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BRÜSSEL: Heikler Kampf gegen Fake News

Die EU-Kommission will gegen Desinformation im Netz vorgehen. Jedoch nicht mit harten Vorgaben. Vielmehr setzt die Kommission auf die Selbstregulierung von Facebook und Co.
Remo Hess, Brüssel

Remo Hess, Brüssel

Was tun gegen Fake News? Mit dieser Frage befasste sich im Auftrag der EU-Kommission eine 39-köpfige Expertengruppe, bestehend aus Vertretern aus Forschung, Medien und Online-Giganten wie Google oder Facebook. Wichtig sei, dass man den Begriff als solchen gar nicht mehr verwende, sagte die niederländische Medienprofessorin Madeleine de Cock Buning gestern in Brüssel. Er sei zu wenig eindeutig werde von verschiedenen politischen Akteuren verwendet, um unliebsame Medienberichte zu kennzeichnen. Lieber solle allgemein von «Desinformation» gesprochen werden, die als «falsche oder irreführende Information mit dem Ziel, der Öffentlichkeit zu schaden oder Profit zu generieren», definiert wird.

Die Autoren des Berichts schlagen einen zehn Punkte umfassenden Verhaltenskodex für soziale Netzwerke vor. Dieser beinhaltet zum Beispiel die Kennzeichnung von als vertrauenswürdig eingestuften Artikeln herkömmlicher Medien. Zudem sollen soziale Netzwerke vermehrt Informationen über ihre Algorithmen bereitstellen, die die Platzierung von Nachrichten steuern. Längerfristig sollen durch ­gezielte Bildung die digitale Medienkompetenz der Bürger und die Finanzierung von unabhängigem Journalismus gefördert werden. Vor «simplizistischen» Lösungen und «jeder Form von Zensur» wird ausdrücklich gewarnt.

Zu Unrecht am Internetpranger

Der Bericht geht nun an Digitalkommissarin Mariya Gabriel, die Ende April Vorschläge für eine Initiative auf EU-Ebene vorbringen wird. Dass es zu «harter» Regulierung kommt, ist eher unwahrscheinlich. Die EU-Kommission setzt auf die Selbstregulierung von Facebook und Co.

Wie heikel der Kampf gegen Fake News ist, zeigt das Beispiel der EU-internen Task-Force East-StratCom. Sie besteht aus einem Team von 14 Spezialisten, die sich vor allem mit Fake-News-Offensiven aus Russland befassen. Sie wurde im Jahr 2015 eingerichtet und soll irreführende Berichterstattung entlarven. Über 3000 Artikel wurden seitdem auf einer eigenen Homepage aufgelistet und einem Faktencheck unterzogen.

Ende Februar haben drei ­niederländische Medienunternehmen die EU verklagt, weil ­ die Fake-News-Aufklärer von der East-StratCom ihre Artikel fälschlicherweise als prorussische Propaganda einstuften. In der Folge mussten die Berichte vom Internetpranger entfernt und eine entsprechende Meldung aufgeschaltet werden. Niederländische Parlamentarier forderten die Einstellung des Projektes.

Dass es dennoch Handlungsbedarf gibt, zeigt eine gestern pub­lizierte Umfrage unter 26000 EU-Bürgern. 83 Prozent gaben an, sie empfänden Fake News als eine Bedrohung für die Demokratie. Von den traditionellen Medien geniesst das Radio mit 77 Prozent am meisten Vertrauen, gefolgt von TV (66 Prozent) und Print (63 Prozent). Reinen Onlinequellen vertrauen dagegen bloss 26 Prozent der Befragten. 70 Prozent sind sich «sicher» bis «sehr sicher», Fake News als solche zu erkennen.

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