Brexit-Unterhändler Barnier: Noch keine Lösung für die Irland-Frage
EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht weiter Chancen für einen baldigen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen. Es bleibe das Ziel, den Vertrag über einen geordneten EU-Austritt Grossbritanniens in den nächsten Wochen abzuschliessen, sagte Barnier am Montagabend in Brüssel.
(sda dpa) Doch gibt es nach seinen Worten nach wie vor keine Einigung, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann.
«Es bleiben am Ende nur noch schwierige Fragen, besonders das heikle Thema Irland», sagte Barnier. Alle Beteiligten seien sich einig, dass der Frieden auf der irischen Insel nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Einzelheiten zum Verhandlungsstand nannte Barnier aber nicht.
Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, für die Irland-Frage sei eine Lösung gefunden worden. Dem hatte bereits ein Sprecher der EU-Kommission widersprochen. «Wir haben es noch nicht geschafft», sagte der Sprecher am Montag.
Dabei geht es um die äusserst komplizierte Streitfrage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Die EU macht eine Garantie dafür zur Bedingung für den Vertrag über einen geregelten Brexit und eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert.
Streitpunkt Notfalllösung
Im Gespräch ist, dass Grossbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung im Rahmen der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gefunden ist. Streitpunkt scheint nun vor allem die Forderung Londons zu sein, dass diese Notfallregelung (Backstop) zeitlich begrenzt oder einseitig kündbar sein soll.
Entsprechenden Vorschlägen der Briten erteilt Irland eine entschiedene Absage. Das machte Regierungschef Leo Varadkar am Montag bei einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May deutlich, wie die irische Regierung mitteilte.
Varadkar habe seine Offenheit für den Vorschlag der Briten für einen «Überprüfungsmechanismus» zu erkennen gegeben, das könne aber nicht die einseitige Entscheidung beinhalten, den Backstop zu beenden.
Kurz nach der irischen veröffentlichte auch die britische Regierung eine Mitteilung zu dem Gespräch. Darin hiess es, beide seien sich einig gewesen, dass ein Backstop nur provisorisch sein könnte. Am besten sei, das Problem durch die künftige Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien zu lösen. Es müsse ein Mechanismus gefunden werden, um einen zeitlich befristeten Backstop sicherzustellen.
Die britische «Times» hatte am Wochenende berichtet, Regierungschefin May habe der EU wichtige Zugeständnisse in der Irland-Frage abringen können. Das britische Kabinett wird laut «Times» am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen in den Brexit-Gesprächen beraten.
May hoffe auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag, um noch im November auf einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen.
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