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Brexit: May verhandelt bis zur letzten Stunde

Heute in einer Woche ist Brexit-Tag. Ob die Scheidung in der Katastrophe endet, wird sich wohl erst im letzten Moment entscheiden.
Remo Hess, Brüssel
Die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag bei ihrer Ankunft in Brüssel. Bild: Sean Gallup/Getty

Die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag bei ihrer Ankunft in Brüssel. Bild: Sean Gallup/Getty

«Brexit-Fatigue» ist nicht nur in Brüssel das Wort der Stunde. Auch im Vereinigten Königreich nimmt der Überdruss mit dem nicht enden wollenden Drama um den EU-Austritt des Landes stetig zu. Während Premierministerin Theresa May ihren EU-Amtskollegen beim Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel die letzten Irrungen und Wirrungen ihrer Brexit-Strategie zu erklären versuchte, knackte zu Hause eine Online-Petition zum «Exit vom Brexit» die Marke von einer Million Unterzeichnenden. Ein solcher Rückzug des Austrittsbegehrens ist theoretisch jederzeit möglich. Und angesichts des feststeckenden Brexit-Prozesses auch nicht mehr unvorstellbar.

Aber noch ist es nicht so weit. Noch versucht May mit allen Mitteln, ihr Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen. Dazu bat sie die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag offiziell um eine Verschiebung des Brexit-Termins vom 29. März auf Ende Juni. Dies sei nötig, damit die britischen Parlamentarier ihre «endgültige Entscheidung» treffen könnten. May: «Wir müssen anerkennen, dass Brexit die Wahl des britischen Volkes ist, und endlich ein Ergebnis abliefern.» Sie hoffe inständig, dass dies mit einem ausgehandelten Abkommen geschehe, so May.

Verlängerung nur bis 7. Mai

Im Prinzip gaben sich die EU-Staats- und Regierungschefs gestern mit einer Verlängerung einverstanden. Aber eben nur im Prinzip. Über die Bedingungen wurde bis spät in die Nacht hinein gestritten. Letzter Stand war: May muss das Austrittsabkommen noch vor dem 29. März durchs Parlament bringen. Ein Aufschub des Brexit-Tags soll in diesem Fall bis zum 22. Mai und nicht wie von May gewünscht bis zum 30. Juni möglich sein. Schafft es May nicht, erhält sie eine Verlängerung bis zum 12. April. Dies ist der Stichtag, bei dem laut britischen Gesetz spätestens die Listen für die EU-Wahlen eingegeben werden müssen.

Die EU will unter allen Umständen eine Situation verhindern, in der das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, aber die am 23. bis 26. Mai stattfindenden Europawahlen nicht mitgemacht hat. «Jede Variante, die welche über die Europawahlen hinausführt, würde uns vor schwerwiegende rechtliche Schwierigkeiten stellen», so Parlamentspräsident Antonio Tajani. Konkret wäre die Legitimität und damit das Funktionieren des EU-Parlaments gefährdet, wenn (noch) EU-Mitglied Grossbritannien keine EU-Wahlen durchgeführt hat.

Die grosse Frage lautet nun: Was geschieht, wenn das britische Parlament trotz Verlängerung definitiv nicht das Austrittsabkommen annimmt? Allen voran der franzö­sische Präsident Emmanuel Macron nimmt hier eine harte Position ein. Macron: «Im Fall eines Neins steuern wir auf einen No-Deal zu. So sieht es aus. Wir sind bereit.» Allerdings steht Macron mit dieser Haltung ziemlich alleine da. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schon verschiedentlich klar gemacht, dass man sich flexibel bis zum Schluss zeigen werde. Im Gespräch war am Donnerstag auch ein Sondergipfel. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel riet angesichts der historischen Tragweite des Brexits, hier möglichst «behutsam» vorzugehen. Merkel: «Wir müssen bis zur letzten Stunde alles daransetzen, dass es einen geregelten Austritt Grossbritanniens geben kann.»

Tatsächlich ist es beinahe unvorstellbar, dass die 27 EU-Staaten das Vereinigte Königreich schlussendlich ohne Abkommen durch den Ausgang stossen. Nicht nur brächte ein Chaos-Brexit weitreichende wirtschaftliche Schäden für die EU-Staaten mit sich. Es will auch kein Regierungschef die historische Verantwortung für ein solches Desaster übernehmen.

Wahrscheinlich ist deshalb, dass man sich nach einer dritten und sogar einer vierten Ablehnung des Austritts-Deals nochmals zusammensetzt. Das Vereinigte Königreich könnte dann einen langen Aufschub, zum Beispiel bis Ende Jahr beantragen, vorausgesetzt, es nimmt an den EU-Wahlen teil. Klar ist aber auch, dass dazu ein triftiger Grund wie zum Beispiel ein zweites Brexit-Referendum oder Neuwahlen ins Feld geführt werden müsste. Eventuell würde aber auch schon ein Wechsel im Premierministeramt reichen.

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