Analyse zu Amerika
Joe Biden hat von Donald Trump gelernt: Entscheidend ist nur das Glück der Fans

Analyse zur Absegnung des 1,9-Billionen-Hilfspakets durch das US-Parlament und dem politischen Grosserfolg des neuen US-Präsidenten.

Renzo Ruf aus Washington
Renzo Ruf aus Washington
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Kann schon nach sieben Wochen im Amt einen politischen Grosserfolg verbuchen: US-Präsident Joe Biden.

Kann schon nach sieben Wochen im Amt einen politischen Grosserfolg verbuchen: US-Präsident Joe Biden.

AP

Soll niemand sagen, Amerikas Volksvertreter seien beim Ausgeben von Steuergeldern nicht grosszügig. Nachdem das Parlament bereits 2020 mehr als 4000 Milliarden Dollar an Coronahilfsgeldern genehmigt hatte, folgte gestern das Okay für die Verteilung von weiteren 1900 Milliarden Dollar. Zusammengezählt ist das mehr Geld, als Amerika ausgegeben hatte, um die beiden Weltkriege zu gewinnen.

Und obwohl es selbst im linken Amerika einige Ökonomen gibt, die Angst vor überbordenden Staatsausgaben haben, liess sich Präsident Joe Biden in den vergangenen sieben Wochen – so lange ist er erst im Amt – nicht beirren. Er hielt am Paket fest, und lehnte Konzessionen, wie sie die Republikaner gefordert hatten, strikt ab.

Wichtig ist, dass man die eigene Basis zufriedenstellt

Eine Rolle spielte dabei sicherlich, dass Biden seit fast 50 Jahren in Washington politisiert und neun Präsidenten kommen und gehen sah. Der Demokrat weiss, dass Amerika ein ungeduldiges Land ist, und die Wähler vom neuen Mann im Weissen Haus schnell Resultate sehen wollen. Deshalb beharrte Biden auf einer neuerlichen Runde von Direktzahlungen, auch wenn ein Teil der Gelder Menschen zukommt, die keinen ökonomischen Schaden erlitten haben.

Biden weiss auch, dass die Zeit vorbei ist, in der Demokraten und Republikaner vereint zumindest den Versuch unternahmen, die strukturellen Probleme Amerikas zu lösen. Sein Vorgänger im Weissen Haus bewies: Es spielt keine Rolle, wenn man mit einer gewissen Regelmässigkeit die eine Hälfte des Landes vor den Kopf stösst. Wichtig ist, dass man die andere Hälfte, die eigene Basis, zufriedenstellt.

Nun ist Biden nicht Trump – und seine öffentlichen Auftritte sind das pure Gegenteil. Ähnlich wie Trump wird er sich allerdings nicht allzu lange von Störmanövern des politischen Gegners aufhalten lassen, sondern, Stück für Stück, die Liste seiner Wahlversprechen abarbeiten. Der nächste, grosse Posten auf dieser Liste: Die Modernisierung der darbenden Infrastruktur. Auch dies wird wieder viel Geld kosten. Die Demokraten aber haben bewiesen, dass sie beim Ausgeben von Steuergeldern keine Hemmungen haben.