Brutale Flüchtlingspolitik

Bangkok. Thailands Geheimdienst-Spezialtruppe, Internal Security Operations Command (ISOC), wird der brutalen Abschiebung von Wanderarbeitern aus Burma beschuldigt.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Arakan Project wurden seit Mitte Dezember 1000 Wanderarbeiter der Rohingya-Volksgruppe aus Burma auf dem offenen Meer in Booten ohne Motoren den Elementen überlassen. Über 550 von ihnen werden vermisst und sind wahrscheinlich ertrunken oder verdurstet.

Vier Männer, die sich weigerten, die Boote zu besteigen, wurden laut Arakan Project von thailändischem Wachpersonal mit gefesselten Händen ins Meer geworfen. Das Schicksal von weiteren 126 Rohingyas in Thailand ist ungewiss. 80 von ihnen werden auf der Insel Koh Sai Daeng in der Andaman-See festgehalten. Von 46 weiteren Männern fehlt jede Spur, seit sie dem thailändischen Militär übergeben wurden.

Opfer der Diktatur in Burma

Die Rohingyas stammen ursprünglich aus dem Arakan-Staat in Burma. Das dortige Militärregime verweigert ihnen die Staatsbürgerschaft. Sie dürfen kein Land besitzen und in ihrem Heimatstaat nicht arbeiten. Etwa 250 000 Rohingyas flohen Anfang der 90er-Jahre aus Burma und leben seither im Süden Bangladeshs in Flüchtlingslagern. Von dort aus versuchen viele, sich als Wanderarbeiter – auch in Thailand – über Wasser zu halten.

Menschenhandel

Shakila Khatun, eine Mutter von drei Kindern in dem UN-Lager Nayapara nahe dem Küstenort Cox Bazar in Bangladesh, befürchtet nach den Berichten über den Tod von über 500 Rohingyas das Schlimmste. «Warum meldet sich mein Mann nicht, wenn er lebt?», fragt sie. Er habe sich von Schleppern überreden lassen, die Reise über das Meer anzutreten. Ziel sei Malaysia gewesen. Jetzt behauptet der Menschenhändler, ihr Ehemann sitze in einem thailändischen Gefängnis, und verlangt mehr Geld, um ihn freizukaufen.

Laut offiziellen Angaben leben heute etwa zwei Millionen illegal immigrierte Wanderarbeiter aus Thailands Nachbarländern im Königreich. Sie werden zu Niedriglöhnen in der Bauindustrie, im Tourismus, in der Landwirtschaft und in der Fischverarbeitung beschäftigt. Manche landen auch als unbezahlte Sklaven auf Fischkuttern.

Politische Hintergründe

Das menschenverachtende Vorgehen der thailändischen Sicherheitskräfte wurde erstmals ruchbar, nachdem die indische Küstenwache im Dezember rund 100 schiffbrüchige Rohingyas rettete, die zwei Wochen lang hilflos auf dem offenen Meer getrieben waren. «Sie haben uns kaum etwas zu essen und zu trinken gegeben», sagte Abdul Muslim, ein Überlebender.

Thailands Premier Abhisit stellt sich vor die ISOC und die Streitkräfte. Er bestreitet alle Vorwürfe. Die Haltung des Chefs der Demokratischen Partei erstaunt wenig. Er war erst im vergangenen Dezember nach monatelangen politischen Wirren mit Unterstützung der Streitkräfte zum Premier bestimmt worden. In Nachwahlen im Januar schnitt seine Partei überraschend gut ab. Ein Grund dürfte die tatkräftige Unterstützung von ISOC gewesen sein.

ISOC war in den 60er-Jahren zur Bekämpfung einer kommunistischen Untergrundbewegung gegründet worden. Die Organisation untersteht formell dem Premier, wird aber von einem General geführt. Sie darf ohne richterliche Genehmigung Häuser durchsuchen und Strassen sperren. Laut eigenen Angaben hat die ISOC in Thailand ein Netz von 60 000 Agenten und Kollaborateuren.

Hilflose Staatengemeinschaft

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Regierung von Premier Abhisit Vejjajiva am Dienstag um Zugang zu allen Betroffenen gebeten – bislang vergeblich. «Sie sollten verstehen, dass jedes Land mit dem Problem von Flüchtlingen zu kämpfen hat, aber wir sind bereit, über Zusammenarbeit zu diskutieren», sagte der Regierungschef.

Die EU zahlt für etwa 800 000 burmesische Flüchtlinge in Thailand jährlich 18 Millionen Euro. Dennoch schweigt sie bisher zum brutalen Vorgehen Thailands.