Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BREXIT: London zelebriert die Vagheit

Weil Grossbritannien keine Lösungen zu bieten hat, verspielt es in den Brexit-Verhandlungen immer mehr Glaubwürdigkeit. Am Montag treffen die Unterhändler beider Seiten wieder zusammen.
Sebastian Borger, London
Brexit-Minister David Davis verlässt die Downing Street 10, den Sitz von Premierministerin Theresa May. Davis stehen herausfordernde Wochen bevor. (Bild: Imago (London, 29. März 2017))

Brexit-Minister David Davis verlässt die Downing Street 10, den Sitz von Premierministerin Theresa May. Davis stehen herausfordernde Wochen bevor. (Bild: Imago (London, 29. März 2017))

Sebastian Borger, London

Wenn nicht alles täuscht, wird Brexit-Minister David Davis am kommenden Montag wenigstens einen PR-Fehler vermeiden. Bei der vorläufig letzten Verhandlungsrunde mit seinem EU-Kontrahenten Michel Barnier im Juli liessen sich Davis und seine Leute nämlich zum falschen Zeitpunkt fotografieren: Während vor den Plätzen der EU-Verhandler gewichtige Akten von Detailtreue und Kompetenz kündeten, blieb der Tisch auf britischer Seite, abgesehen von einem kleinen Notizbuch, leergefegt. Immerhin prangte auf dem Gesicht des britischen Chefunterhändlers ein zufriedenes Lächeln.

Beim neuerlichen Zusammentreffen an diesem Montag dürften auch vor Davis’ Platz reichlich Papiere liegen. Dafür haben über den Sommer die Beamten des Ministers gesorgt; der 68-Jährige selbst hält es seinem früheren Stabschef zufolge eher mit der Drei-Tage-Woche. Optimismus jedenfalls besitzt Davis zur Genüge: Ihm zufolge kommen die Brexit-Verhandlungen «unglaublich gut» voran. Allerdings sei das für Aussenstehende nicht immer erkennbar, schliesslich gehöre zu Verhandlungen auch «konstruktive Zweideutigkeit».

Unkonkrete Vorstellungen zur Irland-Lösung

Ob man das in Brüssel auch so sieht? Eindeutig ist dort vermerkt worden, dass von den sieben Arbeitspapieren, die London in den vergangenen Tagen veröffentlichte, nur eines von den akuten Problemen handelt. Dabei geht es um die Verschriftlichung der Wünsche, die London in Bezug auf die künftige Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland formuliert. In Dublin, Brüssel und London scheinen sich alle einig zu sein: Eine «harte» Landgrenze mit Checkpoints wie zu Zeiten des Bürgerkriegs soll es zukünftig nicht geben. Wie die Kontrolle von Gütern und Leistungen aber gehandhabt werden soll, bleibt offen. Irlands neuer Premier Leo Varadkar urteilte jedenfalls, das britische Papier lasse ihn «verwirrt und beunruhigt» zurück. Hinter vorgehaltener Hand sprechen irische Verantwortliche eine deutlich weniger diplomatische Sprache.

«Kommission unter Druck setzen»

Die anderen Positionspapiere – zur zukünftigen Handelsbeziehung, zum Datenschutz, zur ­justiziellen Zusammenarbeit – behandeln allesamt die zukünftigen Beziehungen zwischen der Brexit-Insel und den 27 EU-Partnern. Damit wolle man «die Kommission unter Druck setzen», heisst es in London in schöner Offenheit. Es gibt dabei allerdings einen Haken: Das Verhandlungsmandat der Staats- und Regierungschefs für Unterhändler Barnier erwähnt ausdrücklich die Lösung von drei Fragen: die irische Grenze, den zukünftigen Status von EU-Bürgern in Grossbritannien sowie die Finanzverpflichtungen des scheidenden Partners. Erst wenn diese drei Probleme gelöst seien, könne ein neuer Gipfel im Oktober grünes Licht für Gespräche über die Zukunft geben. Diese Brüsseler Position besass von Anfang an etwas Künstliches: Wie kann man über die neue Grenze in Irland beschliessen, wenn nicht feststeht, in welchem Verhältnis die sechstgrösste Volkswirtschaft zukünftig zum grössten Binnenmarkt der Welt steht? Sind Verhandlungen übers liebe Geld nicht automatisch immer verknüpft mit Zugeständnissen auf anderen Gebieten?

Diese Fragen zu stellen, heisst, sie zu beantworten. Am Ende muss, um alle Seiten zufriedenzustellen, eine Paketlösung stehen. Andererseits haben die Briten dem vom Europäischen Rat festgelegten Verhandlungsablauf zugestimmt. Jetzt lautstark «Flexibilität», übersetzt Entgegenkommen, zu fordern, fördert kaum das Vertrauen in die bri­tische Verlässlichkeit. Schon macht die Redensart vom «perfiden Albion» die Runde. London scheint nicht bewusst zu sein, wie viel Kapital es auf dem Kontinent bereits verspielt hat.

Hochqualifizierte EU-Bürger verlassen Grossbritannien

Dazu gehört der empörende ­Umgang mit den mehr als drei Millionen Bürgern anderer EU-­Mitgliedstaaten. Diese Woche wurden die Fälle von rund 100 Personen bekannt, die vom Innenministerium völlig zu Unrecht zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden.

Was Premierministerin Theresa May als «unglücklichen Fehler» abtat, brachte den Betroffenen hohe Rechtsanwaltskosten und unnötige Sorgen. Schon jetzt beklagen sich Hochschulen und Unternehmen, nicht zuletzt in der Finanzindustrie, über einen Exodus hochqualifizierter Manager und Wissenschafter mit EU-Staatsbürgerschaft. Das Positionspapier der Regierung von Ende Juni liess zu viele Details offen. Davis bleibt diese ebenso schuldig wie einen Vorschlag über zukünftige Beiträge zum EU-Budget. Das ist eindeutig destruktiv.

Aus europäischer Sicht gilt noch immer: Zum Wohl der heimischen Wirtschaft und im Interesse des intensiven Handels zwischen Insel und Kontinent sind Kompromisse und Übergangslösungen nötig. Je sanfter der Brexit ausfällt, desto besser für die Briten und den Rest Europas. Freilich müssen Davis und die anderen EU-Feinde im Kabinett die Brücken, die man ihnen baut, auch betreten wollen. Danach sieht es einstweilen nicht aus, allen schönen Papieren zum Trotz.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.