Matteo Salvini: Italiens früherer Innenminister verliert Immunität

Der Senat hat den Weg freigeräumt für einen Prozess gegen Lega-Chef Matteo Salvini. Der 46-jährige Rechts-Politiker sieht dem Verfahren mit Freude entgegen.

Dominik Straub aus Rom
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Verteidigte im August seinen Entscheid, die Flüchtlinge nicht an Land zu lassen: Matteo Salvini.

Verteidigte im August seinen Entscheid, die Flüchtlinge nicht an Land zu lassen: Matteo Salvini.

Bild: epa

«Wenn es zu einem Prozess kommen wird, dann werde ich mich diesem mit Stolz stellen», erklärte Matteo Salvini, Italiens geschasster Innenminister und Chef der rechten Lega, am Mittwoch im italienischen Senat. Er stehe hier «mit erhobenem Kopf und reinem Gewissen»: Er habe mit seinem Entscheid lediglich seine «heilige Pflicht erfüllt» und «Italiens Grenzen, seine Würde und die Sicherheit seiner Bürger verteidigt». «Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine eigenen Ideen zu kämpfen, oder wenn seine Ideen nichts wert sind, dann ist er ebenfalls nichts wert», zitierte Salvini auf Twitter zuvor den amerikanischen Dichter Ezra Pound, ein Idol der italienischen Neofaschisten.

Lega-Chef selber sieht Prozess als Chance

Der Grund für diese martialischen Tiraden: Salvini wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er Ende Juli 2019 insgesamt 131 Flüchtlinge an Bord des Küstenwache-Schiffs «Gregoretti» im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta während fünf Tagen nicht hatte an Land gehen lassen. Er wollte damit eine Verteilung der Migranten auf die EU-Partnerländer erzwingen.

Damit dem Ex-Innenminister der Prozess gemacht werden kann, musste der Senat die parlamentarische Immunität Salvinis aufheben. Das hat er am Mittwoch getan. Der Weg für einen Prozess gegen Salvini ist damit frei. Im für ihn schlimmsten Fall drohen ihm wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung 15 Jahre Haft.

Der Chef der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Lega hatte sich vor der Entscheidung im Senat stets für die Aufhebung seiner Immunität ausgesprochen – «damit vor einem Gericht ein für alle Mal geklärt wird, ob ich ein Krimineller bin, weil ich den Interessen meines Landes gedient habe».

Die jetzt beschlossene Aufhebung der Immunität für den Lega-Chef bedeutet aber zunächst nicht das Ende seiner politischen Karriere. Das sogenannte Ministertribunal, das die Aufhebung der Immunität beantragt hatte, muss zuerst beschliessen, ob gegen Salvini tatsächlich ein ordentliches Strafverfahren eröffnet werden soll. Erst dann wären die Staatsanwälte des sizilianischen Catania am Zug, die geografisch für den Fall zuständig sind.

Wird ein strafrechtliches Verfahren eröffnet, würden Jahre vergehen bis zu einem definitiven, nicht mehr anfechtbaren Urteil. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Salvini nicht mit einem Ämterverbot belegt werden. Auch Ex-Premier Silvio Berlus–coni verlor seinen Sitz im Senat erst, als er 2013 nach einem jahrelangen Prozess über drei In­stanzen vom Kassationshof in Rom in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war. Seine Rolle als Angeklagter in mehreren Prozessen hatte den «Cavaliere» nie davon abgehalten, Italien während Jahren zu regieren.

Salvinis folgenschwere Fehler

Dennoch könnte bereits ein erstinstanzliches, noch nicht rechtskräftiges Urteil empfindliche Folgen haben für den 46-Jährigen. Im Fall einer wohl schon vor den nächsten Wahlen ausgesprochenen Verurteilung ist es nur schwer vorstellbar, dass Salvini noch als Spitzenkandidat der Rechten antreten könnte.

Salvini hat in den letzten Monaten einiges von seiner Strahlkraft eingebüsst – und er hat dies ausschliesslich eigenen Fehlern zuzuschreiben. Die erste Fehleinschätzung hatte er sich im August geleistet, als er die eigene Regierung stürzte, um Neuwahlen zu erzwingen. Stattdessen bildeten die Fünf Sterne zusammen mit der Linken eine neue Regierung. Den zweiten Fehler begann er bei den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna Ende Januar, die er zu einem Plebiszit über seine eigene Person stilisierte – und klar verlor.