Brasilien: Rückschlag für Temer

Kaum im Amt, muss die Regierung von Interimspräsident Michel Temer bereits den ersten Rücktritt verkraften: Planungsminister Romero Jucá legt wegen Korruptionsverdacht sein Amt nieder.

Sandra Weiss
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PUEBLA. Keine zwei Wochen nach der Amtsübernahme muss Brasiliens Interimspräsident schon den ersten schweren Rückschlag verkraften: Am Montag legte der unter Korruptionsverdacht stehende Planungsminister Romero Jucá sein Amt nieder, nachdem kompromittierende Gesprächsmitschnitte publik geworden waren. In den von den «Folha de São Paulo» veröffentlichten Aufzeichnungen unterhält sich Jucá mit einem ranghohen Manager, der ebenfalls in den Korruptionsskandal beim staatlichen Erdölkonzern Petrobras verwickelt ist.

«Impeachment als Ausweg»

Das Impeachment sei der einzige Weg, das Ausbluten zu stoppen, sagte Jucá zu Sergio Machado, dem ehemaligen Vorsitzenden des zu Petrobras gehörigen Logistikunternehmens Transpetro. Jucá gehört wie Interimspräsident Michel Temer der Mitte-rechts-Partei PMDB an, die im März die Koalition mit der linken Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff (PT) aufkündigte und damit den Weg freimachte für die Amtsenthebung.

Machado, der das Gespräch vermutlich mit einem versteckten Aufnahmegerät aufzeichnete, bittet darin Jucá um Hilfe, dass die Ermittlungen gegen ihn nicht in die Hände des Anti-Korruptions-Richters Sergio Moro fallen, der zuvor schon prominente Unternehmer und Politiker ins Gefängnis gesteckt hatte. Er brauche dringend «eine Struktur» zu seinem Schutz, sagte Machado, «denn wenn ich falle, fallen alle», drohte er unter Anspielung auf die Kronzeugenregelung, mit der sich belastete Angeklagte Straferleichterung versichern, wenn sie ihrerseits ranghöhere Kriminelle belasten.

Diese Regelung hat den als «lava-jato», Autowaschanlage, bekannten Prozess erst in eine Anti-Korruptions-Lawine verwandelt, die unter anderem den mächtigsten Unternehmer des Landes, den Baulöwen Marcelo Odebrecht, hinter Gitter brachte. «Wir brauchen eine politische Lösung für diesen Scheiss. Die Regierung muss wechseln, um das Ausbluten zu stoppen», antwortete Jucá. «Wir brauchen einen Pakt mit Michel Temer», anwortete Machado. «Und mit dem Obersten Gericht», entgegnete Jucá. «Dann würde alles sofort aufhören.»

Jucá erklärte der Presse, er habe keineswegs Justizermittlungen blockiert. Das Gespräch enthalte nichts Illegales, und mit dem Ausbluten habe er die Wirtschaftskrise gemeint. Er ging zurück in den Senat, wo er Immunität geniesst. Die linken Parteien forderten seine Amtsenthebung, dafür gibt es aber keine Mehrheiten. Am Montag kam es erneut zu Protesten gegen die Interimsregierung, die wenig Popularität hat und vor allem von der Basis der PT als illegitim empfunden wird.

Kritik an Kabinett

Es ist bereits der zweite Schatten über Temer. Gleich zu Beginn wurde er scharf kritisiert, weil sein Kabinett ausschliesslich aus alten, weissen Männern bestehe und weder die kulturelle noch soziale Vielfalt Brasiliens widerspiegle und schon gar nicht den Frauen ihren Platz einräume. Die PMDB ist die grösste und einflussreichste Partei in dem in über 30 Gruppierungen aufgespalteten Kongress. Trotz ihrer langen Geschichte der Korruption und Willkür war sie deshalb von Anfang an der Koalitionspartner der PT. Nachdem Rousseff jedoch die im Jahr 2014 begonnenen Korruptionsermittlungen der Justiz nicht unterband, fürchtete die PMDB um ihre Existenz, denn es liefen Ermittlungen gegen praktisch die komplette PMDB-Spitze.

Der Mitschnitt gibt der These neue Nahrung, dass die Amtsenthebung letztlich ein Schachzug der korrupten Elite war, um ihre Pfründe zu verteidigen.