USA

Biden: Trump muss jede Gewalt verurteilen - Kritik an Kenosha-Reise

Nachdem US-Präsident Donald Trump Gewalt am Rande von Protesten zum Wahlkampfthema gemacht hat, versuchen die Demokraten um Joe Biden, die Initiative zurückzugewinnen.

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ARCHIV - Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, spricht während des Parteitages der US-Demokraten in Wilmington. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

ARCHIV - Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, spricht während des Parteitages der US-Demokraten in Wilmington. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Keystone/AP/Andrew Harnik

Biden forderte Trump auf, Gewalt aus jeglicher politischer Richtung zu verurteilen. "Wir dürfen nicht zu einem Land werden, das im Krieg mit sich selbst ist", erklärte Biden am Sonntag. Trump warnt bisher meist vor "extremen Linken", die in von Demokraten regierten Städten freie Hand hätten.

Der vom Präsidenten zuletzt besonders häufig attackierte Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, ging zum Gegenangriff über. "Sie sind es, der Hass und Spaltung geschaffen hat", sagte er bei einer Pressekonferenz an Trumps Adresse. "Was Amerika braucht, ist, dass Sie gestoppt werden." Trump antwortete binnen weniger Minuten und nannte Wheeler in einer Serie von Tweets unter anderem "verrückt" und einen "Dummkopf". "Stärke ist der einzige Weg, die Gewalt in den von Demokraten geführten Städten mit hoher Kriminalität zu stoppen."

In Portland gibt es seit Monaten jeden Tag Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Am Samstag fuhr ein Autokorso von Trump-Anhängern durch die Stadt, es kam zu Auseinandersetzungen. In der Nacht zum Sonntag wurde dann ein Mann in der Innenstadt erschossen. Polizeichef Chuck Lovell warnte vor voreiligen Schlüssen über die Hintergründe der Tat. Zuvor hatte es in Medienberichten geheissen, der erschossene Mann habe eine Baseball-Kappe der rechten Gruppe "Patriot Prayer" getragen.

Neben Portland wurde in den vergangenen Tagen auch die Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zum Zentrum von Protesten, nachdem dort ein Polizist einem Schwarzen siebenmal in den Rücken schoss. Trump kündigte am Wochenende an, er werde am Dienstag nach Kenosha reisen. Doch es gibt Widerstand dagegen. Wisconsins Gouverneur Tony Evers rief Trump auf, den Besuch abzusagen. "Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird", schrieb Evers in einem Brief. Er befürchte auch, dass für einen Besuch Trumps Ressourcen umgeleitet werden müssten, die gebraucht würden, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

In Kenosha brachen nach dem Polizeieinsatz gegen den 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake Proteste aus, bei denen es zwei Nächte in Folge auch Gewalt mit brennenden Gebäuden und Autos gab. In der dritten Nacht erschoss ein 17-Jähriger, der als bewaffneter Zivilist die Strassen patrouillieren wollte, zwei Menschen und verletzte einen weiteren. Die Schüsse wurden von Augenzeugen auf Video festgehalten. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Trump hatte in den vergangenen Tagen vor allem betont, dass in der Stadt schnell wieder Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Zu seinen Reisepläne teilte das Weisse Haus mit, er wolle sich mit Sicherheitsbehörden treffen und sich ein Bild von den Schäden nach den gewalttätigen Protesten machen. Ein Anwalt des schwer verletzten Blake sagte im Sender CBS, dessen Familie habe bisher kein Gesprächsangebot Trumps bekommen.

Biden erklärte: "Schüsse in den Strassen einer grossen amerikanischen Stadt sind inakzeptabel. Ich verurteile diese Gewalt unmissverständlich." Er lehne jegliche Art von Gewalt ab, egal, ob sie von Links oder von Rechts komme - "und ich fordere Donald Trump auf, dasselbe zu tun." Zuvor hatte Biden Trump bereits vorgeworfen, Spannungen im Land anzuheizen, um mit der Botschaft von "Recht und Ordnung" die Wähler zu mobilisieren. Am Montagnachmittag (Ortszeit) will Biden bei einem Auftritt in Pittsburgh die Frage aufwerfen, ob sich Amerikaner in Trumps Amerika sicher fühlen. Trump und die Republikaner behaupten seit Tagen, in Bidens Amerika werde niemand sicher sein. Pittsburgh liegt in Pennsylvania, einem der Bundesstaaten, die den Wahlausgang am 3. November entscheiden können.