Brüssel trägt Brexit-Entscheid mit Fassung

Seinen Humor liess sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trotz allem nicht nehmen: Er werde genau «zweieinhalb» Fragen beantworten, erklärte der 61jährige Luxemburger gegen Ende der Pressekonferenz zum Brexit-Debakel gestern in Brüssel.

Remo Hess/Brüssel
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Seinen Humor liess sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trotz allem nicht nehmen: Er werde genau «zweieinhalb» Fragen beantworten, erklärte der 61jährige Luxemburger gegen Ende der Pressekonferenz zum Brexit-Debakel gestern in Brüssel.

Flapsiges «Nein» Junckers

Das tat er dann auch. Die Antwort auf die Frage, ob der Austritt der Briten der Anfang vom Ende der EU sei, beantwortete er ganz in Juncker-Manier mit einem flapsigen «Nein» und verliess umgehend den Raum. Es wirkte zugegeben etwas bizarr, dass er dies unter grossem Applaus tat. Dies, obwohl es vor allem die zahlreich anwesenden Angestellten der Kommission waren, die ihrem Chef zu klatschten. Trotz dieses eher lockeren Abschlusses fragte sich eine Journalistin nach Junckers Auftritt: «Wo bleiben die Emotionen, die Empörung?»

«Wir waren vorbereitet»

Der EU-Kommissionspräsident vermied es tatsächlich, einen irgendwie entrückten Eindruck zu erwecken, und demonstrierte – wenn nicht Gelassenheit – dann doch Haltung. Nüchtern trug er die gemeinsame Erklärung von EU-Kommission, Ratspräsidentschaft und EU-Parlament vor.

Er sei zwar «traurig», aber die Briten hätten «in einem freien und demokratischen Prozess den Wunsch geäußert, die Europäische Union zu verlassen». Das gelte es zu respektieren. Ein Diplomat sprach wenig später aus, was alle wussten: «Wir waren auf den Brexit vorbereitet». Es gelte nun, nach vorne zu schauen. In der offiziellen Erklärung hiess es denn auch: «Wir stehen zusammen und halten die Werte der Europäischen Union hoch.»

Brexit schnell umsetzen

An die Regierung in London ging sogleich die unmissverständliche Forderung, «dass sie die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich umsetzt». Die EU verfüge über die Regeln, den Austritt in geordnetem Rahmen stattfinden zu lassen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk bemühte sich, Zuversicht zu verbreiten. Tusk: «Es ist kein Moment für hysterische Reaktionen. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet.» Sein Vater habe ihm jeweils gesagt: «Was dich nicht umbringt, mach dich stark.»

«Schaden auf beiden Seiten»

Desillusionierter ging es dagegen im Europäischen Parlament zu. Als der Brexit feststand, umarmten sich viele Abgeordnete. Die Chefin der Europäischen Fraktion der Grünen, Rebecca Harms, gab zu Protokoll, dass ihr «zum Heulen zumute» sei.

Bedauern äusserte auch Manfred Weber, der Vorsitzende der grössten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP): «Die Entscheidung verursacht grossen Schaden auf beiden Seiten.» Der Beschluss werde respektiert, aber er müsse nun auch umgehend umgesetzt werden. Und: «Austritt heisst Austritt», betonte Weber.

Kleiner, aber politischere Union

Für eine rasche Anwendung der Austrittsklausel gemäss Artikel 50 sprach sich auch der Führer der Liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt aus. «Die EU kann nicht von der Tories-Parteiführung in Geiselhaft genommen werden», es brauche die Austrittserklärung jetzt.

Für Verhofstadt bietet der Brexit die Gelegenheit, die EU-Integration weiter voranzutreiben. So, wie die Union derzeit aufgestellt sei, sei sie angesichts der multiplen Krisen in Europa nicht handlungsfähig. Verhofstadt wurde konkreter: «Heute ist die EU keine Union, sondern ein loser Zusammenschluss von 28 respektive nunmehr 27 Nationalstaaten.»

Es brauche nun eine kleinere, smartere und politischere Union, das sei die EU nun jenen 70 Prozent der jungen britischen Wähler schuldig, die «Remain» gestimmt hätten und nun 60 oder 70 Jahre mit dem für sie negativen Ergebnis leben müssten, so Verhofstadt.