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Britischer Aussenminister Boris Johnson tritt zurück

Der Aderlass in der britischen Regierung geht weiter: Boris Johnson, eine der treibenden Kräfte hinter dem Brexit-Entscheid, nimmt seinen Hut. Damit gerät Premierministerin Theresa May weiter unter Druck.
Tritt zurück: Brexit-Befürworter Boris Johnson. (Bild: Keystone)

Tritt zurück: Brexit-Befürworter Boris Johnson. (Bild: Keystone)

(red/dlw/sda) Die Wirren in der britischen Regierung gehen weiter. Nur wenige Stunden nach dem Abgang von Brexit-Minister David Davis tritt ein weiterer Minister zurück. Dieses Mal ist es Boris Johnson. Premierministerin Theresa May habe das Rücktrittsgesuch des Aussenministers akzeptiert, teilte die Regierung in London mit. Die Nachfolge soll in Kürze bekannt gegeben werden. Die Gründe für Johnsons Rücktritt wurden zunächst nicht erläutert, aber es ist davon auszugehen, dass er die Brexit-Pläne der Premierministerin nicht mittragen will. Grossbritannien muss am 29. März 2019 die EU verlassen.

Brexit-Minister David Davis hatte seinen Rücktritt mit den Worten begründet, der neue Trend der Brexit-Politik und die Taktik machten es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlasse. Regierungschefin Theresa May hatte am Freitag verkündet, es sei eine Einigung im Streit um die Brexit-Strategie des Landes erzielt worden. Sie war daraufhin von vielen Brexit-Befürwortern attackiert worden - der Vorwurf: Sie wende sich vom Ziel des EU-Austritts ab.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Johnson hatte sich im Abstimmungskampf um den Brexit 2016 für ein Ja zum Austritt aus der Europäischen Union stark gemacht. Er war das Gesicht der Brexit-Befürworter. Seine Berufung ins Aussenministerium sollte die in dieser Frage gespaltenen Konservativen wieder einen.

Kommt es zu weiteren Rücktritten?

Mit seinem Rücktritt setzt Johnson Premierministerin May zusätzlich unter Druck. May bedauerte am Montag im britischen Unterhaus den Rückzug von Johnson und Davis.Sie verwies aber auch auf die unterschiedlichen Ansichten der beiden mit Blick auf das Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Ausstieg Londons aus der Union im kommenden Jahr. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung, sagte May. «Es ist der richtige Deal für Grossbritannien.»

Gegenüber der britischen Zeitung "Guardian" suggerierte ein namentlich nicht genannter Brexit-Befürworter, dass weitere Rücktritte folgen könnten. Ein Brexit-Befürworter im Kabinett nach dem anderen werde gehen, bis May ihre Pläne für einen weichen Brexit verwerfe oder zurücktrete, so die anonyme Quelle.

Die oppositionelle Labour-Partei sagte kurz nach dem Rücktritt von Johnson, May habe jegliche Autorität verloren. Die Regierung befinde sich im «Zusammenbruch» sagte der Vize-Vorsitzende von Labour, Tom Watson. Das Land befinde sich in einem «Stillstand mit einer geteilten und chaotischen Regierung. Die Premierministerin kann den Brexit nicht liefern und hat jegliche Autorität verloren», so Watson. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, Davis und Johnson verliessen ein «sinkendes Schiff »und «erschütterten »die «Illusion der Einheit», welche die Regierung nach dem vermeintlichen Brexit-Kompromiss hervorgehoben hatte. «Wir haben eine Regierungskrise. Es ist klar, dass diese Regierung keinen guten Deal für Grossbritannien sicherstellen kann», so Corbyn

Applaus bekam Johnson vom ehemaligen Ukip-Chef Nigel Farage, der den Ex-Aussenministern auf Twitter zu seinem Schritt beglückwünschte und die Absetzung der «entsetzlichen» Theresa May forderte, um den Brexit «zurück auf die Spur» zu bringen.

Tusk: «Politiker kommen und gehen»

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte bereits nach dem Rücktritt von David Davis: «Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie für ihre Bürger verursacht haben, bleiben.» Das durch den Brexit verursachte Chaos sei das «grösste Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien», so Tusk weiter. Von einer Lösung sei man noch weit entfernt. «Unglücklicherweise ist die Idee eines Brexits nicht mit David Davis gegangen», sagte Tusk.

Derweil bringen die britischen Buchmacher bereits einen möglichen Nachfolger von Theresa May ins Spiel. Im Land der Wetten ist jetzt der bisherige Umwelts- und Ernährungsminister Michael Gove der Favorit auf den Premierministerposten. Der 51-jährige Schotte hatte bereit nach dem Rücktritt von David Cameron nach dem Brexit-Referendum sein Interesse am Tory-Parteivorsitz bekundet, unterlag jedoch der damaligen Innenministerin Theresa May.

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