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Der Ruf nach einem zweitem Brexit-Referendum wird lauter

London und Brüssel haben sich auf eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Innenpolitisch bleibt die britische Premierministerin Theresa May aber stark unter Druck.
Sebastian Borger, London
Theresa May und Jean-Claude Juncker beim Treffen im Hauptquartier der EU-Kommission. (Thierry Monasse/Getty, Brüssel, 21. November 2018)

Theresa May und Jean-Claude Juncker beim Treffen im Hauptquartier der EU-Kommission. (Thierry Monasse/Getty, Brüssel, 21. November 2018)

Die Reise nach Brüssel hat sich gelohnt: Nach der Einigung mit der EU-Kommission auf eine umfangreiche Erklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit geht die britische Premierministerin gestärkt in die innenpolitische Auseinandersetzung um den vorläufigen Austrittsvertrag. «Ein guter Deal ist in greifbarer Nähe», sagte Theresa May am Donnerstag vor ihrem Amtssitz in der Downing Street.

Die Regierungschefin war am Mittwoch in die belgische Hauptstadt gereist. Zwar brachte das zweistündige Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch keinen Durchbruch. Über Nacht lag dann aber doch eine neue Version der politischen Erklärung vor. Sie umfasst nun 26 Seiten; der Entwurf von vergangener Woche war lediglich sieben Seiten lang gewesen.

Mays Team plant PR-Offensive

Die ersten Reaktionen fielen gemischt aus. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sprach in Anspielung auf das britische Wappentier verächtlich von «Einhörnern» anstelle von Fakten: «Das ist ein blinder Brexit.» Da alle wichtigen Streitpunkte vertagt seien, werde eine Verlängerung der bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase wahrscheinlicher. Sturgeon und ihre Nationalpartei SNP wünschen sich den Verbleib Grossbritanniens in Binnenmarkt und Zollunion.

Eine wachsende Anzahl von Parlamentariern aller Parteien möchten mittels eines zweiten Referendums den Brexit gar ganz aufhalten. Dazu zählt etwa die konservative Ex-Staatssekretärin Anna Soubry, die am Donnerstag monierte, bei dem Dokument handele es sich «lediglich um warme Worte, keine Gewissheiten». Tatsächlich muss das gesamte Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung am Sonntag von einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Zuvor will May am Samstag erneut nach Brüssel reisen, um mit Juncker etwaige Einwände zu besprechen. So hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez Ablehnung geäussert, weil Spaniens Ansprüchen auf Gibraltar nicht Genüge getan sei. Andere Länder, angeführt von Frankreich, sorgen sich um die zukünftigen Rechte ihrer Fischereiflotten.

Grössere Probleme dürften May aber aus der innenpolitischen Auseinandersetzung erwachsen. Bis zu der für den 10. Dezember ins Auge gefassten Parlamentsabstimmung plant Mays Team deshalb eine PR-Offensive. Loyale Minister sind ausgeschwärmt, um mit dem Umweg über die Medien ihren Brexiteer-Kollegen ins Gewissen zu reden. Diese sollten sich bewusst sein, dass sie mit der Ablehnung von Mays Verhandlungspaket «Chaos verursachen», sagte Finanzminister Philip Hammond auf ITV. Aus der Downing Street erhielten die Vorstände der im Aktienindex FTSE-100 vertretenen Unternehmen eine 37-seitige Erläuterung der vereinbarten Dokumente.

Der Industrieverband CBI begrüsste die Einigung, wies aber auf notwendige weitere Schritte hin. Am Finanzzentrum City of London hat sich eine einflussreiche Gruppe von Marktteilnehmern hinter der Forderung eines zweiten Referendums versammelt. In einem offenen Brief, den die «Financial Times» am Donnerstag veröffentlichte, verurteilen sie die angestrebte Äquivalenz mit der EU als «zweitklassige Lösung». Viele Unternehmen, «darunter solche von Brexiteers», würden deshalb Firmenteile in die EU verlagern.

Hysterie auf der Parteirechten

Von entscheidender Bedeutung für May wird zudem die Reaktion der eigenen Fraktion sein. Die Hysterie auf der Parteirechten ist mit Händen zu greifen. Das Magazin «Spectator» erscheint am Samstag mit einem Coverbild, auf dem ein als Theresa May gehörender Stöckelschuh das Tory-Parteiemblem zertritt. Offen hat sich die Europäische Forschungsgruppe (ERG) genannte Vereinigung von Brexit-Ultras mit der erzkonservativen Unionistenpartei DUP Nordirlands darauf verständigt, das Abkommen mit der verhassten EU zu Fall zu bringen.

Ehe sie am Donnerstagnachmittag dem Unterhaus Rede und Antwort stand, traf sich die Premierministerin über Mittag mit Sebastian Kurz. Der österreichische Bundeskanzler amtiert in diesem Halbjahr als EU-Ratspräsident und wollte durch seine London-Reise der konservativen Gesinnungsgenossin Unterstützung demonstrieren.

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