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Bitterer Sieg für die Sozialisten bei den Wahlen in Spanien

Trotz des deutlichen Wahlsiegs für Regierungschef Pedro Sánchez dürfte die Mehrheitsbildung in Spanien nicht einfach werden. Zugleich zieht erstmals die Rechtsaussenpartei Vox ins Parlament ein.
Raphael Schulze, Madrid
Regierungschef Pedro Sánchez nach seiner Stimmabgabe gestern in Madrid. (Bild: Emilio Naranjo/EPA, Madrid, 28. April 2019)

Regierungschef Pedro Sánchez nach seiner Stimmabgabe gestern in Madrid. (Bild: Emilio Naranjo/EPA, Madrid, 28. April 2019)

Bei der vorgezogenen spanischen Parlamentswahl wurden die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez stärkste Partei – wenn auch auf niedrigem Niveau. Nach den offiziellen Teilergebnissen (82 Prozent ausgezählt) von gestern Abend siegten die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten zwar klar mit rund 29 Prozent, haben zum Regieren aber zunächst keine ausreichende Mehrheit.

Sánchez, der sich mehr erhofft hatte, bräuchte für eine Regierungsbildung wieder die Hilfe der linksalternativen Partei Podemos sowie die Unterstützung der kleinen Regionalparteien aus dem Baskenland oder aus Katalonien, die ihre Stimmen üblicherweise teuer verkaufen. Eine Mehrheitsbildung dürfte somit nicht so einfach werden – es könnte also ein bitterer Sieg für Sánchez werden. Seine bisherige Minderheitsregierung war an den schwerlich erfüllbaren Unabhängigkeitsforderungen der katalanischen Separatistenparteien gescheitert.

Historische Niederlage für Konservative

Zugleich gab es einen politischen Rechtsruck: Laut den vorläufigen Ergebnissen wird die Rechtsaussenpartei Vox, die bisher nicht im Parlament vertreten war, mit wenigstens 24 Abgeordneten ins spanische Unterhaus einziehen. Offenbar jagte Vox vor allem der konservativen Volkspartei Stimmen ab, welche das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr.

Mit diesem Ergebnis scheint ein Machtwechsel in Spanien eher unwahrscheinlich. Das konservative Lager aus Volkspartei, der bürgerlichen-liberalen Partei Ciudadanos und Vox blieb weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Der konservative Block hatte gehofft, ähnlich wie im Dezember in der südspanischen Region Andalusien, die Sozialisten auf die Oppositionsbank schicken zu können.

Die Wahlbeteiligung war überdurchschnittlich hoch. Nach Angaben der Regierung gaben insgesamt 75,58 Prozent der Bürger ihre Stimme ab. Dies lag deutlich über den Werten früherer Wahlgänge. Spanien erlebte in den letzten Wochen einen harten Wahlkampf, in dem der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien vorherrschendes Thema war. Alle drei Spitzenkandidaten des konservativen Lagers hatten dazu aufgerufen, die Einheit der Nation zu verteidigen. Andere drängende Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit, die Rentenkrise oder der Klimaschutz spielten kaum eine Rolle.

Nach den Teilergebnissen schnitten die Sozialisten (PSOE) mit 29,0 Prozent deutlich besser ab als bei der letzten Wahl in 2016 (22,7 Prozent). Die konservative Volkspartei (PP) stürzte mit 16,7 Prozent (33,0) tief ab – das ist ihr schlechtestes Ergebnis in der Parteigeschichte. Die bürgerliche Plattform Ciudadanos (C’s) kam auf 15,6 Prozent (13,1). Die linksalternative Bewegung Podemos verlor empfindlich und landete bei etwa 11,9 Prozent (21,1).

Die neue Rechtspartei Vox, die im Wahlkampf für ein hartes Durchgreifen gegen Kataloniens Separatisten und gegen illegale Einwanderer eintrat, erhielt nach den vorläufigen Ergebnissen 10,2 Prozent. Bereits in der Andalusienwahl hatten die Rechtspopulisten überrascht. Damals war Vox mit elf Prozent ebenfalls auf Anhieb ins regionale Parlament in Sevilla eingezogen.

Es ist das erste Mal seit Ende der rechtsgerichteten Franco-Diktatur im Jahr 1975, dass eine offen rechtslastige Partei wieder ins spanische Parlament rückt. Spaniens Regierung bezeichnete Vox als «rechtsextrem». Ideologisch liegt die Partei weitgehend auf einer Linie mit der deutschen AfD oder Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich, mit denen Vox Kontakte unterhält. Unterstützung bekam Vox-Vorsitzender Santiago Abascal auch von Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechten Partei Lega. Er hoffe auf ein «tolles Ergebnis» für Vox, schrieb Salvini vor der Wahl auf Twitter.

Vox-Chef Abascal sprach nach seiner Stimmabgabe in Madrid von einem «historischen Wahlgang». Seine Anhänger feierten den 43-Jährigen vor der Tür des Wahllokals mit den Rufen «Abascal als Regierungschef» und «Es lebe Spanien».

Auch Separatisten mit von der Partie

Zudem werden auch die beiden katalanischen Separatistenparteien wieder mit einigen Abgeordneten ins spanische Parlament einziehen. Wobei die eher pragmatische Esquerra Republicana (ERC), die einseitige Unabhängigkeitsschritte inzwischen ablehnt, einen Stimmenzuwachs verzeichnete; während die für einen kompromisslosen Abspaltungskurs eintretende Plattform Junts per Catalunya (JxCat) von Carles Puigdemont Verluste hinnehmen musste. Der vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtete Puigdemont gilt als Hauptverantwortlicher für die illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse in Katalonien im Herbst 2017.

Das spanische Parlament setzt sich aus insgesamt 350 Abgeordneten zusammen. Die absolute Mehrheit liegt bei 176. Der sozialistische Ministerpräsident Sánchez hatte bisher mit einem Minderheitskabinett regiert, das nur 85 sozialistische Abgeordnete hinter sich hatte und das im Parlament auf die Unterstützung von Podemos und der kleinen baskischen und katalanischen Parteien zählen konnte. Doch diese wackelige Konstellation zerbrach im Februar 2019, als über den Haushalt abgestimmt wurde: Die katalanischen Separatisten liessen Sánchez fallen, weil er nicht ihre Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum erfüllen wollte.

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