Briten wollen EU-Vorsitz nicht übernehmen

BRÜSSEL. «Keine Zeit» – die Briten wollen nicht wie vorgesehen in der zweiten Hälfte 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Premierministerin Theresa May liess dies EU-Ratspräsident Donald Tusk wissen.

Drucken
Teilen

BRÜSSEL. «Keine Zeit» – die Briten wollen nicht wie vorgesehen in der zweiten Hälfte 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Premierministerin Theresa May liess dies EU-Ratspräsident Donald Tusk wissen. London werde mit den Austrittsverhandlungen «sehr beschäftigt» sein und die hätten «Priorität», sagte May in einem Telefonat mit Tusk am Dienstagabend. Damit macht Grossbritannien einen ersten konkreten Schritt in Richtung Brexit. Tusk hat diesen Entscheid begrüsst. Er habe May gesagt, dass Grossbritannien und die EU eine «ruhige» und «samtene» Scheidung brauchen würden, so Tusk auf Twitter. Wann genau Artikel 50 des EU-Vertrags und damit die Austrittsverhandlungen ausgelöst werden, ist jedoch weiter unklar. «Nicht vor Ende Jahr», sagte May in den letzten Tagen wiederholt.

Estland wird vorgezogen

Nun beginnt die Suche nach einem Ersatz. Gemäss EU-Diplomaten brächte eine Co-Ratspräsidentschaft Maltas und Estlands, die vor respektive nach Grossbritannien dran sind, rechtliche Probleme mit sich. Zuletzt hatte sich Belgien ins Spiel gebracht. Aussenminister Didier Reynders sagte am Wochenende, Belgien sei bereit. Im Vergleich zu anderen Ländern würde sich der Aufwand in Grenzen halten, da es in Brüssel schon die geeignete Infrastruktur für die Ministertreffen gebe, sagte Reynders. Wahrscheinlich ist aber, dass die Präsidentschaft Estlands einfach ein halbes Jahr vorverschoben wird. Laut Diplomaten, die am vorberatenden Botschaftertreffen gestern beteiligt waren, gebe es dafür bereits einen breiten Konsens. An der Abfolge der Präsidentschaften würde sich damit nichts ändern. Nach Estland Mitte 2017 würde Anfang 2018 Bulgarien und darauf Österreich an der Reihe sein.

Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union (Ratspräsidentschaft) organisiert die regelmässigen Ministertreffen, leitet diese und bestimmt die Themen der Tagesordnung. (rhe)