabschiedete.

Knackpunkt sind die Sans-Papiers

In der Tat ist das Schicksal von Einwanderern aus Mexiko, El Salvador oder Guatemala der eigentliche Knackpunkt in den finanzpolitischen Verhandlungen zwischen den beiden US-Parteien. Die Demokraten stellen sich auf den Standpunkt, dass sich Repräsentantenhaus und Senat der rund 690 000 Sans-Papiers annehmen müssen, die im Volksmund «Dreamers» genannt werden. Diese zumeist jungen Menschen besitzen seit 2012 dank einer umstrittenen Amtshandlung von Präsident Barack Obama eine (temporäre) Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung – obwohl sie als Minderjährige ohne gültige Papiere in die USA eingereist waren. Die Demokraten sagen, dass die «Dreamers» die Mehrheit ihres Lebens in Amerika verbracht hätten und gut integriert seien. Dass ihre Eltern einen Fehler gemacht hätten, sei nicht ihre Schuld.

Die Republikaner wiederum vertreten die Meinung, dass die Demokraten eine künstliche Krise geschaffen hätten. Zwar stimme es, dass Präsident Trump im September ein Ende des «Dreamer»-Programms angekündigt habe. Abgewickelt werde es aber erst im März. Bis dahin, sagte Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner im Senat, am Samstag einmal mehr, bleibe genügend Zeit, einen einwanderungspolitischen Kompromiss zu finden. Die Demokraten hätten sich aber gegen solche Verhandlungen entschieden, in der Nacht auf Samstag einen «Shutdown» erzwungen und die Bundesregierung damit «in Geiselhaft» genommen.

Trump will nicht auf Demokraten zugehen

In beiden Argumentationen steckt ein Funken Wahrheit. So gibt es, auf dem Papier, tatsächlich keinen guten Grund, die Verabschiedung eines Überbrückungshaushaltes mit einwanderungspolitischen Fragen zu verknüpfen. Andererseits sind solche Absprachen in Washington gang und gäbe. Die Demokraten wiederum haben Recht, wenn sie sagen, dass die Republikaner es mit einer Lösung der drängendsten Einwanderungsprobleme nicht eilig haben – weil den Scharfmachern am rechten Flügel der Partei (und im Weissen Haus) sämtliche Zugeständnisse zuwider sind. So sagte Trump am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, er werde nie und nimmer in einen Kompromiss mit der Oppositionspartei einwilligen, denn diese befürworteten eine «unkontrollierte Zuwanderung». Die Demokraten griffen deshalb zu, als sich ihnen die Gelegenheit bot, Einfluss zu nehmen. Im Senat sind die Republikaner, die bloss 51 der 100 Sitze stellen, auf die Stimmen von mindestens neun Demokraten angewiesen, um finanzpolitische Vorlagen zu verabschieden.

Offen ist, wie das Ringen ausgehen wird. Über das Wochenende wird die breite Bevölkerung wenig vom Shutdown der Bundesregierung spüren – Nationalparks und die Smithsonian-Museen in Washington sind auch am Sonntag geöffnet. Sollte das Patt aber auch am Montag noch andauern, dann werden Ministerien und Dienststellen geschlossen sein, und Zehntausende von Angestellten der Bundesregierung zu Hause bleiben müssen. Ausgenommen vom Shutdown sind die Streitkräfte und Sicherheitskräfte sowie die wichtigsten Angestellten der Bundesregierung – darunter auch Präsident Trump und seine engen Berater.

Ob unter solchen Umständen aber eine Reise ins Ausland – in der zweiten Wochenhälfte wollte US-Präsident Trump eigentlich ans Weltwirtschaftsforum in Davos reisen – politisch sinnvoll ist, wird sich zeigen. Beim letzten Shutdown im Jahr 2013 dauerte es 16 Tage lang, bis sich Demokraten und Republikaner auf einen neuen Überbrückungshaushalt verständigen konnten.

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