BRÜSSEL: Staatsanwalt will Puigdemont ausliefern

Erst Anfang Dezember will ein belgisches Gericht für oder gegen die Auslieferung des früheren katalanischen Regierungschefs entscheiden. Dass Puigdemont bei den vorgezogenen Neuwahlen kandidieren kann, scheint aber schon jetzt unwahrscheinlich.

Ralph Schulze, Madrid
Drucken
Teilen
Puigdemont wird im Polizeiauto zum Justizpalast gebracht. (Bild: G. V. Wijngaert/KEY (Brüssel, 17. November 2017))

Puigdemont wird im Polizeiauto zum Justizpalast gebracht. (Bild: G. V. Wijngaert/KEY (Brüssel, 17. November 2017))

Ralph Schulze, Madrid

Vor dem Haupteingang des Justizpalastes in Brüssel warteten die Fotografen und Kamerateams gestern Nachmittag vergeblich. Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und seine mit ihm nach Belgien geflüchteten vier Ex-Minister zogen es vor, ungesehen durch den Hintereingang zu kommen. Offenbar wollte Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont, der in den letzten Tagen kein Mikrofon ausliess, um seine Version von der «politischen Verfolgung» und «Repression» in Spanien kundzutun, dieses Mal nicht im Scheinwerferlicht stehen.

Bei der ersten Anhörung im Brüsseler Justizpalast hat die belgische Staatsanwaltschaft die Auslieferung Puigdemonts und seiner vier Ex-Minister gefordert. Die Verteidigung soll ihr Plädoyer am 4. Dezember halten. Das Gericht soll dann entscheiden, ob es die von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle gegen die fünf Politiker vollstreckt und sie ausliefert. Bis eine letztinstanzliche und damit endgültige Entscheidung vorliegt, können freilich noch Monate vergehen. Denn die Anwälte der fünf Ex-Politiker, gegen die Spaniens Nationaler Gerichtshof Anfang November einen internationalen Haftbefehl erlassen hat, kündigten bereits an, dass sie einen möglichen Auslieferungsbeschluss anfechten werden. Puigdemonts Verteidiger wollen versuchen, die Überstellung an Spanien mit der Behauptung zu verhindern, dass die katalanischen Separatisten aus politischen und nicht aus strafrechtlichen Gründen verfolgt würden. Spaniens Justiz wirft Puigdemont und seinen Fluchtgefährten vor, auf gesetzeswidrige Weise die Abtrennung der spanischen Region Katalonien vom Königreich vorangetrieben zu haben. Mit mehreren Unabhängigkeitsbeschlüssen, einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und einer widerrechtlichen Sezessions- erklärung am 27. Oktober sei gezielt gegen die spanische Verfassung verstossen worden. Spaniens Grundgesetz erlaubt die Abspaltung einer Region nicht.

Separatismusprobleme in Spanien und Belgien

Am gestrigen Morgen trafen sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und Belgiens Premier Charles Michel am Rande des EU-Sozialgipfels in Göteborg. Beide Seiten versicherten anschliessend, dass das Ringen um Puigdemont nicht auf der Tagesordnung stand. Dies sei «eine Angelegenheit der Justiz», hiess es. Es ist freilich schwer vorstellbar, dass die beiden Regierungschefs dieses stachlige Thema, das zunehmend die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet, nicht gestreift haben. Beide Staaten haben mit den aufmüpfigen Regionen Katalonien und Flandern ein Separatismusproblem.

Während Puigdemont in Belgien gegen seine Auslieferung kämpft, sinkt sein Stern in seiner katalanischen Heimat. Dort hatte Spaniens Ministerpräsident Rajoy nach der Absetzung der Separatistenregierung für den 21. Dezember Neuwahlen angesetzt. Doch Puigdemonts Plan, von Belgien aus die Unabhängigkeitsbewegung als Spitzenkandidat einer gemeinsamen Liste anzuführen, scheiterte am Streit in der Separatistenszene. Dabei spielte auch eine Rolle, dass Puigdemonts Flucht in den eigenen Reihen nicht durchweg gut ankam. Und noch mehr, dass seine Partei PDECAT in den Umfragen abstürzte und von der ebenfalls separatistischen Republikanerpartei ERC mit grossem Abstand überholt wurde.

Spitzenkandidatin für Unabhängigkeitsbewegung

Der ERC-Spitzenmann, Kataloniens früherer Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, wird zwar ebenfalls von Spaniens Justiz der Rebellion beschuldigt und sitzt deswegen in Madrid in Untersuchungshaft. Doch im Unterschied zu Puigdemont hat Junqueras vorgesorgt: Er hob die bisherige Nummer zwei der Partei, Marta Rovira, auf den Schild. «Es wird Zeit, dass eine Frau an der Spitze steht», schrieb Junqueras aus dem Gefängnis, «eine Frau, die nicht aufgibt».