Brüssel bleibt fern und fremd

Vor 1995 galt Österreich als ein Land mit bescheidenem Wohlstand, es verströmte «Ostcharme mit Westkomfort». 20 Jahre nach dem Beitritt ist die Alpenrepublik das drittreichste Land der EU.

Rudolf Gruber/Wien
Drucken
Teilen
Vor 20 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei. Ein Viertel der Bevölkerung würde einen Austritt begrüssen. (Bild: apa/Helmut Fohringer)

Vor 20 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei. Ein Viertel der Bevölkerung würde einen Austritt begrüssen. (Bild: apa/Helmut Fohringer)

«Österreich ist durch die Europäische Union ohne Zweifel weltoffener und internationaler geworden», sagt der aus Wien stammende EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Europäische Nachbarschaft und Erweiterung. Die einstige «Insel der Seligen» sei zu einem aktiven und respektierten Partner in Europa geworden. Gemeint sind mit dieser Metapher, die Papst Paul VI. zugeschrieben wird, die politische Neutralität und der ausgeprägte Sozialstaat. Beides ist den Österreichern entgegen ihrer Ängste erhalten geblieben, wenn auch mit Abstrichen.

Ein gemeinsamer Kraftakt aller staatlichen und kirchlichen Autoritäten und ein psychologisch geschickter Werbefeldzug waren nötig, um die Österreicher vom Nutzen des Beitritts zu überzeugen. Kurz vor der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 war noch eine klare Mehrheit dagegen, danach waren knapp zwei Drittel dafür. Instinktiv fühlten die Österreicher doch, dass eine «Insellage» letztlich nicht in die Zukunft, sondern in die Isolierung führen würde. Deshalb halten heute noch immer 67 Prozent den EU-Beitritt für richtig, die 25 Prozent Befürworter eines Austritts bleiben seit Jahren konstant. Unter den Mitgliedstaaten vergleichbarer Grösse habe «Österreich vom EU-Beitritt am stärksten profitiert», so Bundeskanzler Werner Faymann. Die Alpenrepublik befände sich heute ausserhalb der EU in einer tiefen Rezession, so aber gab es im Schnitt ein jährliches Wachstum von 1,9 Prozent (Eurozone: 1,5 Prozent). Laut Wirtschaftsforschungsinstitut gehen 70 Prozent der Exporte in den EU-Raum, Deutschland blieb ungeachtet der Ostöffnung 1989 mit Abstand der grösste Abnehmer österreichischer Produkte.

Gegen Osterweiterung

Insgesamt haben sich die Exporte seit 1995 verdreifacht. Namentlich die einstmals toten Grenzregionen zu den östlichen Nachbarn erlebten eine bislang nicht dagewesene Blüte. Dennoch sind 61 Prozent der Österreicher gegenüber der Osterweiterung negativ eingestellt, wofür vor allem EU-Gegner mit gezielt geschürter Angst vor «billigen» Arbeitskräften und «Überfremdung» sorgen, was aber dank strikter Abschottung nicht eintrat. 415 000 neue Arbeitsplätze wurden seit 1995 geschaffen. Ohne EU-Beitritt wäre die aktuelle Arbeitslosenrate von 7,1 Prozent deutlich höher. Ein dickes Minus in der Beitrittsbilanz sind allerdings die kaum gestiegenen Löhne und die wachsende Jugendarbeitslosigkeit; doch leidet darunter nicht nur Österreich. Gleichwohl meint Gewerkschaftschef Erich Foglar, dass die EU «in unsicheren Zeiten ein sicherer Hafen geworden» sei.

Die Gegner bleiben von Fakten freilich unbeeindruckt, sie sind überwiegend schwach qualifiziert und Wähler der EU-feindlichen rechten FPÖ. Gleichwohl scheuen sich Jörg Haiders politische Erben, sich klar für einen Austritt auszusprechen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verschanzt sich hinter Konditionalsätzen wie «Wenn die EU nicht» dies oder das tue oder vermeide…

Strache sind die katastrophalen Folgen eines nationalen Alleingangs durchaus klar, er möchte aber die Ängste der Bevölkerung ausnützen. Derzeit ist die FPÖ auf bestem Weg, erstmals stärkste Partei in Österreich zu werden. Doch verdanken die Rechten den Zulauf weniger eigener Stärke als vielmehr der Schwäche der Koalitionsparteien, denen es kaum gelingt, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft effektiv zu kommunizieren.

Abstraktes Gebilde

So ist die EU nach 20 Jahren den Österreichern ein reichlich abstraktes und kompliziertes Gebilde geblieben. Wie auch in vielen anderen Mitgliedländern wird die Union als europäisches Friedensprojekt kaum wahrgenommen, wohl aber als bevormundende, überbürokratisierte Vormacht. Nachhaltig gefestigt haben dieses Bild die diplomatischen Sanktionen, welche die Brüsseler Kommission im Jahr 2000 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ verhängt hatte. Doch angesichts einer Reihe von aufgeflogenen Korruptionsskandalen und folgenschweren Fehlentscheidungen aus der Ära der schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel haben die Österreicher heute nicht mehr so stark das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein.