Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Brexit-Verhandlungen: Chequers-Deal - oder gar keinen Deal

Sieben Monate vor dem Austrittstermin sieht die offizielle britische Position in den Brexit-Verhandlungen einen teilweisen Verbleib Grossbritanniens im Binnenmarkt vor. Jedoch ist unklar, ob es dafür im britischen Kabinett überhaupt eine Mehrheit gibt.
Jochen Wittmann, London
Zwischen den Fronten im britischen Kabinett: Brexit-Minister Dominic Raab Raab. (Luke MacGregor/EPA, London, 23. August 2018)

Zwischen den Fronten im britischen Kabinett: Brexit-Minister Dominic Raab Raab. (Luke MacGregor/EPA, London, 23. August 2018)

Wie wird er werden, der Brexit? Weich oder hart? Das ist eine Frage, bei deren Beantwortung sich nicht nur die Politiker auf dem Kontinent den Kopf kratzen. In Grossbritannien geht der Streit darüber, ob es zu einem klaren Bruch mit Brüssel oder nicht kommen soll, munter weiter, nicht zuletzt in der Regierungspartei der Konservativen – und sogar im Kabinett. Die jüngsten Grabenkämpfe werden zwischen dem Brexit-Minister Dominic Raab und Finanzminister Philip Hammond ausgetragen.

Raab hatte in der vergangenen Woche die erste Tranche von «technischen Anmerkungen» vorgestellt, die demonstrieren sollen, dass die Regierung auf den Fall eines Austritts ohne Abkommen, des sogenannten No-Deal-Brexit, vorbereitet ist. Zwar könnte es kurzfristig zu Verwerfungen kommen, räumte Raab ein, aber langfristig stände Grossbritannien auch ohne Austritts- und Handelsabkommen mit der EU gut da.

No-Deal-Brexit würde BIP um 7,7 Prozent senken

Mitnichten, liess Schatzkanzler Hammond verlauten. In einem Brief an den Finanzausschuss des Unterhauses verwies der Finanzminister auf offizielle Analysen der Regierung, nach denen ein No-Deal-Brexit das Brutto­inlandsprodukt über die nächsten 15 Jahre um 7,7 Prozent senken würde – was der britischen Volkswirtschaft satte 150 Milliarden Pfund kosten würde. Von einer Brexit-Dividende, von der die Hardliner reden, könne ­keine Rede sein. Prognosen des Schatzamts, antwortete Raab am gestrigen Sonntag süffisant, hätten sich in der Vergangenheit schon oft als falsch erwiesen.

Dabei hatte sich das Kabinett doch schon festgelegt: Im Juli ­hatte Premierministerin Theresa May ihre Minister zu einer Klausurtagung auf den Landsitz Chequers zitiert, um dort eine gemeinsame Marschrichtung beim Brexit-Kurs festzuklopfen. Der in einem Weissbuch resultierende Chequers-Deal sieht vor, dass Grossbritannien zum Teil im Binnenmarkt verbleibt.

Man will eine Freihandels­zone mit der EU aushandeln, in der Güter und Waren nach den bisherigen Regeln und Bestimmungen gehandelt werden. Das Königreich soll die Freiheit bekommen, bilaterale Handelsabkommen mit Drittländern abzuschliessen und eigene Zölle festzusetzen. Die Vorschläge laufen auf einen Brexit hinaus, der einiges weicher ausfällt als erwartet. In mancher Hinsicht bieten sie einen Durchbruch an.

Das Problem der irischen Grenze war bisher der grösste Bremsklotz bei den Verhandlungen gewesen. Die EU besteht darauf, dass es zu keiner harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland kommen darf. Eine gemeinsame Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte, die Kontrollposten überflüssig macht, würde dieses Problem lösen. Auch jene Unternehmen in Grossbritannien, die auf integrierte Lieferketten und eine schleunige Abfertigung in Fährhäfen wie Dover angewiesen sind, dürften aufatmen, denn für den Güterverkehr will Grossbritannien weiterhin «das gemeinsame Regelwerk» akzeptieren, verbleibt also de facto im Binnenmarkt. Beim Sektor Dienstleistungen aber, der immerhin fast 80 Prozent der britischen Volkswirtschaft ausmacht, will Grossbritannien künftig eigenen Regeln folgen.

Hardliner haben Widerstand angekündigt

Der Chequers-Deal ist jetzt die offizielle britische Verhandlungsposition und stellt das Äusserste dar, was an Einigung in der britischen Regierung erreichbar war. Immerhin hatte es zwei Jahre gebraucht, um zu einem gemeinsamen Kurs zu kommen. Jetzt, sieben Monate vor dem Austrittsdatum, gibt es praktisch nur die Alternative Chequers oder No-Deal – sollten die europäischen Verhandlungspartner Mays Vorschlag rundweg ablehnen. Es ist nicht zu erwarten, dass Brüssel ein No-Deal-Szenario anstrebt. Auch im britischen Unterhaus gibt es keine Mehrheit dafür.

Andererseits könnte es aber auch für den Chequers-Deal keine Mehrheit geben, sollten genügend Fraktionskollegen von Theresa May dagegen stimmen – und die «European Research Group», die Hardliner-Gruppe innerhalb der Konservativen, hat das schon angekündigt. In diesem Fall wäre vieles möglich: Rücktritt von May, Neuwahlen oder womöglich sogar ein neues Referendum, in dem dann das Volk entscheiden müsste, ob es sich wirklich auf den härtesten, den No-Deal-Brexit, einlassen will.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.