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Berset-Besuch bei Macron: Brexit als Hürde für Rahmenabkommen

Bundespräsident Alain Berset und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben in Paris für das Rahmenabkommen Schweiz–EU plädiert. Ein indirekter Hemmschuh stellt allerdings der Brexit dar.
Stefan Brändle, Paris
Alain Berset (links) wird im Pariser Élysée-Palast von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüsst. (Bild: Michel Euler/AP; 12. September)

Alain Berset (links) wird im Pariser Élysée-Palast von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüsst. (Bild: Michel Euler/AP; 12. September)

Alain Bersets zweitägiger Besuch in Paris unterstrich die engen Bande der beiden Nachbarländer: 200 000 Schweizer leben in Frankreich, und 170 000 französische Grenzgänger arbeiten in der Schweiz. Zwei wichtige Streitpunkte sind heute beigelegt: Der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen, für den sich die Franzosen stark gemacht hatten, ist Tatsache, und die Finanzierung des Flughafens Basel-Mulhouse ist geregelt.

Neu steht allerdings die Frage des institutionellen Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU im Raum. Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und sein Gast Berset drückten dem Vorhaben ihre Unterstützung aus, wie der Schweizer Präsident der Presse mitteilte. Wie es scheint, blieb es allerdings beim diplomatischen Austausch der Standpunkte. In die Details hätten sie gar nicht gehen müssen, meinte Berset: «Wir haben uns auch so sehr gut verstanden.»

So bleibt offen, was Frankreich zu den Einwänden der Schweizer Gewerkschaften wegen befürchteter Lohneinbussen anbelangt. Berset meinte, die Verhandlungen liefen schliesslich zwischen Bern und Brüssel, nicht in Paris. Frankreich hat allerdings in solchen EU-Verhandlungen ein grosses Gewicht.

Unversöhnliche Haltung in Paris

Berset verhehlte nicht, dass der EU-Austritt Grossbritanniens «ein zusätzliches Problem» sei. Die französische Diplomatie nimmt in Sachen Brexit eine relativ unversöhnliche Haltung ein – und will den eidgenössischen Forderungen für ein bilaterales Abkommen deshalb nicht zu weit entgegenkommen. Denn sonst könnten sich die Briten – befürchtet man in Paris – darauf berufen und eine ähnlich «privilegierte» Partnerschaft mit Brüssel verlangen. Anders gesagt wird Frankreich der Schweiz Brexit-bedingt keine Geschenke in Bezug auf das Rahmenabkommen machen.

Dass der Brexit das Verhältnis EU–Schweiz überschattet, ist umso bedauernswerter, als Frankreich für die Standpunkte Berns sonst durchaus Verständnis aufbringt könnte – und zwar nicht nur aus gutnachbarschaftlichen Gefühlen. Frankreich versucht seine Arbeitnehmer auch vor Firmen und Arbeitern aus dem grenznahen Ausland zu schützen. Die Entsenderichtlinie der EU ist deshalb für die fran­zösische Regierung nicht erst seit Macrons Amtsantritt ein rotes Tuch. Zudem hat Paris selber eine «Baustellenkarte» eingerichtet, die deutschen Handwerkern das Leben schwermacht, wenn sie Aufträge im französischen Elsass annehmen wollen.

Bei ihrem einstündigen Treffen sprachen Berset und Macron auch über den Austausch im Forschungsbereich, die Frankophonie und das internationale Genf. Der Bundespräsident erklärte sich erfreut, dass die Schweiz wegen ihrer humanitären Anstrengungen am 11. November zu den Zeremonien des Ersten Weltkriegs nach Frankreich geladen sei. Beide Seiten sprachen sich zudem für globalen Multilateralismus und das Atomabkommen mit dem Iran aus.

Berset hatte am Dienstag in Paris bereits den Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, getroffen. Er besuchte auch die Ausstellung der neuen Giacometti-Stiftung sowie das «soziale» Hightech-Labor Liberté-Living-Lab.

Macron bezichtigt Schweiz des Rosinenpickens

Macron gab anders als Berset ­keine Pressekonferenz. Nach dem Schweizer Besuch in Paris verdichtet sich der Eindruck, dass Macron nicht unbedingt ein Schweiz-Versteher ist. Das erstaunt auf den ersten Blick: Der 40-Jährige hat wie die Schweiz politisch gemässigte Ansichten fernab der Extreme; als Investmentbanker vertrat er zudem auch die Interessen von Schweizer Firmen wie Nestlé. Beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Macron Kritik an den Schweizern geübt, weil sie in Europa «cherry picking» (Rosinenpicken) betrieben. Und wenn Macron das Modell der Schweizer Berufslehre lobt, scheint er eher vom deutschen Modell beeindruckt zu sein. Als Franzose denkt er nun einmal in grösseren Bezügen.

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