Briten fordern sich selbst heraus

In beinahe allen britischen Parteien herrscht zurzeit heftiger Streit, der auch öffentlich ausgetragen wird. Es geht vor allem um die Mitgliedschaft in der EU. Die bevorstehende Volksabstimmung erhitzt die Gemüter.

Sebastian Borger
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LONDON. Das bevorstehende Jahr, sagt Michael Howard, werde für seine Konservativen «ein sehr schwieriges» werden. Wieder einmal geht es um Europa: Allgemein wird in London angenommen, dass Premier David Cameron die Briten schon 2016 über ihre weitere Mitgliedschaft in der EU abstimmen lässt. Und so rüsten sich Veteranen wie der 74jährige Ex-Parteichef Howard für die bevorstehende Auseinandersetzung, in der viele Torys ihrem derzeitigen Chef die Gefolgschaft verweigern werden.

Der neue Chef fest im Sattel

Dass sich die Regierungspartei über das richtige Verhältnis zum Kontinent zerfleischt, sind die Briten seit rund einem Vierteljahrhundert gewohnt. Doch am Ende des Wahljahres 2015 herrscht auch in den anderen grossen Parteien kein Weihnachtsfrieden. Bei den Sozialdemokraten sitzt der neue Vorsitzende Jeremy Corbyn nach gut 100 Tagen Amtszeit fest im Sattel, allen Sticheleien der Parlamentsfraktion zum Trotz. Zwar musste der pazifistische Linksaussen die Abstimmung zum Kriegseinsatz in Syrien freigeben, der Schatten-Aussenminister Hilary Benn stahl ihm mit einer fulminanten Rede die Schau. Doch gewann Labour eine Nachwahl im nordenglischen Oldham so leicht, dass sich der Abgeordnete für den Nord-Londoner Stadtteil Islington wieder obenauf fühlt. Über den Jahreswechsel bastelt Corbyn an einer Umbesetzung seines Schattenkabinetts, der Benn sowie andere moderate Figuren zum Opfer fallen dürften.

Ukip streitet über Taktik

Für Zwist bei Labour ist also ebenso gesorgt wie bei der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei (Ukip). Deren Kader sind seit der Unterhauswahl im Mai zerstritten. Trotz 12,6 Prozent Stimmenanteil hatte es nur für ein einziges Mandat gereicht – Folge des Mehrheitswahlrechts. Auch bei der Nachwahl in Oldham konnten Parteichef Nigel Farage und sein Team nicht punkten, worauf sich der einzige Unterhausabgeordnete Douglas Carswell zu Wort meldete: Der Europa-Abgeordnete Farage, einziges bekanntes Aushängeschild der Partei, solle doch endlich einem frischen Gesicht weichen. Freilich wollen weder Carswell noch andere Farage-Kritiker gegen den Chef antreten; die Kritik bleibt also im Gedächtnis haften, ohne zu einer klärenden Auseinandersetzung zu führen. Ohnehin streiten Ukip-Mitglieder giftig über die richtige Taktik im anstehenden Referendum, Farage und Carswell unterstützen rivalisierende Gruppierungen der Nein-Sager.

Wie viel Loyalität muss sein?

Immerhin sind sich Farage, Carswell & Co. in ihrem Nein zur EU einig. Dagegen steuern die Konservativen auf den Höhepunkt ihres jahrelangen Streits zu. Der begann mit dem Sturz der «eisernen Lady» Margaret Thatcher 1990 nicht zuletzt wegen ihres neuentdeckten Europa-Skeptizismus'. Thatchers Nachfolger als Premier, John Major (1990–97), versucht dem derzeitigen Amtsinhaber Cameron den Rücken zu stärken: Unabhängig von dessen Neuverhandlungen sei der Verbleib des Landes in der EU «für die ökonomische und militärische Sicherheit» wichtig. So hat auch Cameron zuletzt so häufig argumentiert, dass sich eine Empfehlung von ihm für den von vielen Parteifreunden ersehnten Austritt kaum noch vorstellen lässt. Wer diese Herangehensweise nicht teile, habe im Kabinett nichts verloren, glaubt Major.

Das aber rief Howard auf den Plan – einer der EU-Skeptiker in Majors Kabinett, die dieser in einem unbedachten Moment «Bastarde» schimpfte. Er habe ja «viel Respekt vor John Major», teilte Howard der BBC mit, aber da müsse er doch widersprechen: Selbstverständlich müssten EU-Feinde auch vom Kabinett aus ihre Meinung kundtun dürfen. Ausser dem Sozialminister Iain Duncan Smith, selbst einmal glückloser Tory-Chef, und der Nordirland-Ministerin Theresa Villiers wird noch von mindestens drei anderen Kabinettsmitgliedern vermutet, sie würden lieber heute als morgen die EU verlassen. Darauf haben sich mittlerweile, ungeachtet der noch laufenden Verhandlungen, die einflussreichen Rechtsaussen Liam Fox (früher Verteidigungsminister) und Owen Paterson (Umwelt) festgelegt.

Die Schotten lauern

Dagegen wirbt ein anderer Ex-Parteichef, William Hague, für den Verbleib. Der frühere Aussenminister verweist auf die Unterschiede zwischen England und Schottland: Ein Votum für den EU-Austritt könne rasch den Austritt Schottlands aus dem Königreich zur Folge haben, der im Referendum 2014 gerade noch habe verhindert werden können. Tatsächlich lauern die schottischen Nationalisten auf eine Chance, einen weiteren Keil zwischen die Regionen zu treiben.

In anderer Hinsicht aber stellt die drittgrösste im Parlament vertretene Partei (54 Abgeordnete) die Ausnahme von der derzeitigen britischen Regel dar: Nichts von öffentlich ausgetragenem Streit der Parteiflügel, im Gegenteil. Die stalinistische Geschlossenheit unter Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ist beinahe furchterregend.

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