Bloss Absichtserklärungen

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auf Besuch in Moskau. Er sieht darin einen Neustart in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Beschlossen worden ist bisher wenig.

Klaus-Helge Donath
Drucken
Teilen

MOSKAU. Bevor es gestern zu Präsident Wladimir Putin ging, legte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras in Moskau am Mahnmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Die gemeinsame Erinnerung an Nationalsozialismus und Hitlerdeutschland ist ein neues Moment, das die Beziehungen zwischen Athen und Moskau zusätzlich stärken helfen soll.

Putin empfing Tsipras in glänzender Laune. Dabei war in der ersten Gesprächsrunde nur noch Aussenminister Sergei Lawrow. Der Besuch von Tsipras erfolge im richtigen Moment, sagte Putin: Das Osterfest der orthodoxen Christen stehe am Wochenende bevor, das Russen und Griechen doch durch gemeinsame «geistige Wurzeln» verbinde.

Nicht ganz klar war, ob Putin mit dem passenden Zeitpunkt nicht noch etwas anderes meinte: den Vortag der Rückzahlung einer griechischen Tranche an den Währungsfonds. Er schätzt solche Zweideutigkeiten. Letztlich klopft Griechenland in Moskau an, um wirtschaftliche Erleichterungen zu erhalten.

An der Pressekonferenz wurden die sensiblen Themen Finanzhilfe und Teilaufhebung des russischen Embargos gegen Importe aus Griechenland nicht direkt angesprochen. Da von der griechischen Seite die Frage nach Krediten nicht gestellt worden sei, würden auch keine Gelder fliessen, sagte Putin. Etwas anderes seien russische Investitionen in gemeinsame Projekte. In deren Rahmen, hiess es, seien Kredite denkbar.

«Ein souveräner Staat»

Es handle sich nicht um Hilfen, sondern Kooperationen, sagte Putin. Auch die Europäer müssten interessiert sein, dass die Griechen ihre Schulden zurückzahlen könnten. Welche Vorhaben die Kooperation umfasst, liess Putin offen. Im Vorfeld war von russischer Beteiligung am Hafen von Thessaloniki die Rede. Interesse hatte Russland auch an der griechischen Gasgesellschaft Depa angemeldet. Putin warb überdies für das zurzeit noch auf Eis gelegte Projekt der russischen Pipeline «Turkish Stream» durch das Schwarze Meer in die Türkei. Das würde Griechenland die Möglichkeit eröffnen, zu einem «geopolitischen Akteur» zu werden und die Rolle eines Gasverteilers für Europa zu übernehmen.

Tsipras sagte, Griechenland erfülle seine Verpflichtungen gegenüber der EU. Als souveräner Staat habe es aber das Recht, eine eigene Aussenpolitik zu verfolgen. Das Land sei keine Kolonie, «sondern nur ein Staat mit finanziellen Problemen». Es werde auch weiter versuchen, seine Probleme im europäischen Rahmen zu lösen. «Als souveräner Staat hat es das Recht, Abkommen mit Staaten ausserhalb Europas zu schliessen. Das trägt zur Stabilität bei», sagte Tsipras.

Zuvor hatte sich schon Lawrow über die vermeintlich antirussische Front beklagt: «Immer mehr Länder werden sich bewusst, wie kontraproduktiv die Sanktionen gegen Russland sind», sagte er. Im Vorfeld hatte Tsipras die Sanktionen gegen Russland mehrfach als «nicht wirksam» kritisiert. Heute soll Tsipras mit Regierungschef Dmitri Medwedew die mögliche Aufhebung des russischen Lebensmittelembargos erörtern.

Putin scheint nicht zufrieden

Beide Seiten unterzeichneten einen Aktionsplan für 2015/16. Zudem werden Athen und Moskau nächstes Jahr in ihren Ländern jeweils ein Russland- und Griechenland-Jahr veranstalten. Wichtig schien Putin die Unterzeichnung eines Dokuments zu sein, das sich gegen die angebliche Neuauslegung des Zweiten Weltkrieges auf Kosten der Sowjetunion wehrt. Dahinter verbirgt sich aber nicht mehr als ein russisches Hirngespinst.

Für Tsipras kam das Treffen mit Putin einem «Neustart in den Beziehungen zwischen beiden Ländern» gleich. Die EU hat nach dieser Visite keinen Grund zur Beunruhigung. Rundum zufrieden schien Putin am Ende nicht gewesen zu sein. Schliesslich ist Russland an Partnern in der EU gelegen, die eine gemeinsame europäische Linie unterlaufen. Denn das Projekt EU ist dem Kreml ein Dorn im Auge.

Aktuelle Nachrichten