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Brexit steckt in der Sackgasse

Brüssel Nach dem Ende der dritten Brexit-Verhandlungsrunde sind die Fronten verhärtet: In den wichtigen Fragen habe es keine «entscheidenden Erfolge gegeben», so EU-Chefverhandler Michel Barnier gestern in Brüssel. Auch sein britischer Gegenpart, Brexit-Minister David Davis, sprach von «erheblichen Differenzen». Am Schluss der dreitägigen Gespräche gab es sogar einen Rückschritt: Entgegen früheren Ankündigungen weigert sich London, anzuerkennen, dass finanzielle Verpflichtungen im Rahmen des EU-Budgets bestehen, die über den Brexit im März 2019 hinausgehen. Es gebe hier einen «unterschiedlichen juristischen Standpunkt», so Davis.

Auf der Seite der EU-Verhandler sorgte diese Ankündigung gemäss Anwesenden für lange Gesichter. Michel Barnier stellte denn auch fest, dass man bei der Regelung der Trennungsfragen «noch weit davon entfernt» sei, genügend Fortschritt erzielt zu haben, um wie geplant im Herbst zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen überzugehen. Dies, obwohl es bei der Klärung des künftigen Grenz­regimes zwischen Irland und Nordirland eine «fruchtbare» Diskussion gegeben habe. So versicherten die Briten etwa, EU-Bürger an der nordirischen Grenze nicht zu kontrollieren.

Streit über Methodik

Wie kompliziert die Verhandlungen noch werden dürften, zeigt sich daran, dass man noch immer über die Methodik streitet. Konkret verlangt London, dass die EU ihren Zwei-Phasen-Ansatz (zuerst die Scheidung, dann das künftige Verhältnis) aufweicht und bereits jetzt über ein Freihandelsabkommen und Übergangslösungen diskutiert. Die beiden Sachen seien «untrennbar miteinander verbunden», so Davis. Michel Barnier machte hingegen klar, eisern an der Reihenfolge festhalten zu wollen. (rhb)

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