Blankocheck für die Armee

Während Kurden sich im türkisch-syrischen Grenzgebiet gegen Angriffe der IS-Jihadisten stemmen, hat das Parlament in Ankara die Armee zum Einsatz in Syrien und Irak ermächtigt.

Jürgen Gottschlich
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Präsident Erdogan im türkischen Parlament. Bei der Abstimmung über einen Truppeneinsatz in Syrien und Irak war er allerdings nicht anwesend. (Bild: epa/Kayan Özer)

Präsident Erdogan im türkischen Parlament. Bei der Abstimmung über einen Truppeneinsatz in Syrien und Irak war er allerdings nicht anwesend. (Bild: epa/Kayan Özer)

ISTANBUL. Mit der Mehrheit der Stimmen der regierenden AK-Partei und der rechtsnationalistischen MHP (298 Ja, 98 Nein) erhielt, die Regierung am Donnerstagabend einen Blankocheck, um für ein Jahr lang die Armee nach eigenem Ermessen gegen «terroristische Bedrohungen» in Syrien und in Irak einzusetzen. Zudem darf die Regierung türkische Basen und türkisches Gebiet ausländischen Armeen öffnen.

Die Regierung war sich ihrer Sache so sicher, dass weder Premier Davutoglu noch Präsident Erdogan im Parlament anwesend waren und 30 AKP-Abgeordnete schon vorher zur Pilgerfahrt nach Mekka gereist waren.

Kaum schnelle Hilfe für Kurden

Mit dieser Entscheidung ist nun nicht automatisch ein Einmarsch türkischer Truppen in Syrien verbunden. Die Kurden in Kobane, die Stadt die direkt an der türkischen Grenze liegt, die seit zwei Wochen von IS-Milizen angegriffen wird und nun unmittelbar vor dem Fall steht, können nicht hoffen, dass ihnen die türkische Armee nun zur Hilfe kommt. Zwar hat der Generalstab bereits Panzer auffahren lassen und starke türkische Kräfte zusammengezogen, die sollen aber erst einmal nur verhindern, dass der IS auch türkisches Territorium angreift, beziehungsweise einen IS-Angriff auf ein osmanisches Mausoleum auf syrischem Boden, das als türkisches Gebiet gilt, abwehren.

Schwammig formulierte Ziele

Die Ermächtigung durch das Parlament bedeutet auch nicht automatisch, dass die Türkei sich nun in die von den USA angeführte Anti-IS-Allianz einreiht, sondern sie gibt erst einmal nur der Regierung freie Hand, das Militär einzusetzen, ohne noch einmal das Parlament fragen zu müssen. Die Ziele eines möglichen Militäreinsatzes sind schwammig formuliert. Als terroristische Gefahr wird nicht nur der Islamische Staat, sondern auch die türkisch-kurdische PKK genannt, gegen welche die türkische Armee in den letzten 30 Jahren gekämpft hat.

Kurden trauen Erdogan nicht

Für die Kurden in Kobane ist das eine ganz schlechte Nachricht, denn die dort vorherrschende DYP ist eng mit der PKK verbündet. Aus diesem Grund sind viele Kurden in der Türkei davon überzeugt, dass das türkische Militär im Grunde einverstanden damit ist, wenn die IS-Milizen die autonome Region der Kurden in Nordsyrien zerstören und die Menschen massenhaft in die Flucht treiben. Allerdings haben sich Präsident Erdogan und sein Premier Davutoglu in den letzten Tagen eindeutig gegen den IS positioniert. «Das sind Terroristen die mit dem Islam, nichts zu tun haben.» Doch die Kurden in der Türkei bezweifeln, dass Erdogan sein Doppelspiel aufgibt und tatsächlich massiv gegen die Jihadisten an der türkischen Grenze vorgeht.

PKK-Chef Öcalan warnt Ankara

Die Abgeordneten der Kurden haben deshalb im Parlament genauso wie die sozialdemokratisch-kemalistische CHP gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Für die Kurden ist das Schicksal von Kobane ein Lackmustest für ihre Zukunft in der Türkei. Seit knapp zwei Jahren lässt Erdogan nun mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan über Frieden verhandeln.

Gestern aber hat Öcalan über Parlamentarier, die ihn besuchen konnten, eine brisante Botschaft verbreiten lassen. Sollte Kobane fallen und die türkische Armee tatenlos zusehen, wie der IS in der Stadt ein Massaker anrichtet, sei der Friedensprozess gescheitert.