Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Brüssel setzt auf Blitzscheidung

Die EU macht vorwärts: Bereits morgen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs dürften erste Weichen für Verhandlungen mit Grossbritannien gestellt werden.
Remo Hess/Brüssel
Protest gegen den Brexit in London: Die britischen EU-Befürworter geben nicht auf. (Bild: ap/Tim Ireland)

Protest gegen den Brexit in London: Die britischen EU-Befürworter geben nicht auf. (Bild: ap/Tim Ireland)

Nach dem ersten Schock über die EU-Austrittsentscheidung der Briten drückt Brüssel aufs Tempo. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte gestern in einem Interview, er erwarte, dass die «britische Regierung jetzt liefert». Damit meint er die Einreichung des formellen Austrittsbegehrens. Der morgen Dienstag beginnende Gipfel der Staats- und Regierungschefs sei «hierfür der geeignete Zeitpunkt», so Schulz. Auch der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), machte Druck auf die britische Regierung. Die beginnende Verzögerungstaktik in London sei inakzeptabel, sagte er der «Bild am Sonntag». Er plädierte für einen schnellen Austritt innerhalb von zwei Jahren, besser sogar innerhalb eines Jahres.

Juncker denkt nicht an Rücktritt

Auch die Aussenminister der sechs EU-Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Holland und Luxemburg sprachen sich in Berlin für eine rasche Trennung aus. Er erwarte von den Briten, dass diese umgehend das Austrittsprozedere nach Artikel 50 des EU-Vertrags auslösen, sagte der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault. Für die EU gelte es, nach vorne zu schauen. «Wir beginnen sofort», so Ayrault. Dass es aber am Dienstag schon zur Einreichung der Austrittserklärung kommt, ist unwahrscheinlich. EU-Diplomaten sagten am Sonntagabend, dass man in Brüssel durchaus Verständnis für die gegenwärtige schwere politische Krise in Grossbritannien habe.

Unabhängig davon wurden in Brüssel übers Wochenende aber bereits einige Fakten geschaffen. So trat der britische EU-Kommissar Jonathan Hill, zuständig für die Finanzmärkte, am Samstag von seinem Posten zurück. Er könne nicht so tun, «als sei nichts geschehen», und ziehe deshalb die Konsequenzen, so Hill. Der britische Lord hätte sein Amt zwar mindestens bis zum definitiven Austritt Grossbritanniens behalten können. Er wäre aber gezwungen gewesen, bei den Exit-Beratungen, die zu einem grossen Teil sein Dossier betreffen, in den Ausstand zu treten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauerte den Abgang Hills. Er habe ursprünglich gehofft, dass er auch im Falle eines Brexits bleiben werde. Da das Vereinigte Königreich bis zum Abschied vollwertiges EU-Mitglied bleibt, kann es nun einen neuen Kommissar nominieren. Wann das geschehen wird und ob von Premier David Cameron oder seinem Nachfolger, bleibt offen.

Zur Zukunft der rund 1200 EU-Kommissionsbeamten mit britischem Pass sagte Kommissionspräsident Juncker in einem Interview: «Für die Mitarbeiter meines Hauses, die eine britische Staatsangehörigkeit haben, hat der Ausgang des Referendums keine Auswirkung. Sie arbeiten für Europa und nicht für Grossbritannien.» Er selbst habe nie an einen Rücktritt im Falle eines Brexits gedacht. Auch sein Abseitsstehen im Abstimmungskampf verteidigte der 61-Jährige: «So gerne ich jeder einzelnen Falschaussage der Brexit-Kampagne die Wahrheit entgegengesetzt hätte, so wichtig war es, mich aus dieser innenpolitischen Debatte rauszuhalten. Es war an David Cameron dieses Referendum zu gewinnen, nicht an uns.»

Übers Wochenende wurde zudem bekannt, wer die Verhandlungen mit Grossbritannien über die Modalitäten des Austritts führen wird. Es ist dies der belgische Topdiplomat Didier Seeuws.

Stärkung der Achse Berlin–Rom–Paris

Am Sonntag fand ausserdem ein Treffen der sogenannten Sherpas, der persönlichen Berater der EU-Staats- und Regierungschefs, statt. Ihre Aufgabe war es, den Gipfel vom Dienstag vorzubereiten. Der britische Vertreter war bei dieser Zusammenkunft schon ein erstes Mal nicht willkommen. Heute besuchen auf Einladung aus Berlin Frankreichs Präsident François Hollande und der italienische Premier Matteo Renzi die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Treffen wird ein erstes Mal zeigen, wie sich die EU der verbleibenden 27 Mitglieder weiterentwickeln könnte: nämlich in Richtung einer Stärkung der Achse Berlin–Rom–Paris. Ob das den übrigen Mitgliedern, allen voran den östlichen EU-Ländern, gefallen würde, ist jedoch höchst fraglich.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.