BRÜSSEL: Kataloniens Exilpräsident

Mit seiner Flucht will Carles Puigdemont den Katalonien-Konflikt ins «Herz Europas» tragen. Er sieht sich weiterhin als legitimer Regierungschef.

Remo Hess, Brüssel
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Carles Puigdemont bei der Pressekonferenz gestern in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 31. Oktober 2017))

Carles Puigdemont bei der Pressekonferenz gestern in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 31. Oktober 2017))

Remo Hess, Brüssel

«Kommt Brüssel nicht zu mir, so komme ich halt nach Brüssel» – so kann die Motivation beschrieben werden, mit der der abgesetzte katalanische Regional- präsident Carles Puigdemont gestern seine Flucht in die belgische Hauptstadt rechtfertigte. Es gehe ihm darum, den Katalonien-Konflikt mitten ins «Herz Europas» zu tragen, so Puigdemont vor Hunderten versammelter Journalisten. Diese hatten lange auf ihn warten müssen. Als es am Montag plötzlich hiess, der Katalane sei mit einer Handvoll Wegbegleiter unterwegs nach Brüssel, ging das Rätselraten los.

Will Puigdemont Asyl in Belgien beantragen? Sucht er Zuflucht bei den ebenfalls mit Sezession liebäugelnden flämischen Nationalisten? Bis zum späten Abend war nicht einmal gesichert, ob sich Puigdemont wirklich in Brüssel aufhält.

Gestern sorgte er für Klarheit. «Ich bin nicht hier, um politisches Asyl zu beantragen», so Puigdemont. Er habe Katalonien verlassen, weil er um seine Sicherheit fürchtete. Seit die spanische Zentralregierung die katalanischen Sicherheitskräfte entmachtet habe, hätten er und die Mitglieder seiner Regierung über keinen Schutz mehr verfügt. Die Anklage, die der spanische Generalanwalt am Montag gegen ihn und seine Regierung erhoben habe, zeuge denn auch «nicht vom Verlangen nach Gerechtigkeit, sondern nach Rache». Ein fairer Prozess sei unter diesen Umständen nicht möglich. Würde ihm diesen die spanische Regierung glaubhaft zusichern und weitere Sicherheitsgarantien abgeben, würden er und seine Mitstreiter umgehend nach Katalonien zurückkehren, so Puigdemont.

Separatisten in Brüssel unerwünscht

Unterdessen will er seine Funktion als «legitimer Präsident Kataloniens» vom Brüsseler Exil aus weiter ausüben. Puigdemont: «Wir werden unsere Arbeit weiterführen, trotz der Hindernisse, die uns unsere Strategie der Nicht-Konfrontation auferlegt.» An den Neuwahlen vom 21. Dezember will er ebenfalls teilnehmen und forderte von Madrid das Bekenntnis, dieses Ergebnis unter allen Umständen zu akzeptieren. Er gab sich aber auch kompromissbereit: Wenn das Tempo auf dem Weg zur Unabhängigkeit verlangsamt werden müsse, so scheine ihm das ein «vernünftiger Preis». Puigdemont: «Wir können keine Republik auf Gewalt gründen.» An all jene, die ihm vorwerfen, er hätte sich aus dem Staub gemacht und sein Heimatland dem Chaos überlassen, entgegnet Puigdemont: «Das Chaos begann am 1. Oktober mit der Gewalt von der spanischen Seite.»

Dass dem 54-Jährigen in Brüssel ein herzlicher Empfang bereitet worden wäre, kann indes nicht behauptet werden. Im Gegenteil: Puigdemont stand wortwörtlich vor verschlossenen Toren. Ursprünglich hätte die Pressekonferenz im internationalen Presseclub «Residence Palace» stattfinden sollen. Die belgische Staatskanzlei, die die Einrichtung betreibt, verweigerte den Separatisten jedoch den Zutritt. Der belgische Vizepremier Kris Peeters signalisierte Puigdemont deutlich, dass er in Belgien unerwünscht ist: «Wenn man die Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes.» Von den flämischen Nationalisten (N-VA), die bis anhin viel Sympathie für die katalanische Sache deutlich machten, meldete sich auch niemand zu Wort. Der N-VA-Minister für Asyl und Migration Theo Francken, der am Wochenende geradezu eine Einladung an Puigdemont ausgesprochen hatte und den liberalen Premierminister Charles Michel damit in Verlegenheit brachte, blieb auf Tauchstation. Von der EU-Kommission hiess es ohnehin wie in den letzten Wochen bloss: Interne Angelegenheit – kein Kommentar.

Über das weitere Schicksal Puigdemonts, der sich als europäischer Bürger momentan völlig legal in Belgien aufhält, dürfte auch entscheiden, ob Spanien bald einen internationalen Haftbefehl ausstellt.