Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Politisches Erdbeben in Algerien: Bouteflika verzichtet auf erneute Kandidatur

Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten nun doch nicht zur kommenden Wahl zum Staatsoberhaupt und somit für eine fünfte Amtszeit an. Der ursprünglich für den 18. April geplante Urnengang wird verschoben.
Martin Gehlen
Nachdem Präsident Bouteflika gestern seinen Verzicht angekündigt hatte, feierten Bürger auf den Strassen der Hauptstadt Algier. (Bild: Mohammed Messara/EPA)

Nachdem Präsident Bouteflika gestern seinen Verzicht angekündigt hatte, feierten Bürger auf den Strassen der Hauptstadt Algier. (Bild: Mohammed Messara/EPA)

Drei Wochen Massenproteste haben in dem politischen Machtgefüge Algeriens ein Erdbeben ausgelöst. Gestern Abend liess der 82-jährige schwerkranke Präsident Abdelaziz Bouteflika über die Staatsmedien verkünden, er trete nicht mehr für eine fünfte Amtszeit an. «Algerien geht durch eine sensible Phase seiner Geschichte», hiess es in dem Communiqué, welches an die «lieben Mitbürgerinnen und lieben Mitbürger» adressiert war.

Abertausende Demonstranten, die seit Mitte Februar den Rückzug Bouteflikas sowie tiefgreifende Reformen des politischen Systems und eine Modifizierung der Verfassung gefordert hatten, feierten in Algier und vielen anderen Städten die Nachricht als ersten politischen Etappensieg. Hupende Autokorsos kreuzten durch die nächtlichen Strassen. Der ungeliebte Premierminister Ahmed Ouyahia musste seinen Rücktritt einreichen. Die Macht übernehmen soll «eine Regierung der nationalen Kompetenz», als deren Chef Bouteflika noch am Abend den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui nominierte.

«Prozess der Transformation»

Der ursprünglich für den 18. April festgesetzte Wahltermin wird auf unbestimmte Zeit verschoben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Gleichzeitig soll bis Ende 2019 eine Nationale Konferenz, an der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind, die Verfassung überarbeiten und das Ergebnis dem Volk für ein Referendum vorlegen. Erst nach diesem «Prozess der Transformation unseres Staatswesens» sollen die nächsten Präsidentenwahlen stattfinden – also im kommenden Jahr, hiess es in dem Sieben-Punkte-Plan aus dem Präsidentenpalast. Bouteflika selbst will bis zu diesem Zeitpunkt im Amt bleiben und den von ihm skizzierten Reformprozess überwachen.

Er erkenne ausdrücklich den friedlichen Charakter der Kundgebungen an, schrieb der greise Präsident und räumte ein, Algerien brauche tiefgreifende Reformen in den Bereichen Politik, Institutionen, Wirtschaft und Soziales. An dieser Erneuerung der Nation müssten weitaus mehr Gruppen der Gesellschaft als bisher beteiligt werden, vor allem die Frauen und die jungen Leute.

Abdelaziz Bouteflika ist schon seit zwei Jahrzehnten an der Macht. Seit einigen Jahren ist er aber aufgrund mehrerer Schlaganfälle schwer gezeichnet. (Bild: Mohammed Messara/EPA; Algier, 28. April 2014)

Abdelaziz Bouteflika ist schon seit zwei Jahrzehnten an der Macht. Seit einigen Jahren ist er aber aufgrund mehrerer Schlaganfälle schwer gezeichnet. (Bild: Mohammed Messara/EPA; Algier, 28. April 2014)

Bouteflika war erst Sonntag nach einem zweiwöchigen Klinikaufenthalt in Genf nach Algier zurückgekehrt und hatte sich gestern Morgen im engsten Kreis mit Armeechef Ahmed Gaid Salah, dem ehemaligen UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi, Premierminister Ahmed Ouyahia sowie dem ehemaligen Aussenminister Ramtane Lamamra beraten. Der 82-Jährige leidet offenbar zunehmend an Atembeschwerden. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 sitzt er im Rollstuhl, kann nicht mehr aus eigener Kraft gehen und hat Probleme mit der Artikulation. Seine letzte öffentliche Rede hielt er 2012, seitdem lebt er zurückgezogen und für die Bevölkerung nahezu unsichtbar in seinem Präsidentenpalast.

Extreme Korruption

Bouteflika kam 1999 an die Macht und war damit der am längsten amtierende Präsident Algeriens seit der Unabhängigkeit 1962. Sein grösster Verdienst ist die Beendigung des Bürgerkrieges, erwirkt durch eine Generalamnestie und besiegelt durch zwei Referenden zur «Nationalen Versöhnung». Die Schatten der Massaker jedoch, die in den «dunklen Jahren» von 1992 bis 2000 etwa 200000 Menschen das Leben kosteten, sind bis heute als nationales Trauma gegenwärtig. Gleichzeitig erreichten in den letzten beiden Jahrzehnten Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel immer extremere Ausmasse, Missstände, die bis in den innersten Zirkel des Präsidenten reichen.

Vor allem die Jungen unter 30 Jahre, die 22 der 42 Millionen Einwohner ausmachen, leiden unter fehlenden Arbeitsplätzen, Wohnungen und Perspektiven. Der nationale Haushalt Algeriens speist sich nahezu ausschliesslich aus den Öl- und Gasmilliarden. Eine nennenswerte nationale Industrie existiert nicht, weil mächtige Importbarone dies blockieren, um ihre Pfründe zu schützen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.