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Brexit steht vor der Verlängerung

Vieles deutet auf eine Verschiebung des Austrittstermins hin. Ob und wie lange, hängt aber davon ab, was Premierministerin Theresa May mit der Extrazeit anfangen will.
Remo Hess, Strassburg
Eine Britin demonstriert vor dem Parlament gegen den Brexit. (Bild: Jack Taylor/Getty, London, 13. März 2019)

Eine Britin demonstriert vor dem Parlament gegen den Brexit. (Bild: Jack Taylor/Getty, London, 13. März 2019)

«Wir hätten vorschlagen können, was wir wollen, sie hätten es nicht akzeptiert» – Elmar Brok, CDU-Urgestein und Langzeit-EU-­Parlamentarier versucht, seine Frustration über die krachende Absage an den Brexit-Deal gar nicht erst zu verstecken. Die unheilige Allianz im britischen Parlament zwischen EU-Befürwortern aus der Opposition und den «Hard Brexiteers» in der Tory-Regierungspartei habe zu einer «aussichtslosen» Situation geführt. Auch wenn er sich mit dem Gedanken nur schlecht anfreunden könne: Brok rechnet jetzt fest damit, dass es zu einem No-­Deal-Brexit, zu einem Austritt ohne Vertrag kommen könnte.

Tatsächlich droht ein «Stolpern» in einen vertragslosen Austritt, wenn sich die Briten nicht bald zu einer Entscheidung durchringen können. Daran ändert auch nichts, dass die Briten ein solches Szenario am Mittwochabend formell ausgeschlossen haben. Die Zeit läuft: Der Brexit-Termin ist in 15 Tagen.

Aufschub für May ist derzeit nicht sicher

So frustriert wie Elmar Brok sind auf Seite der Europäischen Union mittlerweile viele. «Was für ein Desaster», kommentierte Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Konservativen (EVP). Das Chaos um den Brexit drohe die EU anzustecken und die gesamte Europa-Wahl Ende Mai zu überschatten. «Wir können so nicht weitermachen», so Weber. Er sei gegen eine Verschiebung der Austrittsfrist bis 29. März um «auch nur einen Tag», wenn die Briten nicht endlich sagen würden, was sie wollen. EU-Chefverhandler Michel Barnier sieht es ebenso: «Eine Verlängerung wozu? Die Verhandlungen zum Austrittsvertrag sind vorbei. Hier ist er!», sagte der Franzose am Mittwoch, in der Hand das knapp 600 Seiten dicke Vertragswerk.

Unterdessen wird in Brüssel fest erwartet, dass das Parlament in London Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend den Auftrag gibt, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist zu fordern. In diesem Fall werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen nächste Woche darüber befinden. Dass May einen Aufschub zugesagt bekommt, ist nicht ­sicher. Ohne «glaubwürdige ­Strategie» seitens des UKs sei dies «völlig inakzeptabel», liess Frankreichs Präsident Emma­nuel Macron mitteilen. Und auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll EU-Abgeordneten in privater Runde gesagt haben, es werde keine Verlängerung geben, falls das britische Parlament den Deal beerdige.

Auf der anderen Seite möchte in der EU aber auch niemand die Schuld am Chaos-Austritt Grossbritanniens übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der Ansicht sein, eine Verlängerung bis drei Monate sei «machbar». Darüber hinaus wird es schwierig, weil die Briten erneut an den EU-Wahlen teilnehmen müssten.

Dynamik unter Staatschefs sei nicht vorhersehbar

Die Frage bleibt bloss: Was will May mit der zusätzlichen Zeit ­erreichen? Eine dritte oder gar vierte Abstimmung über ihren Deal? Ein zweites Brexit-Referendum vorbereiten? Oder kommt sie doch wieder mit Forderungen für Nachverhandlungen zur inneririschen Grenze an? Darauf werden die Regierungschefs von ihrer Noch-Kollegin eine klare Antwort verlangen und ihre Entscheidung davon abhängig machen. EU-Diplomaten wagten es am Mittwoch nicht, eine Prognose abzugeben. Die Situation sei so unübersichtlich, dass die Dynamik der Debatte unter den Staatschefs nicht vorhersehbar sei. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Sache eskaliert. Nicht einfacher wird es auch deshalb nicht, weil die Staats- und Regierungschefs stets einstimmig entscheiden.

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