Brüssel feiert die Panda-Diplomatie

Als erster Präsident Chinas hat Xi Jinping gestern die Europäische Union besucht. Er bezirzte deren Vertreter mit sorgfältig orchestrierter Diplomatie à la Peking. Xi machte aber klar, dass sich Peking in Sachen Menschenrechte nicht reinreden lassen will.

Fabian Fellmann
Drucken
Teilen
Präsident Xi Jinping und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. (Bild: ap/Olivier Hoslet)

Präsident Xi Jinping und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. (Bild: ap/Olivier Hoslet)

BRÜSSEL. Die Medienstars von Xi Jinpings Europareise heissen Xing Hui und Hao Hao. Die beiden vierjährigen Pandabären erhielten in ihrem neuen Zuhause bei Brüssel denn auch Besuch des chinesischen Präsidenten und seiner Frau Peng Liyuan.

Die von China ausgeliehenen Pandas seien «ein überzeugender Beweis der chinesisch-europäischen Freundschaft und Zusammenarbeit», sagte Xi. Mit seiner «Panda-Diplomatie», wie chinesische Medien das nennen, hatte Chinas Präsident seinen gestrigen Besuch bei den EU-Vertretern Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso vorbereitet.

Peking will Freihandelsvertrag

Auf Xis Wunschliste stand ein Freihandelsabkommen mit der EU, wie China es mit der Schweiz im vergangenen Sommer unterschrieben hat. Die beiden Wirtschaftsräume tauschen täglich Waren für knapp 1,5 Milliarden Schweizer Franken aus. Jetzt sei es Zeit für eine Vertiefung dieser Beziehung, sagte Xi bei seiner Rede vor den Pandas. Die EU stehe wie China vor einer grossen Reformphase, für beide beginne eine neue Ära, in der sie auf Augenhöhe miteinander diskutierten. Xi machte gleichzeitig zwischen den Zeilen klar, dass China auf seine Andersartigkeit pocht und sich nicht überall rein reden lassen will, etwa beim Thema Menschenrechte.

EU kommt China weit entgegen

Die EU-Vertreter zeigten sich bereit, auf Chinas Sonderwünsche einzugehen. Die EU hoffte auf eine Pressekonferenz nach dem Treffen – vergeblich. Die Chinesen hätten das strikt abgelehnt, hiess es. Xi Jinping musste sich darum auch keinerlei unangenehmen Fragen zur Menschenrechtssituation stellen.

Auch wirtschaftlich ist die EU China in den vergangenen Monaten weit entgegengekommen. Zuvor hatten sich die beiden Wirtschaftsräume einen Kleinkrieg geliefert: Die EU schlug Schutzzölle auf chinesische Solarpanels, die Chinesen drohten dafür mit Einschränkungen für europäischen Wein. Inzwischen sind diese und ähnliche Streitigkeiten beigelegt, Zeichen des guten Willens für die jetzt diskutierte Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen.

Der für China entscheidende Schritt blieb indes gestern aus. So sehr die EU an den chinesischen Märkten interessiert ist: Sie will den Freihandel nicht zu sehr forcieren. Bevor über ein solch weitgehendes Vertragswerk verhandelt werden könne, seien «nennenswerte Fortschritte» bei einem Investitionsabkommen nötig, hiess es aus EU-Quellen.

Die EU möchte also erreichen, dass Europäer einfacher in China wirtschaften können – ohne aber ihre eigenen Märkte zu schnell noch weiter für chinesische Produkte zu öffnen. Schon heute importiert die EU viel mehr aus China, als sie dorthin exportieren kann.

Phrasen dominierten

Die gemeinsame Schlusserklärung zum Treffen bezeichnet dieses als «historische Wegmarke», vor allem weil beide Seiten gewillt seien, «ihr Verständnis der Entscheidungen der jeweils anderen Seite zu vertiefen». Seitens der EU hiess es, das Treffen habe in einer aussergewöhnlich offenen Atmosphäre stattgefunden, und man habe viel über die Kultur des gegenseitigen Verständnisses gesprochen. Das Treffen habe der Beziehungspflege sehr gedient.

Darauf war die Reise Xi Jinpings auch ausgelegt: Er brachte mehr als 200 Geschäftsleute mit nach Europa, welche auf den Stationen seiner Reise in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland Geschäfte in mehrfacher Milliardenhöhe diskutierten.

Aktuelle Nachrichten