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Boris Johnsons bleibt Wahlkämpfer

Der neue britische Premierminister bricht mit Konventionen und hat einige Herausforderungen vor sich.
Pascal Ritter
Boris Johnson posiert am Freitag für Selfies in North Road Birmingham. (Bild: Keystone)

Boris Johnson posiert am Freitag für Selfies in North Road Birmingham. (Bild: Keystone)

Ein normaler Premierminister würde nach der Aufregung der ersten 48 Stunden wohl, nun ja, ein wenig regieren: Gesetzesvorlagen abzeichnen, Kabinettsausschüsse präsidieren, befreundete Partnerländer besuchen. An Boris Johnson ist nichts normal. Kaum waren Minister und Staatssekretäre ernannt, da ging der 55-Jährige schon im Land auf Werbetour.

Offiziell handeln seine Ansprachen von der Bekämpfung der Kriminalität: Binnen zweier Jahre sollen landesweit 20 000 zusätzliche Polizisten auf Verbrecherjagd gehen. In Wirklichkeit will Johnson mit Reden in England und Schottland für sich und seinen unbedingten Willen zum Brexit Ende Oktober werben. Womöglich handelt es sich auch um den Startschuss zu vorgezogenen Neuwahlen, wohl in der Hoffnung, auf diese Weise wenigstens einige seiner Herausforderungen beiseite zu räumen oder leichter zu machen.

Zwei mächtige Schottinnen gegen Johnson

Im Unterhaus schwärmte er vom «tollen Vierer» (awesome foursome), aus dem das Vereinigte Königreich besteht. Doch Schotten und Nordiren stimmten mit 62 und 56 Prozent für den EU-Verbleib, stehen deshalb dem englischen Brexit-Vormann extrem skeptisch gegenüber. In Nordirland entzweit zusätzlich die Grenze zur Republik die Gemüter. Im Norden des Landes hat sich Johnson gleich zwei mächtige Schottinnen zu Feinden gemacht. Die hochpopuläre konservative Regionalchefin Ruth Davidson hält gar nichts von dem chaotischen Brexit (No Deal), auf den die Londoner Regierung zuzusteuern scheint.

Diese Sorge treibt auch die Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der schottischen Nationalpartei SNP um. In einem gemeinsamen Brief mit dem Leiter der Regionalregierung von Wales, Mark Drakeford (Labour), warnte sie vor «katastrophalen Folgen für alle Regionen»: Allein in Schottland stünden mehr als 100 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Sturgeon forderte erneut Londons Einwilligung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum.

Soldaten trainieren Niederschlagung von Aufstand

Die Wirtschaftslobbys halten einen No Deal für katastrophal, der Verband der verarbeitenden Industrie Make UK spricht sogar vom «Gipfel ökonomischen Irrsinns». Die unabhängige Budgetbehörde OBR warnt vor einer Rezession, selbst vorsichtige Wirtschaftsforscher prognostizieren geringeres Wachstum. Kabinettsbürominister Michael Gove soll die No-Deal-Vorbereitungen verstärken, unter anderem mit einer PR-Offensive. Die Armee bereitet 8500 Soldaten auf den Einsatz vor, um etwaige Unruhen wegen Lebensmittel- oder Medikamentenengpässen im Keim zu ersticken.

Die «antidemokratische» Auffanglösung für Nordirland müsse aus dem EU-Austrittsvertrag getilgt werden, hat Johnson gefordert und wieder einmal von technischen Alternativen gesprochen, mit denen die innerirische Grenze durchlässig bleiben könne. Damit beisst er in Dublin und Brüssel auf Granit. Das Boulevardblatt «Express» schrieb begeistert von «Johnson auf Kriegspfad»; selbst der linksliberale «Guardian» betonte die Zurückweisung durch Brüssel. Gut möglich, dass der Konservative genau dies anstrebt: Seht her, könnte die neue Regierung in London dem Volk sagen, die bösen Europäer spielen nicht mit, zum No Deal gibt es keine Alternative.

Johnsons plaudert aus, was die Queen sagte

Von einer «wall of opposition» spricht Winston Churchills Enkel Nicholas Soames, einer der verbliebenen liberalkonservativen Abgeordneten. Der bisherige Finanzminister Philip Hammond könnte ihr Anführer werden bei parlamentarischen Versuchen, den No Deal aufzuhalten. Angesichts des Durcheinanders in der Labour-Party ist keineswegs gesichert, dass die Oppositionsfraktionen geeint abstimmen. Doch würden ein Dutzend Torys genügen, Johnson zu stoppen. Dann hätte Johnson, nach der Zurückweisung durch die EU-Verbündeten, einen zweiten Feind: das Parlament. Neuwahlen wären unausweichlich.

Sie könne nicht verstehen, soll die Queen zu Johnson gesagt haben, «warum irgendjemand den Posten haben will». Die Gespräche zwischen Monarchin und Regierungschef sind eigentlich strikt vertraulich. Einen Johnson schert das nicht. Und genau diese Attitüde, gepaart mit optimistischer Rhetorik, könnte ihm eine Mehrheit verschaffen.

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