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BRÜSSEL: EU geht Lohndumping an

Mit neuen Massnahmen will die EU gegen die Ausnutzung von entsandten Arbeitnehmern vorgehen. Kritiker sprechen von Symbolpolitik.
Remo Hess, Brüssel
Osteuropäische Länder sehen Billigarbeiter als strategischen Vorteil gegenüber Westeuropa. (Bild: Steffen Schmidt/Keystone (Kloten, 12. Juli 2012))

Osteuropäische Länder sehen Billigarbeiter als strategischen Vorteil gegenüber Westeuropa. (Bild: Steffen Schmidt/Keystone (Kloten, 12. Juli 2012))

Remo Hess, Brüssel

Das Thema ist hochsensibel: Es geht um den Binnenmarkt, es geht um die Personenfreizügigkeit, es geht um Lohndumping. Die Rede ist von Billigarbeitern, meist aus Osteuropa, die das Lohngefüge in den reichen, westeuropäischen Ländern durcheinanderbringen. Beliebte Stereo­typen sind unter anderem der polnische Klempner oder der rumänische Erntehelfer.

Werden sie von ihrem Arbeitgeber für einen Auftrag vorübergehend in ein anderes EU-Land geschickt, erhalten sie oft markant niedrigere Löhne als ihre ortsansässigen Kollegen. Das hat mit den niedrigeren Kosten für Sozialversicherungen zu tun, die während der Zeit der Entsendung im Heimatland belassen werden. Aber natürlich auch mit dem starken Lohngefälle zwischen Ost- und Westeuropa. Die EU will mit neuen Regeln nun dafür sorgen, dass «für gleiche Arbeit am gleichen Ort der gleiche Lohn bezahlt» wird.

Ein Déjà-vu für die Schweizer

In der Schweiz dürfte hier manch einen ein Déjà-vu ereilen. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die 2004 eingeführt und 2013 ein letztes Mal verschärft wurden, wollen genau dies sicherstellen. Und: Sie waren Brüssel seit jeher ein Dorn im Auge. Die EU selbst hat es sich denn auch nicht leichtgemacht. Über zwölf Stunden rangen die Arbeitsminister der 28 EU-Staaten gestern in Luxemburg bis spät in die Nacht um einen Kompromiss. Vor allem osteuropäische Länder sperrten sich bis zuletzt gegen eine Straffung der Regeln. Sie betrachten ihre mobilen Niedriglohnarbeiter als strategischen Wettbewerbsvorteil gegenüber Westeuropa.

In Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Beneluxstaaten hat sich die Stimmung in den vergangenen Monaten allerdings stark gegen die als unlauter empfundene Konkurrenz verschärft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa – während des Präsidentschaftswahlkampfs durch die protektionistische Marine Le Pen entsprechend geeicht – hat sich die Verteidigung der französischen Angestellten insbesondere auf die Fahne geschrieben. Er hat viel Energie investiert und im Sommer eigens eine Osteuropa-Überzeugungsreise absolviert. Die Revision der Entsenderichtlinie wird somit auch als erster europäischer Erfolg von Macron verkauft. Noch am Montagabend, kurz nach Bekanntgabe des Kompromisses, twitterte er begeistert: «Europa kommt voran. Ich begrüsse die ehrgeizige Einigung über die Entsenderichtlinie: Mehr Schutz, weniger Betrug.»

Kritik von links und rechts

Wenn man sich die Änderungen hingegen anschaut, wird schnell klar, dass hier der Berg eine Maus geboren hat. Hauptsache ist, dass die maximale Dauer der Entsendung von 24 Monaten auf 12 Monate mit Verlängerungsoption auf 18 Monate reduziert werden soll. Zum Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, der notabene schon im alten Gesetz verankert war, kommen nun ortsübliche Tarifverträge und Sonderleistungen wie Wochenendzuschläge.

Angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Dauer der Entsendung ohnehin nur bei vier Monaten liegt und das wichtige Transportgewerbe von den Neue­rungen ausgenommen wurde, eine eher bescheidene Errungenschaft. Zudem zahlt die EU für Macrons Symbolerfolg, von dem gerade einmal 0,7 Prozent aller Arbeitnehmenden in Europa betroffen sind, einen hohen Preis: Ungarn, Polen, Litauen und Lettland wurden – wieder einmal – überstimmt. Für den Kompromiss gab es sowohl von rechts wie von links Kritik.

Von einem «Knalleffekt» sprachen die europäischen Sozialdemokraten und kritisieren speziell die Ausnahme des Transportgewerbes, wo ihrer Meinung nach ein Grossteil des Missbrauchs stattfände. In der Differenzbereinigung mit dem EU-Parlament dürfte dieser Punkt noch heiss diskutiert werden. Von einem «politischen Symbolismus» spricht auch Markus Beyer vom europäischen Arbeitgeberverband «Businesseurope». Für ihn hätte es zur Missbrauchsbekämpfung lediglich die striktere Anwendung schon existierender Regeln gebraucht.

Tatsächlich finden Probleme der Scheinselbstständigkeit, der Schwarzarbeit und der Weitergabe von Aufgaben an Subunternehmen in der geänderten Entsenderichtlinie keinen Niederschlag. Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass aber vor allem hier die grössten Baustellen bestehen. Die Schweiz hat deshalb sukzessive die flankierenden Massnahmen verschärft. Dazu gehören vermehrte Baustellenkontrollen, die Solidarhaftung zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer und die Meldepflicht samt Acht-Tage-Regel.

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