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BRÜSSEL: Retten, was noch zu retten ist

Nach dem unilateralen Rückzug der USA versucht die EU alles, um das Iran-Abkommen am Leben zu erhalten. Neben der Sorge um ein atomares Wettrüsten und einen neuen Krieg im Nahen Osten geht es Brüssel auch um die Wahrung geschäftlicher Interessen.
Remo Hess, Brüssel
Gibt sich kämpferisch: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. (Bild: Olivier Hoslet (Brüssel, 25. April 2018))

Gibt sich kämpferisch: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. (Bild: Olivier Hoslet (Brüssel, 25. April 2018))

Remo Hess, Brüssel

Nur Minuten nachdem US-Präsident Donald Trump am Dienstag den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen bekanntgegeben hatte, trat EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor die Medien und gab sich kämpferisch: «Das Abkommen gehört uns allen.» Es könne gar nicht von einer Seite unilateral aufgehoben werden. Ein Scheitern des Deals dürfte die Italienerin besonders schmerzen: Immerhin war sie es, die eine zentrale Rolle in den jahrelangen Verhandlungen gespielt hatte und dafür sogar als Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt worden war.

Die EU, so viel ist klar, versucht vom Abkommen zu retten, was noch zu retten ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron und die britische Premierministerin Theresa May liessen in einer Erklärung keinen Zweifel daran. Am kommenden Dienstag werden die Aussenminister der drei Länder in Brüssel mit ihrem iranischen Amtskollegen eine Auslegeordnung vornehmen. China und Russland haben bestätigt, dass sie am Fortbestehen des Deals interessiert seien.

Neben der Sorge um ein atomares Wettrüsten und einen neuen Krieg im Nahen Osten geht es den Europäern auch um den Schutz ihrer Geschäftsinteressen. Nach der Unterzeichnung des Abkommens 2015 haben sich zahlreiche europäische Firmen im iranischen Markt engagiert. Airbus zum Beispiel hat einen 23 Milliarden Euro schweren Auftrag für die Lieferung von 100 Passagiermaschinen in ihren ­Büchern stehen. Der französische Energiekonzern Total plant, 5 Milliarden Dollar in die Erschliessung von Erdgasressourcen zu investieren, und der deutsche Industriekonzern Siemens ist im Kraftwerkbereich tätig.

Diese Aktivitäten sind nun akut gefährdet. Die USA verlangen, dass sich auch europäische Firmen an die Sanktionen halten und sich je nach Branche innert drei oder sechs Monaten aus dem Iran zurückziehen. Ganz unverblümt hatte dies der neue ­US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Dienstag ­gesagt, notabene seinem ersten Arbeitstag in Berlin: «Deutsche Firmen im Iran sollten ihre Tätigkeiten unverzüglich herunterfahren.» Täten sie dies nicht, drohten harte Konsequenzen. So könnten sie von Dollartransaktionen und vom Zugang zum US-Markt abgeschnitten oder mit hohen Geldstrafen belegt werden.

Tusk verspricht einheitliche europäische Antwort

Eine solche ausserterritoriale ­Anwendung der US-Sanktionen empört die EU: «Die EU ist entschlossen, ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen», sagte Aussenbeauftragte Mogherini. In Brüssel kursieren Szenarien über die Anrufung eines Gesetzes, wonach europäische Firmen die US-Sanktionen nicht beachten sollen; es kam 1996 während eines Streits um Kuba-Sanktionen schon einmal zur Anwendung. Ob sich jemand daran halten würde, ist jedoch fraglich. Grössere Unternehmen können es sich schlicht nicht leisten, ihre US-Exporte zu gefährden. Dafür ist der amerikanische Markt zu wichtig.

Unterdessen wächst in der EU das Bewusstsein dafür, wie sehr sich das transatlantische Verhältnis zu den USA eingetrübt hat. Frankreichs Präsident Emma­nuel Macron sagte, die EU dürfe sich nicht von jenen die Politik diktieren lassen, «die Regeln ausser Kraft setzen, die sie selbst geschaffen haben, nur weil sie ihnen nicht mehr nutzen». Angela Merkel wiederholte ihre Feststellung, dass sich die EU nur noch bedingt auf die USA verlassen könne.

Am kommenden Donnerstag wollen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs im Rahmen eines Treffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia über Trumps Handels- und Iran-Politik beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk versprach auf Twitter, dass Trump eine «einheitliche europäische Antwort» erhalten werde.

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